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Wolfgang Tiefensee: Kfz-Steuer soll nicht steigen

Weg vom Hubraum, hin zum CO2: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagt, dass die Reform der Kfz-Steuer keine höhere Belastung für die Autofahrer nach sich ziehen wird. Eine Übergangslösung soll das Portemonnaie des kleinen Mannes schonen.

Von Hans Peter Schütz

Die für 2009 geplante Umstellung der Kfz-Steuer von der Hubraumbesteuerung auf den umweltschädlichen Ausstoß an CO2 wird nicht mit einer Erhöhung der Steuerlast für die Autofahrer verbunden sein. Das versicherte jetzt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Gespräch mit stern. de. Es gehe nicht um mehr Steuereinnahmen, sondern darum "dass wir endlich umstellen können, Schritt für Schritt. Weg vom Hubraum zum CO2, denn es kommt darauf an, dass Pkws gekauft werden, die klimaschonend sind und weniger Schaden anrichten für Leib und Leben und vor allem für das Klima."

Nach Tiefensees Worten sind bei der Umstellung auch Übergangszeiten vorgesehen, weil die Bundesregierung "ganz besonders an die Bürger mit dem schmalen Portemonnaie denkt." "Denn nicht jeder fährt einen Dienstwagen oder kann sich jedes Jahr oder alle zwei Jahre ein neues Auto kaufen." Der Minister räumte ein, dass er in seiner Flotte der Dienstwagen zwar ein Wasserstoffauto zur Verfügung hat, aber auch einen Diesel, der noch nicht der gewünschten Schafstoffnorm entspricht.

Keine Chance für Tempolimit 130

Für das in der SPD heftig diskutierte Thema Tempolimit 130 auf Autobahnen sieht Tiefensee zurzeit keine Chance auf Umsetzung. "Ich denke, das ist in der Koalition nicht zu machen. Es ist nicht durchsetzbar." Zusätzliche Erfolge im Kampf um einen schonenderen Umgang mit der Umwelt verspricht sich Tiefensee von seinem CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Damit stellt der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Geld zur Verfügung, um zinsverbilligte Kredite über die Hausbanken zu ermöglichen.

In bestimmten Fällen werden auch direkte Zuschüsse zur Verfügung gestellt. Tiefensee sagte: "Das kann jeder machen, der eine Wohnung besitzt, ein Haus oder ein Bürogebäude." Der Bund stellt 2008 Mittel in Höhe von 200 Millionen bereit. Zusammen mit den Anteilen der Länder und Gemeinden beträgt das Finanzvolumen der Sanierungskampagne 600 Millionen Euro.

Im Zusammenhang mit der zuletzt in der SPD wieder kritisch diskutierten Bahn-Privatisierung, sagte Tiefensee: "Der Koalitionsausschuss hat Ende letzten Jahres gebeten, zwei Modelle zu prüfen. Das machen wir. Wir arbeiten diesen Auftrag ab und es wird nichts am Parlament vorbei geben und natürlich auch nichts gegen die SPD oder ohne die SPD."