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Waffenembargo gegen China: Schröder allein im Hohen Haus

Gerhard Schröders Plan, notfalls auch gegen den Willen des Bundestags für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China einzutreten, stößt allerorten auf Kritik - bei der Opposition und im eigenen Lager. Nur einer steht ihm bei.

"Jetzt das Embargo aufheben, geht nicht", sagte der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, der "Berliner Zeitung". Die Fraktionen von SPD und Grünen hätten im vergangenen Herbst festgehalten, welche Bedingungen China bei der Achtung der Menschenrechte und bei den Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten erfüllen müsse. "Dass diese Bedingungen bisher deutlich nicht erfüllt sind, ist klar", sagte Erler und fügte hinzu: "Wir haben hier ein Thema, wo wir nicht übereinkommen." Sein Kollege als Fraktionsvize, Michael Müller, sagte der Zeitung: "Die Fraktion sieht das mehrheitlich anders, und deswegen werden wir sicherlich noch einmal darüber reden."

EU will mit der Aufhebung des Embargos noch warten

Im vergangenen Herbst hatte der Bundestag gegen Schröders Willen eine Aufhebung an Bedingungen geknüpft, darunter Fortschritte bei den Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechten. Zuletzt waren die Bedenken durch Militärdrohungen Chinas gegen Taiwan für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung verstärkt worden. Die Europäische Union plant die Aufhebung, wird diese aber nach Angaben von Diplomaten wohl entgegen früherer Planung noch nicht im Juni beschließen.

Auch die Grünen bekräftigten ihre Kritik an dem Vorhaben des Kanzlers. Es sei unbegreiflich, dass Schröder immer noch an der Aufhebung festhalte, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele der Zeitung "Die Welt". "Ich kann nur davor warnen, in dieser Frage am deutschen Parlament vorbei zu entscheiden. Der Bundestag darf nicht nur formal angehört werden, sondern muss Einfluss auf die Entscheidung haben." "Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wehrt sich gegen den Plan Schröders: "Wir halten die Aufhebung des Waffenembargos zum derzeitigen Zeitpunkt für ganz falsch", sagte er in der ARD.

Bütikofers Parteikollegin, die Europapolitikerin Angelika Beer rechnet nicht damit, dass sich der Kanzler bei den anderen EU-Staaten durchsetzen werde: "Angesichts der Tatsache, dass es sich um ein EU-Embargo handelt, das nur einstimmig verändert werden kann, ist der jüngste Vorstoß des Kanzlers zum Scheitern verurteilt."

Der Unions-Außenexperte Friedbert Pflüger (CDU) sagte der "Welt": "Herr Schröder verliert offenkundig jede Bodenhaftung und ignoriert, dass er von diesem Parlament gewählt wurde." Pflüger sagte, die Union werde mit Interesse beobachten, ob die Grünen Anstrengungen unternehmen, "um den Kanzler von diesem Irrweg abzubringen". Ein Aufheben des Waffenembargos wäre "ein völlig falsches Signal".

SPD-Chef Franz Müntefering nimmt Schröder gegen Kritik auch aus den Reihen der rot-grünen Koalition in Schutz: Dem Kanzler dürfe kein fahrlässiger Umgang mit Menschenrechten unterstellt werden, sagte Müntefering. "Der nimmt das mit den Menschenrechten ernst." Es gehe darum, "wie man Einfluss nehmen kann auf die, die das in China das Sagen haben".

Das Thema wieder auf die Beine stellen

"Ich glaube, wir müssen das Thema mal wieder auf die Beine stellen", sagte Müntefering. Die SPD sei sich mit Schröder darin einig, dass die Menschenrechte in China und anderen Ländern zu sichern seien. Dazu habe die rot-grüne Koalition mit China einen Dialog über Menschenrechte aufgenommen. Dabei stelle sich die Frage, wie die Menschenrechte sicherer gemacht werden könnten. Man könne in demonstrativer Gegenüberstellung verharren oder aber im Dialog mit China Einfluss zu nehmen versuchen. Wie sich die EU entscheide, stehe ohnehin auf einem anderen Blatt.

Schröder hatte der "Zeit" gesagt, er müsse das Votum des Parlaments in der Frage zwar zur Kenntnis nehmen und auch in seine Entscheidung einfließen lassen. Seine Begründung für eine Aufhebung bleibe aber bestehen. Zudem stehe in der Verfassung eindeutig, dass die deutsche Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht werde.

DPA/Reuters / DPA / Reuters