Wie vorab zu erfahren war, schrieb Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag", es widerspreche dem Sinn und Zweck von Geheimdiensten, alles und jedes an die Öffentlichkeit zu bringen,. "Dann könnten sie ihre Arbeit gleich einstellen. Und die Nachrichtendienste anderer Staaten würden mit uns nicht mehr zusammenarbeiten, wenn ihre Erkenntnisse über einen deutschen Untersuchungsausschuss gleich an die Zeitungen durchgereicht würden." Dabei sei Deutschland dringend auf diese internationale Zusammenarbeit angewiesen. "Nur Informationen helfen uns, Anschläge zu vermeiden und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Wir können uns in der gegenwärtigen Lage keine Beeinträchtigung unserer Sicherheit leisten." Die Krisenherde im Ausland verlangten höchste Aufmerksamkeit und auch für die Sicherheit bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland müsse man alle Kräfte aufbieten.
Debatte dauert seit Tagen an
"Ein Untersuchungsausschuss würde sich nicht um die Sicherheit, sondern um die Sicherheitsbehörden kümmern und so wichtige Kräfte binden", schrieb Schäuble. Die Bundesregierung und ihre Dienste hätten nichts zu verbergen. "Aber man sollte sie nicht behindern, wenn sie für die Sicherheit in Deutschland arbeiten." Niemand spreche dem Parlament das Recht ab, Fragen zu stellen. "Aber ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wirklich gerechtfertigt? Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen alles dafür getan, dass die Aktivitäten unserer Sicherheitsbehörden öffentlich aufgeklärt wurden - mehr als bisher üblich."
Die Opposition streitet seit Tagen, ob in einem Untersuchungsausschuss der BND im Vordergrund stehen soll oder die Rolle deutscher Behörden beim umstrittenen Vorgehen der USA gegen Terrorverdächtige. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte in der "Leipziger Volkszeitung" weiter einen Untersuchungsausschuss, um die Rolle des BND im Irak-Krieg, aber auch die Reisen von deutschen Beamten zu Verhören ins Ausland aufzuklären. Er glaubt weiter an das Zustandekommen dieses Ausschusses. Grüne, Linkspartei und FDP seien schon relativ nah beieinander.
Untersuchungsausschuss oder Sonderermittler?
Am Montag geht es in der Debatte auf die Zielgerade. Dann werden die Fraktionsvorsitzenden mit Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums beraten. Im Anschluss will dann die Opposition über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad während des Irak-Krieges entscheiden.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hält den Vorschlag des CSU- Abgeordneten Hans-Peter Uhl, einen Sonderermittler zu beauftragen, für diskussionswürdig. "Das ist vielleicht eine interessante Idee, er müsste aber noch genau sagen wofür", sagte Bütikofer der "Schwäbischen Zeitung" (Samstag). Zugleich betonte er, die Regierung habe "ihre Informationsfreudigkeit erst in dem Moment deutlich gesteigert, als wir einen Untersuchungsausschuss beschlossen haben. Deshalb halten wir an der Forderung fest, dass die fehlenden Informationen noch geliefert werden".
