Wahlergebnisse Rot-rote Bündnisse auf der Kippe


Die SPD-Landesfürsten Klaus Wowereit und Harald Ringstorff werden wohl auch nach diesen Wahlen an der Macht bleiben. Fragt sich nur, ob ihre rot-roten Bündnisse bestehen bleiben.
Von Florian Güßgen

Für den Genossen Klaus Wowereit aus Berlin ist es ein glatter Sieg, für den Genossen Harald Ringstorff aus Mecklenburg-Vorpommern wohl eher ein knapper Erfolg. Dennoch sieht es derzeit so aus, als könnten beide SPD-Regierungschefs auch nach den Wahlen von diesem Sonntag weiterregieren. Unklar ist jedoch, ob es jeweils für eine Neuauflage der rot-roten Regierungsbündnisse reichen wird. In Berlin scheint Wowereit sich zwischen den Grünen und der Linkspartei als Koalitionspartner entscheiden zu können. Mit beiden Partnern könnte er eine knappe absolute Mehrheit der Sitze erzielen. In Mecklenburg-Vorpommern scheint es Rot-Rot mit der geringsten möglichen Mandatszahl zu gelingen, eine absolute Mehrheit zu sichern. Allerdings hätte Ringstorff auch die Möglichkeit einer großen Koalition mit der CDU.

Berliner Grüne liegen vor Linkspartei

Hochrechnungen zufolge kommt Wowereits SPD in Berlin auf 30,8 Prozent, das ist ein Plus von 1,1, Prozentpunkten. Die CDU fällt von 23,8 auf 21,2 Prozent. Drastische Verluste bei der Linkspartei: Sie stürzt um fast zehn Prozentpunkte auf 13,2 Prozent. Die Grünen dagegen legen im Vergleich zur vergangenen Wahl deutlich auf 13,2 Prozent zu. Die FDP kommt auf 7,5 Prozent, ein Minus von rund zwei Prozentpunkten.

Die absolute Mehrheit liegt bei einer Stimmenzahl von 71. Die Grünen als auch die Linkspartei mit je 22 Sitzen kämen beide für die SPD als Koalitionspartner in Frage. Wowereit sagte, er wolle sich nicht vorab auf eine Koalition festlegen. Er wolle mit Grünen und Linkspartei Sondierungsgespräche führen. Vor allem gegenüber den Grünen ist er in einer komfortablen Verhandlungsposition. Die Grünen sind derzeit in keiner Landesregierung vertreten. Sie werden alles daran setzen, um in einem Bundesland wieder an die Macht zu gelangen.

Denkbar knappe Mehrheit in Schwerin

In Mecklenburg-Vorpommern ist das Ergebnis für die SPD denkbar knapp. Nach Verlusten von mehr als zehn Prozentpunkten kommen die regierenden Sozialdemokraten auf 30,1 Prozent. Die CDU verliert ebenfalls und erreicht jetzt 28,7 Prozent. Die Linkspartei kann dagegen leicht gewinnen und schafft 16,8 Prozent. Einer der beiden großen Gewinner des Abend ist die FDP. Sie gewinnt aus dem Stand 9,6 Prozent und zieht nach 12 Jahren wieder in den Landtag ein. Anders die Grünen: Sie verpassten mit 3,4 Prozent den Sprung ins Schweriner Parlament. Der andere Gewinner ist die NPD: Sie schafft die Fünf-Prozent-Hürde locker und kommt auf 7,2 Prozent

Trotz der Verluste bleibt die SPD stärkste Partei. Für eine absolute Mehrheit im Schweriner Landtag sind mindestens 36 Mandate notwendig. SPD (23) und Linkspartei (13) kommen gemeinsam auf genau 36 Mandate und können so mit der denkbar knappsten Mehrheit regieren. Sollte diese Grenze im Laufe des Abends unterschritten werden, könnte SPD-Regierungschef Harald Ringstorff noch auf eine große Koalition mit der CDU umschwenken.

Niedrige Wahlbeteiligungen

Die Interpretation dieses Abends ist mit diesen knappen Ergebnissen noch offen. Fest steht bereits, dass die rot-roten Koalitionen einen herben Rückschlag hinnehmen mussten. Zudem weisen die mit jeweils rund 60 Prozent extrem niedrigen Wahlbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eindeutig auf einen erheblichen Politikverdruss in der Bevölkerung hin. Derselbe Vertrauensverlust in die etablierten Parteien hat auch zum Erfolg der NPD geführt.


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