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Wirtschaftskrise: "Steinbrück agiert zutiefst widersprüchlich"

"Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein Tropfen auf den heißen Stein", sagt Dieter Spöri im stern.de-Interview. Der Sozialdemokrat und ehemalige Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück Taktiererei und Unentschlossenheit vor.

Angela Merkel wird weithin kritisiert. Von Ökonomen, Managern, europäischen Staatsmännern. Ihr Kurs in der globalen Wirtschaftskrise sei Aussitzerei. Das gilt, Herr Spöri, dann wohl auch für ihren Parteifreund, den Finanzminister Peer Steinbrück, denn der ist mit ihr voll einer Meinung?

Im Gegensatz zur Stabilisierung in der Bankenkrise agiert die Bundesregierung zögerlich und widersprüchlich. Steinbrück hält nicht viel von antizyklischer Finanzpolitik, national schon gar nicht. Aber es ist heute Standard in der Ökonomie, dass man versuchen muss, gegenzusteuern, um dadurch weltwirtschaftliche Abschwünge zu mildern, die voll auf die Bundesrepublik durchschlagen. Das setzt ein konzertiertes Vorgehen auf europäischer Ebene und den wichtigsten Staaten der Welt voraus.

Steinbrück sagt: Ich gehorche der Vernunft. Er habe keine Lust jeden Tag sein politisches Hemd zu wechseln. Er ist der SPD-Oberbremser.

Das bisherige Vorgehen von Merkel und Steinbrück ist unzureichend. Einerseits hat die Regierung ein paar Maßnahmen ergriffen, andererseits redet sie ständig davon, konjunkturpolitische Maßnahmen produzierten nur Strohfeuer. Es wäre schön, wenn es endlich Klarheit gäbe, welche nationalen Maßnahmen es nun wirklich endlich in einem konzertierten Vorgehen im europäischen Rahmen gibt. Darüber zu reden, man halte sich alle Optionen offen, aber nichts tun, ist unmöglich. Das scheint die Kanzlerin selbst zu spüren, sonst hätte sie auf dem CDU-Parteitag jetzt nicht angekündigt, dass man sich am 5. Januar treffen will, um über weitere Maßnahmen zu beraten.

Was sollte diese Regierung tun?

Wenn man handeln will, dann muss man schnell und konsequent handeln, in der Startphase der Krise. Wir stehen in der größten finanzwirtschaftlichen und realwirtschaftlichen Herausforderung seit der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929. Mit einer Strategie der Trippelschritte kann man in diesen Prozess nicht hineingehen. Man kann nicht ein Paketchen machen und dann sagen, jetzt warten wir mal bis zum 5. Januar und sehen dann, was passiert.

Was kritisieren Sie am Konjunkturpaket der Bundesregierung?

Bei einem beträchtlichen Teil der Aktivitäten der Regierung handelt es sich in Wahrheit nicht um zusätzliche Impulse, um die Konjunktur zu stützen. Mehr Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag - das wird nur optisch hineingerechnet in das Konjunkturpaket. Das gilt auch für die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Da sollte man schon mal die Anhebung des Krankenkassenbeitrags gegenrechnen. Ehrlich gerechnet stecken matte vier Milliarden Euro für 2009 im Konjunkturpaket und 3,5 Milliarden für 2010 nicht 30 Milliarden, die Steinbrück stets vorrechnet. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Weshalb lehnt Steinbrück Steuererleichterungen so rigoros ab?

Richtig ist, dass Investitionen die größte volkswirtschaftliche Wirkung besitzen. Aber man darf daneben Steuererleichterungen nicht zum Tabu erklären, auch nicht von SPD-Seite. Das war auch in der Vergangenheit noch nie SPD-Konjunkturpolitik.

Heute ist es aber so.

Sie gehören seit Karl Schillers Zeiten zum Instrumentarium nachfrageorientierter Politik. Dass das heute abgelehnt wird von der SPD, halte ich für grundfalsch. Eine Erhöhung des Grundfreibetrags könnte man sehr wohl vorziehen. Das käme unmittelbar mittleren und unteren Einkommen zugute.

Wer keine Steuern zahlt, dem kommt es nicht zugute.

Zugegeben, aber es gibt viele SPD-Wähler, die Steuern bezahlen. Sollen uns denn in Zukunft auch Facharbeiter nicht mehr wählen?

Steuersenkungen nützen nur den Reichen, sagen viele in der SPD.

Das ist absurd. Das ist Ideologie. In der Geschichte SPD-geführter Bundesregierungen und mit Blick auf die Nachfragebelebung haben Steuersenkungen zur Rückgabe heimlicher Steuererhöhungen sehr wohl stets eine Rolle gespielt. Das sollten sie auch in Zukunft, wenn sie sozial gerecht strukturiert sind.

Bei den Banken hat Steinbrück gehandelt.

Von Steinbrück ist verlangt worden, die zu unterstützen, die große Fehler gemacht haben - durch den Rettungsschirm für die Banken. Das hat er gemacht. Und dabei wurde auf die Abstrafung derjenigen verzichtet, die nicht seriös gearbeitet haben. Banken durften nicht Bankrott gehen, weil der volkswirtschaftliche Schaden für die Allgemeinheit viel größer gewesen wäre. Aber jetzt geht es um genau so schnelles realwirtschaftliches Handeln und um Konjunkturpolitik auf europäischer Ebene. Das ist genau so wichtig wie das finanzwirtschaftliche Handeln. Das befürwortet neben allen Experten auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Konjunktur. Das sind doch keine wirtschaftspolitischen Leichtgewichte. Das sind seriöse Fachleute.

Was also soll Steinbrück machen?

Ein Gegensteuern, das der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Bundesrepublik angemessen ist. Wir sind das zweitgrößte Industrieland der Erde und haben deshalb im internationalen Konzert eine entsprechende Verantwortung.

Was bedeutet das konkret?

Erstens: Dass mehr Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur gemacht werden. Dieser Bereich ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Manche Schulen sehen ja aus wie Tropfsteinhöhlen. Man darf diese Aktionen nur nicht so lange betreiben, dass sie beim nächsten Aufschwung die Inflation beschleunigen. Zweitens: Statt erst mal Trippelschrittchen zu üben und abzuwarten, bis es doch viel schlimmer kommt, sollten auch steuerpolitische Maßnahmen in Gang gesetzt werden, die die private Nachfrage unterstützen. Das gehört nicht auf die lange Bank. Konjunkturwirksames Handeln muss am Anfang einer Krise großkalibrig betrieben werden und nicht erst, wenn es noch schlimmer ist.

Daran denken Merkel und Steinbrück nicht. Steuererleichterungen soll es erst im Jahr 2010 geben.

Man glaubt, in dieser globalen Krise mit klein dimensionierter Taktiererei und optischen Maßnahmen, die teilweise gar keine zusätzlichen Aktionen sind, über die Runden zu kommen. Solch unentschlossenes Handeln wird am Ende noch viel größere Löcher in den Haushalten der öffentlichen Hände reißen, als wenn man solche Maßnahmen sofort in Gang setzen würde. Die Trippelschrittchen führen dazu, dass man am Ende sehr viel mehr Geld ausgeben muss, als wenn man am Anfang konsequent gehandelt hätte. Das heißt: die Löcher am Ende werden so auch für den Finanzminister viel größer als wenn er mal für eine gewisse Zeit nicht auf den von Neuschulden freien Bundeshaushalt starren würde. Steinbrück produziert sich so seine eigenen größeren Löcher.

Steinbrück sagt: Es sei unredlich so zu tun, als ob man gegen diese Rezession mit Staatsknete antreten könnte

Warum hat er denn dann überhaupt ja gesagt zu dem Konjunkturpaketchen von vier Milliarden für 2009?

Steinbrück sagt außerdem: Konjunkturprogramm bringen nichts, haben nie etwas gebracht.

Er redet gegen solche Maßnahmen und praktiziert sie doch halbherzig. Das ist zutiefst widersprüchlich. Und mit einem überzeugenden Konjunkturprogramm hat das nichts zu tun. Steinbrück agitiert mit Worten gegen seine eigenen Programme.

Helmut Schmidt hat gesagt: Steinbrück habe noch keine schweren Fehler gemacht.

Das hat er vor sechs Wochen getan. Wenn er sieht, was an unkoordinierter Politik auf deutscher und europäischer Ebene heute geschieht, würde er vielleicht zurückhaltender urteilen. Schmidt stand immer in der Tradition eines mit Frankreich abgestimmten koordinierten europäischen und weltwirtschaftlichen Vorgehens. Heute ist die Achse mit Paris schwer gestört.

Weshalb hören wir nichts vom Kanzlerkandidaten Steinmeier zu diesem Thema?

Dies ist die Stunde des Finanzministers und der Kanzlerin. Beide agieren als Tandem in dieser Frage und rühmen ihre hervorragende Zusammenarbeit. Und ich sage: Die Ergebnisse sind unzureichend, sind halbherzig und der konjunkturpsychologischen Situation nicht angemessen und potenzieren die Gefahr, dass wir noch stärker in den Abwärtstrend, auch beim Blick auf deutsche Arbeitsplätze, hineinrutschen. Sie könnten durchaus Schlimmeres verhüten, wenn man entschlossen gegensteuern würde. Das Zusammenspiel zwischen dem sehr vehement auftretenden Finanzminister und der von ihm fachlich dominierten Kanzlerin führt zu unzureichenden Ergebnissen auf europäischer Ebene: Dieses Tandem wird langsam zu einem Duo fatale.

Mit welchen Folgen?

Diese Taktiererei wird uns am Ende sehr viel mehr kosten, allein wegen der höheren Zahl an Arbeitslosen, als wenn man von Anfang an viel entschlossener gehandelt hätte. Es ist doch absurd, dass die Koalition jetzt schon ankündigt, man treffe sich am 5. Januar um über zusätzliche Dinge zu beraten. Was dann dort beschlossen wird, hätte man sinnvoller Weise schon vor drei Wochen beschließen müssen. Die Politik dieser halbherzigen Trippelschritte ist verhängnisvoll. Abwarten verschlimmert alles nur. Steinbrück sollte sich entscheiden. Er könnte sagen: Ich mache null. Aber er kann nicht sagen: Ein bisschen klappere ich mit. Es vernichtet die Wirkung dessen, was man macht, wenn man dagegen agitiert. Wir schwächen nach der Wahl Obamas die Position Europas in der neuen Machtstruktur der Welt, indem wir Deutsche so wenig überzeugend vorgehen.

Interview: Hans Peter Schütz

Interview: Hans Peter Schütz