WAHLKAMPF-FINANZIERUNG Neue Spendenaffäre bei der FDP?


Wie tief steckt die nordrhein-westfälische FDP wirklich im Spendensumpf? Einem Zeitungbericht zufolge soll die Partei bereits im Jahr 2000 ihren Landtagswahlkampf aus einer schwarzen Kasse finanziert haben.

In der nordrhein-westfälischen FDP hat es nach Informationen der »Berliner Zeitung« bereits im Landtagswahlkampf 2000 finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben.

Die Zeitung berichtet in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf hochrangige FDP-Mitglieder, zur Finanzierung zusätzlicher Wahlkampfaktivitäten seien damals aus nicht näher benannten Quellen stammende Geldbeträge gestückelt und per Bareinzahlung bei Geldinstituten bereitgestellt worden. Die damalige FDP-Landesschatzmeisterin und Intimfeindin des zurückgetretenen FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann, Irmgard Schwaetzer, habe Unregelmäßigkeiten jedoch bestritten, hieß es in dem Bericht. Eine Stellungnahme des FDP-Landesverbandes lag zunächst nicht vor.

Budget um eine Million Euro aufgestockt

Der »Berliner Zeitung« zufolge wurde durch die damaligen Transaktionen das offizielle Budget der FDP im NRW-Wahlkampf von knapp 1,5 Millionen Euro um bis zu eine Million Euro aufgestockt. Dabei seien die Beteiligten allerdings erheblich sorgfältiger vorgegangen als bei der Stückelung von Spenden für das israel-kritische Möllemann-Flugblatt vom zurückliegenden Bundestagswahlkampf. Nach früheren Angaben der Bundes-FDP wurde das Flugblatt mit anonymen Spenden bezahlt, was nach dem Parteiengesetz nicht zulässig ist. So wurden unter anderem Personen als Spender angegeben, die nach Parteiangaben jegliche Zahlungen an die Freien Demokraten bestritten hatten.

Schwaetzer bestreitet Kenntnis

Bei der Landtagswahl 2000 war die jahrelang nicht im Parlament vertretene FDP unter Führung Möllemanns aus dem Stand auf mehr als neun Prozent der Stimmen gekommen. Ex-Schatzmeisterin Schwaetzer bestritt in der »Berliner Zeitung« Kenntnis von eventuellen Unregelmäßigkeiten. Mit dem offiziellen Wahlkampf habe die NRW-FDP zwei Agenturen beauftragt, die ihre Tätigkeit komplett bei der Partei abgerechnet hätten. Alle offiziell eingegangenen Spenden seien mit Nennung der jeweiligen Spenderanschrift dem FDP-Bundesschatzmeister gemeldet worden. Den Spendern seien Quittungen ausgestellt worden.

Westerwelle will Vorwürfe ausräumen

FDP-Chef Gudio Westerwelle will den Bericht der »Berliner Zeitung« prüfen. Westerwelle sagte im Deutschlandfunk, er werde weiterhin dafür sorgen, dass die finanzielle Lage in Nordrhein-Westfalen »generell geprüft« werde. »Wir werden die «Berliner-Zeitung» bitten, das, was sie an Fakten hat, uns zur Verfügung zu stellen, damit wir ganz schnell auch diese Vorwürfe ausräumen können.«

Stern-Umfrage: Möllemann unberechenbar

Unterdessen ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des stern, dass die Mehrheit der Deutschen Möllemann ablehnt. Wie die Zeitschrift vorab meldete, halten 61 Prozent der rund 1.000 Befragten ihn für unberechenbar, 52 Prozent für unglaubwürdig, und für 47 Prozent ist er ein Intrigant. Würde er eine rechtspopulistische Partei gründen, hätte diese aber mit einem Wählerpotenzial von 19 Prozent eine politische Zukunft, heißt es weiter.


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