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Corona-Pandemie Wenn Lobbyisten um Milliarden betteln - warum die Politik gerade nicht zu beneiden ist

Merkel Söder Pressekonferenz
Regierungschefs wie Angela Merkel und Markus Söder sind ständig umzingelt von Leuten, die was von ihnen wollen. Und seien es wie hier Journalisten.
© Kay Nietfeld / DPA
Autolobby, Fußballfunktionäre und sonstige Interessensvertreter zerren an der Politik. Viele Regierungen sind zu bemitleiden. Doch leider wird nicht immer dem geholfen, der es nötig hat, sondern dem, der am lautesten schreit.

Kennen Sie den "Verband Deutscher Grundstücksnutzer" (VDGN)? Möglicherweise nicht, jedenfalls verlangt er von der Schweriner Landesregierung bereits seit Ende März, die Reisebeschränkungen zu lockern. Unvernünftig vielleicht aus medizinischer Sicht, nicht aber aus Sicht der Lobbyisten für (unter anderem) Ferienhausvermieter. Derlei Drängelei gehört zu ihrem Job und sie wurde nun erhört: Noch vor Pfingsten will Mecklenburg-Vorpommern das Einreiseverbot für auswärtige Touristen beenden.

Regierungsflure wie Taubenschläge

Ziemlich sicher war der VDGN nicht die einzige Interessenvertretung, die bei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf der Matte stand und herumgenervt hat. Angesichts des gewaltigen Ausmaßes der Corona-Pandemie, die in jeden Lebensbereich hineinragt, muss es auf den Regierungsfluren wie in einem Taubenschlag zugehen. Nur turbulenter. Wer wissen will, wer sich in der Coronakrise mit Forderungen zu Wort meldet oder gemeldet hat, braucht nur auf diese markierten Wörter hier zu klicken - sie führen zur Trefferliste der Suche nach "Verband Forderung Corona".

Da gibt es etwa den Deutschen Landfrauenverband, der zur Unterstützung von Bäuerinnen auf ihren Höfen auffordert, es gibt den Amtsrichterverband, der will, dass der persönliche Kontakt vor Einweisungen in geschlossene Psychiatrien durch Telefonate ersetzt wird und es gibt die Tierschützer, die die finanzielle Notlage von Tierheimen anmahnen. Allesamt berechtigte Ansinnen, doch deren Vertreter sind nur drei von schätzungsweise 8000 Lobbyisten, die allein in Berlin ihren "Interessen Nachdruck verleihen", wie das gerne genannt wird. Und ihre Zielgruppe, Politiker in Verantwortung, sind deshalb gerade die am wenigsten beneidenswerte Spezies.

Achtung, die Autolobby kommt

An diesem Dienstag ist einer der wohl einflussreichsten Branchen des Landes der Bundesregierung auf die Pelle gerückt. Beim so genannten Autogipfel betteln VW, Mercedes, BMW und deren Kollegen mehr oder weniger unverhohlen um staatliche Unterstützung. Ihre Sorgen mögen nachvollziehbar sein, die Selbstverständlichkeit aber, mit der sie, die deutsche Schlüsselindustrie, davon ausgeht, dass ihr üppig geholfen wird, ist dreist. Natürlich hängen an der Autobranche viel Renommée und noch mehr Jobs, doch das gilt auch für die Gastronomie, in der fast vier Mal so viele Menschen beschäftigt sind. Es gilt eigentlich für fast alle Wirtschaftszweige, sogar für die Fußball-Bundesliga.

Deren Vertreter hatten mit ihrer selbstbezogenen Breitbeinigkeit viel Kritik auf sich gezogen. Denn der Wunsch, die laufende Saison irgendwie noch zu Ende bringen zu können, wurde selbst von vielen Fußballfans als geradezu obszön betrachtet. Doch die leidenschaftliche Diskussion über diese systemunrelevante, winzige Branche mit überdurchschnittlich vielen Sehr-gut-Verdienern zeigt auch, dass es nicht immer um kurzfristige Krisenabfederungen geht. Was in einigen Monaten los sein könnte, wenn das Gröbste vorbei und also auch vergessen sein wird, ist jetzt schon in den Niederlanden zu beobachten. Dort klagt der FC Utrecht, weil er sich durch den Saisonabbruch die Chance genommen sah, sich für die Champions League zu qualifizieren. 

Bundesliga darf vermutlich wieder spielen

Nach dem Stand der Dinge bleibt deutschen Vereinen und Fans dieses (Weh-)Klagen erspart, vermutlich darf die Bundesliga mit Segen der Bundesregierung Mitte Mai wieder auf die Plätze zurückkehren. Sollte es so kommen, wäre es ein Meisterstück gelungener Lobbyarbeit. Und mal wieder der Beweis, dass man nur laut genug schreien muss, um seinen Willen zu kriegen. Oder zumindest einen Termin im Bundeskanzleramt.

Bei allem Mitleid mit und allem Respekt vor den politisch Verantwortlichen, leider fehlt es ihnen nach wie vor an einem größeren Konzept, das möglichst vielen Betroffenen zu Gute kommt – ganz gleich wie fleißig deren Interessensvertreter auf Konferenzen Milliardenbeträge herausschlagen. Die Corona-Hilfskredite sind ein Anfang. Zeitweilige Steuerkürzungen wären vielleicht eine weitere Maßnahme. Oder Konsumgutscheine wie in den USA. Die Politik könnte sich jedenfalls viel nerviges Krisengegipfel sparen, wenn sie aufhören würde, sich ständig bitten zu lassen. Denn in einer Krise, die kaum jemanden außen vorlässt, ist es unfair, einzelne Begehrlichkeiten gegeneinander ausloten zu lassen.


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