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Wiederwahl trotz Funkloch-Affäre: Hannelore Kraft bleibt SPD-Landeschefin in NRW

Mit einem starken Ergebnis wurde Hannelore Kraft zur SPD-Landeschefin für Nordrhein-Westfalen wiedergewählt. Dennoch bekam sie so wenig Stimmen wie noch nie - wegen einer Diskussion über ihr Handy.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht am 27.09.2014 in Köln beim Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht am 27.09.2014 in Köln beim Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist fast einstimmig als Vorsitzende ihrer Partei in NRW wiedergewählt worden. Auf einem SPD-Landesparteitag am Samstag in Köln erhielt Kraft 95,18 Prozent der Stimmen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Die 53-Jährige ist seit 2007 Chefin des bundesweit mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes NRW.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gratulierte zum vierten Wahlerfolg in Folge. Kraft sei "voller Tatendrang" und habe "sicher noch viele spannende Ideen für eine soziale, gerechte und erfolgreiche Zukunft Nordrhein-Westfalens".

Bei der Wahl im September 2012 hatte Kraft noch gut 99 Prozent der Stimmen erhalten. Unmut in Nordrhein-Westfalen gibt es wegen der sogenannten "Funkloch"-Affäre. Kraft war während ihres Brandenburg-Urlaubs im Juli eine Woche lang nicht telefonisch erreichbar gewesen. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Samstag, die CDU in Nordrhein-Westfalen wolle am Mittwoch in der Fragestunde im Landtag Auskunft zu ihren Aussagen dazu verlangen.

Kraft will Schuldenbremse einhalten

Kraft will trotz weiterhin hoher Neuverschuldung die ab 2020 greifende Schuldenbremse einhalten. "Das wird ein harter und steiniger Weg zur Null-Neuverschuldung", sagte sie. In diesem Jahr wird NRW rund 3,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Zugleich betonte die SPD-Landeschefin: "Wir wollen das Land nicht kaputtsparen."

Scharf ging sie mit den Mautplänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ins Gericht: "Wir brauchen keine Murks-Maut." Wichtig sei eine solide Finanzierung der Infrastruktur. Sie wies den Eindruck zurück, in Berlin weniger präsent zu sein. Zuletzt hätten vor allem weltpolitische Konflikte im Fokus gestanden. Unter dem Jubel der 450 Delegierten betonte sie: "Unsere Durchschlagskraft in Berlin bleibt bestehen." Zugleich sagte sie: "Ich werde mich nicht verbiegen."

lie/DPA / DPA