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Kampf gegen Corona Aus Sorge vor Virusmutation: Merkel ruft bereits nächste Woche zum Krisengipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Sehen Sie im Video die Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel:




O-TON BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU) "Es ist ein Jahresanfang mit gemischten Gefühlen. Da ist die Hoffnung, die wir mit diesem neuen Jahr verbinden, die berechtigte Hoffnung, dass wir Schritt für Schritt das Coronavirus in den Griff und Freiheiten zurückbekommen. Und da ist diese gefährliche zweite Welle der Pandemie, in der unser Land wie so viele europäische Länder steckt. Diese nächsten Winterwochen sind die wohl schwierigste Phase der Pandemie. Tag für Tag berichtet uns das Robert-Koch-Institut von Hunderten von Menschen, die an Corona gestorben sind. Von Tausenden, die auf Intensivstationen um ihr Leben kämpfen und von Zehntausenden Neuinfektionen. Ärzte und Pflegepersonal arbeiten in vielen Krankenhäusern am Rande der Überforderung. Und welche Auswirkungen die Weihnachtstage und Silvester auf das Infektionsgeschehen haben, das können wir an den Zahlen noch gar nicht richtig ablesen. Auch was wir über Mutationen des Virus hören, macht die Sorgen nicht geringer - im Gegenteil.In dieser Situation mussten Bund und Länder gleich zu Anfang des Jahres handeln - und das haben wir getan. Unser Ziel dabei ist klar: Wir müssen die Zahl der Neuinfektionen wieder sehr deutlich senken, auf eine Inzidenz von höchstens 50 Fällen pro 100 000 Menschen in 7 Tagen, besser noch einiges niedriger. Wir müssen wieder einen Zustand erreichen, wie wir ihn lange Zeit im Sommer und bis in den Herbst hinein hatten: in dem Gesundheitsämter in der Lage sind, jede Neuinfektion nachzuverfolgen, Infektionsketten zu unterbrechen und so die weitere Ausbreitung des Virus frühzeitig zu stoppen... Es ist in diesen Tagen viel darüber diskutiert worden, ob es richtig war, dass wir die Beschaffung der Impfstoffe nicht national, sondern europäisch organisiert haben. Ich bin fest überzeugt, dass es gut war, auf den europäischen Weg zu setzen. Ein Virus, das uns alle trifft, lässt sich von keinem Land allein besiegen. Kein Land, auch Deutschland nicht, wäre sicher vor dem Virus, wenn seine Freunde und Nachbarn es nicht wären. Lassen Sie uns deshalb zusammen weiter das tun, was nötig ist, um unser Land und uns selbst vor dem Virus zu schützen. Besonnenheit in diesen schweren Januarwochen und Rücksicht aufeinander werden sich auszahlen. Umso eher können sich auch unsere Hoffnungen für dieses neue Jahr erfüllen."
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Die Kanzlerin ist besorgt über die sich aggressiv verbreitende Virusmutation aus Großbritannien – und will keine Zeit mehr verlieren. Eine Verlängerung der scharfen Kontaktbeschränkungen in den Februar wird immer wahrscheinlicher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das machte Merkel am Donnerstagabend in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums zur Vorbereitung des Wahlparteitags der CDU am Freitag und Samstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern deutlich. Es gebe derzeit keinen Spielraum für Öffnungen. Einen Termin für die nächste Runde mit den Regierungschefs der Länder nannte Merkel demnach nicht.

Sorge um aggressive Virusmutation

In der kommenden Woche solle die Entwicklung der Pandemie zudem auf europäischer Ebene mit allen EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert werden, sagte die Kanzlerin nach diesen Angaben weiter. Die in Großbritannien aufgetauchte Variante des Coronavirus verbreite sich viel schneller als die ursprüngliche Form, Wissenschaftler seien in großer Sorge. Die Mutation des Virus sei nach Ansicht aller sehr aggressiv, deren Verbreitung müsse verlangsamt werden. Man müsse jetzt handeln.

Aus den digitalen Beratungen im CDU-Vorstand im Anschluss an die Präsidiumssitzung wurde Merkel mit den Worten zitiert, man sei in einem Wettlauf mit der Zeit und könne nicht bis zum 25. Januar warten. Nur verschärfte Maßnahmen könnten ein exponentielles Wachstum stoppen. Die Mutation bereite "große Sorge".

Verlängerung der Maßnahmen wahrscheinlich

Nach weiteren Angaben sind Montag oder Dienstag kommender Woche als Termin für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel im Gespräch. Eine Festlegung gebe es aber noch nicht. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte nach diesen Informationen, die nächste Sitzung solle so bald wie möglich stattfinden. Ein Schwerpunkt der Beratungen müsse auf die Altenheime gelegt werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor schon einen früheren Termin als den 25. Januar für die nächsten Beratungen befürwortet. Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies Merkel nach Angaben mehrerer Teilnehmer zurück.

In der Vorstandssitzung sagte die Kanzlerin nach weiteren Informationen, keiner wolle den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schließen. Vielmehr müsse der ÖPNV entlastet werden, indem Arbeitnehmer mehr im Homeoffice arbeiteten und so die Kontakte weiter reduziert werden könnten.

RKI-Präsident: "Es besteht die Möglichkeit, dass sich die Lage noch verschlimmert"

Nach Angaben der "Bild" warnte auch Kanzleramtschef Helge Braun vor den möglichen Auswirkungen der Corona-Mutation auf das Infektionsgeschehen. Das Kanzleramt habe zwar "keine Beweise, aber Indizien" für die Gefahr der neuen Variante des Virus. Man müsse jetzt handeln, erklärte Braun demnach weiter. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans sagte nach "Bild"-Informationen: "Wir müssen auf die Mutation reagieren. Sonst werden uns die Bürger das nicht verzeihen."

Bisher ist es nach der Statistik des Robert Koch-Instituts (RKI) nicht gelungen, die Infektionsraten in Deutschland massiv zu drücken. Mehr als 25.000 neue Covid-Fälle meldete das Institut am Donnerstag. Damit bleibt es trotz kleiner Lichtblicke, die noch keinen Trend belegen, bei einem viel zu hohen Plateau.

RKI-Präsident Lothar Wieler betonte am Donnerstagvormittag, dass die bisherigen Pandemie-Regeln aus seiner Sicht nicht ausreichen. "Diese Maßnahmen, die wir jetzt machen – für mich ist das kein vollständiger Lockdown", sagte Wieler. "Es gibt immer noch zu viele Ausnahmen und es wird nicht stringent durchgeführt." Mit Blick auf ansteckendere Mutationen des Coronavirus ergänzte er: "Es besteht die Möglichkeit, dass sich die Lage noch verschlimmert."

Merkel lobt Pharmaunternehmen

Merkel lobte nach Teilnehmerangaben am Abend die Leistung der Pharmafirmen in Deutschland. Es sei sensationell, dass bereits nach zehn Monaten ein Impfstoff da sei – von einer deutschen Pharmafirma. Nun werde er in Deutschland und Europa hergestellt. Die Mainzer Firma Biontech und der US-Partner Pfizer seien ein gutes Beispiel für transatlantische Zusammenarbeit.

Was von den Pharmafirmen in Deutschland geleistet werde, sei toll. Dies sei auch ein Beweis dafür, dass die soziale Marktwirtschaft funktioniere. Es werde Tag und Nacht daran gearbeitet, dass ein Impfstoff entwickelt und produziert werde.

Die Kanzlerin dankte demnach in diesem Zusammenhang besonders Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der viel Kontakt mit Firmen und Forschern habe. Spahn, der unter anderem vom Koalitionspartner SPD heftig für seine Impfstoff-Politik kritisiert worden war, hatte nach weiteren Angaben in der Präsidiumssitzung gesagt, man sei in der schwersten Phase der Pandemie. Auch im Ausland sehe man, dass auch Corona-Impfungen einen Lockdown nicht verhindert hätten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lobte, dass die Bundeswehr 10.000 weitere Soldaten zum Kampf gegen die Corona-Pandemie einsetze.

les DPA

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