Für den Wiederaufbau nach der Hochwasser- Katastrophe will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch die Großbetriebe zur Kasse bitten. Es sei richtig, »dass die starken Schultern mehr tragen als die schwachen«, sagte Schröder am Donnerstag zu dem Plan, die Körperschaftsteuer zu erhöhen. Sparkassen und Landesbanken stellen Kredite in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zu günstigen Konditionen für die Opfer bereit. Bei Umweltschützern wuchs die Sorge, dass aus dem Chemiewerk »Spolana« in Tschechien Gifte in die Elbe gelangt sind.
Erhöhung der Körperschaftssteuer
Schröder sagte am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin, die Regierung werde nächste Woche einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Körperschaftsteuer vorlegen. »Auch die Großen sind nun bereit, einen zeitlich befristeten Solidarbeitrag zu leisten«, sagte der Kanzler. Die Anhebung der Steuer für Kapitalgesellschaften von 25 auf 26,5 Prozent und der bereits geplante Aufschub der zweiten Stufe der Steuerreform bringen laut Experten insgesamt etwa 8,5 Milliarden Euro ein. Die Regierungschefs der Länder erklärten parteiübergreifend, dass sie im Interesse eines schnellen Wiederaufbaus die Pläne der Bundesregierung vor der Wahl im September nicht behindern wollen.
Union mit eigenem Vorschlag
Der Dissens über die Finanzierung bleibt jedoch bestehen: Den Vorschlag der Union, den Bundesbankgewinn von 10 Milliarden Euro für den Wiederaufbau einzusetzen, lehnte der Kanzler strikt ab. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hatte zuvor angekündigt, die Union wolle, wenn sie sich jetzt nicht durchsetzen kann, diese »Steuererhöhung« vor der Wahl mitmachen, aber bei einem Wahlsieg im September sofort wieder rückgängig machen. Allein in Sachsen-Anhalt richtete die Flut nach Einschätzung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) 5 bis 8 Milliarden Euro Schaden an, Sachsen hatte die Kosten auf 15 Milliarden Euro beziffert. Die Erhöhung der Körperschaftsteuer soll laut Experten rund 1,5 Milliarden Euro einbringen. Hinzu kommen 1,0 Milliarde aus dem Verkehrsministerium. Mit der Soforthilfe für die Flutopfer in Höhe von 400 Millionen Euro ergibt sich ein Gesamtvolumen von rund 10 Milliarden Euro.
Unterstützung der EU
Schröder bat die EU-Partner offiziell um Unterstützung für die Schaffung eines gemeinsamen Katastrophenfonds. Ein solcher Fonds wäre ein Zeichen des Beistands für alle Bürger in Zeiten der Not, schrieb der Kanzler in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Länder, den auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel unterzeichneten.
330 Millionen vom Bund
Einstimmig bekräftigten die Bundesländer das Soforthilfeprogramm für Betriebe, die Schuldenstreichungen, Kapitalspritzen und Soforthilfen beinhalten. Zudem will die Bundesregierung den Ländern beim Deichbau und Hochwasserschutz massiv unter die Arme greifen. Dazu stünden für 2002 und 2003 insgesamt 330 Millionen Euro bereit, sagte Agrarministerin Renate Künast (Grüne).
