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Wirtschaft zu Wahlprogrammen: Schelte für SPD, Kritik an Union

Die deutsche Wirtschaft hat sich ihre Meinung über die Wahlprogramme der Parteien gebildet. Besonders harsch fällt die Kritik an den Plänen von Grünen und SPD aus. Und auch die Union kommt nicht ungeschoren davon.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzt trotz Kritik Hoffnungen in das Wahlprogramm der Union. "Gemessen an unseren ehrgeizigen Maßstäben erscheint mir das Unions-Programm etwas zaghaft", sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. "Dennoch: Es kann zu mehr Wachstum in Deutschland beitragen." Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt der BDI weiter grundsätzlich ab. Das sei nur dann akzeptabel, wenn sie ganz zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werde. Am besten kommt die FDP mit ihren bisherigen Vorschlägen beim BDI an. Das Programm der SPD wird von der Industrie mit Skepsis beurteilt, das der Grünen scharf kritisiert.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, sieht im Programm der Union für die geplante Neuwahl "ungedeckte Wechsel auf die Zukunft". "Die Deckungslücke liegt auf jeden Fall bei deutlich über neun Milliarden Euro", sagte er dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Es enthalte keine Lösungen für die desolate Finanzlage. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warf der Union ein fehlendes Gesamtkonzept vor. "Statt einer großen Steuerreform kommt eine kleine", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann der "Netzeitung".

Das Programm von CDU/CSU geht nach Ansicht des BDI zwar in die richtige Richtung. Aber: "Es muss alles in kürzerer Zeit schneller umgesetzt werden", sagte der BDI-Präsident. Eine Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 22 Prozent sei zu kurz gegriffen. Die Belastung der Firmen liege wegen der Gewerbesteuer noch immer bei bis zu 36 Prozent, akzeptabel seien bis zu 30 Prozent. Als positiv bewertete der BDI betriebliche Bündnisse für Arbeit, Sozialreformen und die Senkung von Steuersätzen. Thumann warnte davor, eine höhere Mehrwertsteuer zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.

Die SPD bleibt unter der Messlatte der Industrie für mehr Wachstum. Das "Wahlmanifest" ähnele einem "Manifest innerer Zerrissenheit", sagte Thumann. Einerseits bekenne sich die SPD zur Reform-"Agenda 2010", andererseits verlasse sie den Kurs wieder. Thumann nannte eine "Reichensteuer" und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I "ganz schlecht". Das Konzept der Grünen bezeichnete er als "Sammelsurium von zum Teil widersprüchlichen Wunschträumen". Die Grünen wollten offensichtlich Dirigismus statt Eigenverantwortung.

BDI verfolgt "nacktes Bündnisinteresse"

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf dem Verband "nacktes Lobbyinteresse" vor. "Der BDI möchte gerne eine Arbeitgeberrepublik haben", sagte er der Nachrichtenagentur DPA. Mit den Grünen werde er sie nicht bekommen. Für die soziale Stabilität und die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland wäre eine Politik der sozialen Ausgrenzung "verheerend". Dafür wolle der BDI aber offensichtlich Mehrheiten haben.

Die FDP kann dem Land nach Einschätzung der Industrie bei Bildung und Steuern "Aufwind" geben. Die Vorschläge überträfen am deutlichsten die politischen Mindestanforderungen der Industrie. Die FDP will zum Beispiel die Gewerbesteuer abschaffen, was auch der BDI fordert. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen die Liberalen ab. Er gehe davon aus, dass sich Union und FDP bei Steuern einigen, sagte Thumann.

Der BDI legte einen eigenen Forderungskatalog vor und verlangt darin eine große Steuerreform mit einer geringeren Körperschaftsteuer sowie eine Reform der Mitbestimmung.

DPA / DPA