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Waffenrecht: Schäuble stoppt Lockerungspläne

Innenminister Wolfgang Schäuble hat den umstrittenen Vorschlag zurückgezogen, das Mindestalter für den Erwerb großkalibriger Waffen für Sportschützen von 21 auf 18 Jahre zu senken. Kritiker hatten dem Minister vorgeworfen, die Lehren aus dem Erfurter Amoklauf zu ignorieren.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die umstrittene Lockerung des Waffenrechts gestoppt. Der Gesetzentwurf zur Senkung des Mindestalters für den Erwerb großkalibriger Sportwaffen von 21 auf 18 Jahre werde nicht weiter verfolgt, teilte sein Ministerium am Montag in Berlin mit. Der Plan hatte am Wochenende heftige Kritik ausgelöst. Nun ließ Schäuble erklären: "Sicherheit geht vor."

Die Angleichung der Altersgrenze sollte der Mitteilung zufolge im Vorgriff auf eine geplante, aber noch nicht endgültig entschiedene Harmonisierung der Altersgrenze für Waffenbesitzer durch die Europäische Union erfolgen. Doch meinte der Innenminister: "Auch bei der Entwicklung und Umsetzung kommenden EU-Rechts haben die Sicherheitsbelange der Bevölkerung absoluten Vorrang. Daher bleibt es bei der bestehenden Altersgrenze von 21 Jahren."

Scharfe Kritik an Vorstoß

Zuvor hatte es Kritik an dem Vorstoß Schäubles gehagelt, von Grünen-Vizefraktionschef Christian Ströbele, aber auch von der Direktorin des Erfurter Gutenberg-Gymnasiums, Christiane Alt. Sie sagte der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen", die Entscheidung, das Waffenrecht nach der Bluttat an ihrer Schule im Jahr 2002 zu verschärfen, sei keine Entscheidung aus der Betroffenheit heraus, sondern längst überfällig gewesen. Es gebe keinerlei Anlass, dies jetzt rückgängig zu machen. Bei dem Attentat im April 2002 hatte ein 19-Jähriger 16 Menschen erschossen. Danach war das Mindestalter für den Erwerb und den Besitz von großkalibrigen Gewehren und Pistolen für den Schießsport von 18 auf 21 Jahre erhöht worden.

Keine Sicherheit durch Neuregelung

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte den Vorschlag verteidigt. Eine Überprüfung der Verschärfung habe ergeben, dass die Neuregelung keinen Sicherheitsgewinn gebracht habe. Es bleibe bei der Zuverlässigkeitsprüfung von Sportschützen, die ebenfalls nach Erfurt eingeführt wurde. Bis zum 25. Lebensjahr soll es künftig auch eine psychologische Prüfung für Sportschützen geben.

Kritik kam´zudem von der SPD, den Grünen, der FDP und der Gewerkschaft der Polizei. Auch Thüringer Unions-Politiker stellten sich gegen Schäuble. Die Fraktionschefin der CDU im Thüringer Landtag, Christine Lieberknecht, lehnte eine Liberalisierung des Waffenrechts grundsätzlich ab. "Gerade großkalibrigen Waffen sind extrem gefährlich", sagte sie der "Thüringer Allgemeine". Die Entscheidung, die Altersgrenze heraufzusetzen, sei sinnvoll gewesen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider sagte der Zeitung, es gebe keinen Grund, der eine Liberalisierung des Waffenrechts rechtfertige.

DPA, AP / AP / DPA