Die SPD und ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück wollen nach einem Zeitungsbericht den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu einem großen Thema des Bundestagswahlkampfes machen. In einem gemeinsamen Papier, das an diesem Montag verabschiedet werden solle, verlangten die Sozialdemokraten national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". "Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet", heißt es in dem Bericht.
Gabriel gibt die Marschroute vor
SPD-Chef Sigmar Gabriel warb mit Blick auf die zuletzt schlechten Umfragewerte auf Bundesebene und die Diskussionen um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für eine Schärfung des inhaltlichen Profils der Partei. "Ich glaube, dass die SPD und Peer Steinbrück miteinander gut daran tun, wenn sie sozusagen auf Themen setzen", sagte Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vom Sonntagabend. Dazu gehörten auch bezahlbare Mieten, Bildung, faire Renten, gute Arbeit und die Lohngleichheit von Männern und Frauen.
Der SPD-Vorstand kommt am Vormittag im niedersächsischen Braunschweig zusammen. Mit der dort geplanten Verabschiedung ihrer "Braunschweiger Erklärung" will die Partei versuchen, sechs Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen wieder in die Offensive zu kommen. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" vom Montag soll es in dem Text auch insgesamt um mehr Steuergerechtigkeit gehen. Das Blatt berichtete auch, Kanzlerkandidat Steinbrück werde, anders als zunächst geplant, am Mittwoch zusätzlich an einer Großkundgebung mit Landes-Spitzenkandidat Stephan Weil und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Osterholz-Scharmbeck teilnehmen.
Mehr Steuerfahnder, weniger Toleranz
Konkret verspricht die SPD demnach, im Fall einer Rückkehr in die Bundesregierung die Steuerfahndung zu verstärken, auch durch die Schaffung einer bundesweiten Ermittlungstruppe. Zudem will sie die Verjährungsfristen für Steuerbetrug deutlich verlängern. Wie in den USA soll die Verjährung erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnen. Deutsche oder hier tätige Zweigstellen ausländischer Banken, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen bestraft werden können: mit Strafzahlungen, Berufsverboten für Geschäftsführer oder sogar dem Entzug der Banklizenz.
Für Steuererhebung und -prüfung soll in den 16 Bundesländern das Personal ausgebaut werden, damit das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann. Und wer Steuern hinterzieht, soll künftig nicht auf die zehnjährige Verjährungsfrist hoffen.
Die Sozialdemokraten wollen nicht allein für Steuergerechtigkeit kämpfen, sondern den Kampf auf europäische Ebene ziehen. Verdächtiges Auslandsvermögen soll eingefroren werden können. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. "Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen." Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, "Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen".
