Derzeit gebe es weltweit eine Auseinandersetzung um die Wirtschafts- und Unternehmensverfassung, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Michael Müller. Die Debatte werde sehr von der anglo-amerikanischen Wirtschaftsverfassung bestimmt, in der die Kapitalmärkte die entscheidende Rolle hätten. Dieses anglo-amerikanische Wirtschaftsmodell sei allerdings schwer vereinbar mit der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.
Ist Schröder der richtige Mann?
Auf die Frage, ob der Bundeskanzler vor dem Hintergrund dieser Debatte der richtige Mann für den Wahlkampf sei, antwortete Müller: „Wenn Gerhard Schröder, so wie er es gestern angedeutet hat, in dieser Frage auch mit uns gemeinsam kämpft, dann sehe ich nicht, dass von unserer Seite - von der parlamentarischen Linken her - da Widerspruch kommen sollte.“
Schröder hatte eine stärkere Regulierung der umstrittenen Hedge-Fonds angekündigt. Außerdem hatte er sich zu den Rechten der Arbeitnehmer und einem starken Staat als Ordnungsinstanz des Marktes bekannt.
In der Agenda 2010, durch die unter anderem Leistungen für Arbeitslose eingeschränkt wurden, sieht Müller ein Nachholen von Reformen, die andere europäische Länder in Reaktion auf die Globalisierung bereits in den 90er Jahren vorgenommen hätten. „Aber wir brauchen vor allem jetzt den zweiten Schritt, wie nämlich eine zukünftige Wirtschafts- und Unternehmensverfassung auszusehen hat“, forderte Müller. Schröder hat bereits mehrmals erklärt, dass ein Festhalten an der Agenda 2010, die er gegen Widerstand aus der Partei-Linken durchgesetzt hatte, für ihn unverzichtbare Voraussetzung für den Wahlkampf ist.
Schröder hat bereits mehrmals erklärt, dass ein Festhalten an der Agenda 2010, die er gegen Widerstand aus der Partei-Linken durchgesetzt hatte, für ihn unverzichtbare Voraussetzung für den Wahlkampf ist.
