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Wahlen im Saarland: CDU klarer Favorit

An der Wahl zum saarländischen Landtag haben sich nach Schätzungen deutlich weniger Bürger beteiligt als vor fünf Jahren. Klarer Favorit ist die regierende CDU.

Der stellvertretende Landeswahlleiter Andreas Catrein hielt am Nachmittag eine Beteiligung von unter 60 Prozent für möglich. 1999 hatten 68,7 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Klarer Favorit bei der Wahl ist die regierende CDU.

Bis zum frühen Nachmittag hatten 27,8 Prozent der rund 818.000 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das waren zehn Prozentpunkte weniger als zur gleichen Zeit 1999. Demoskopen hatten vor der Wahl wegen des in Umfragen vorausgesagten klaren Sieges der CDU vor einer geringen Wahlbeteiligung gewarnt.

Die Wahl gilt als Stimmungstest für Berlin

Es wird erwartet, dass Ministerpräsident Peter Müller die absolute Mehrheit der CDU (1999: 45,5 Prozent) ausbauen kann. Die SPD muss dagegen mit großen Verlusten rechnen.

Die Abstimmung an der Saar ist die erste Landtagswahl seit Beginn der Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung. Sie gilt auch als Stimmungstest für Berlin. Die SPD unter Maas könnte laut Umfragen von 44,4 Prozent vor fünf Jahren auf 30 Prozent abstürzen. Auf eine Rückkehr in den Landtag hoffen die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten und Parteichef Hubert Ulrich und die FDP mit dem Landesvorsitzenden Christoph Hartmann.

Neben landespolitischen Themen wie Bildung, Forschung und Finanzlage des mit 7,5 Milliarden Euro hoch verschuldeten Saarlandes prägten insbesondere die Arbeitsmarktreformen Hartz IV den Wahlkampf aller Parteien im kleinsten Flächenland. Sowohl Müller als auch Maas forderten Nachbesserungen in einzelnen Punkten. "In den letzten Wochen hätten wir unsere Wahlstände auch als Beratungsstellen für Hartz IV umbenennen können", sagte SPD-Spitzenkandidat Maas am Ende des Wahlkampfes.

Müller will seine Politik der vergangenen fünf Jahre fortsetzen

Für Aufregung im Wahlkampf hatte unter anderem der Einsatz des früheren SPD-Vorsitzenden und derzeit schärfsten Kritikers von Rot-Grün in Berlin, Oskar Lafontaine gesorgt. Er war als Maas' wichtigster Wahlhelfer gebucht, die Zahl seiner öffentlichen Auftritte an der Saar blieb jedoch gering. Maas hatte zudem die kritischen Äußerungen Lafontaines sowie dessen Rede bei einer Demonstration gegen die Hartz-IV-Gesetze in Leipzig als wenig hilfreich bezeichnet. Lafontaine räumte ein, die Abstimmung zwischen ihm und Maas sei nicht optimal gelaufen.

Müller will im Fall seines Wahlsieges seine Politik der vergangenen fünf Jahre fortsetzen. Als zentrale Eckpfeiler zählen dabei Entbürokratisierung, Standortsicherung und Bildung. Die CDU hat unter anderem das Abitur nach der 12. Klasse eingeführt, den Ausstieg aus dem Bergbau forciert und setzt auf einen Strukturwandel hin zu Dienstleistung und Innovationen insbesondere auf dem Gebiet der Informationstechnologie.