Wulff droht Merkel Wenn der Harry mit der Angela...


Niedersachsens Ministerpräsident zeigt der Kanzlerin die Zähne: Sollte Angela Merkel sich Schleswig-Holsteins Ja zum Wachstumspakt erkaufen, will Christian Wullf seine Zustimmung verweigern.

Wachstumsbeschleunigungs-gesetz - schon das Wort ist ein Ungetüm. Nun sorgt das Gesetz, in dem auch Steuererleichterungen für die Bürger vorgesehen sind, für handfesten Streit in der Union. So hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nun damit gedroht, im Falle von Zugeständnissen für Schleswig-Holstein für ein Ja im Bundesrat die eigene Zustimmung zu dem Vorhaben wiederum zurückzuziehen.

"Eine isolierte Einzellösung für Schleswig-Holstein würde dazu führen, dass im Bundesrat die Stimmen Schleswig-Holsteins für das Wachstumsbeschleunigungspaket da sind, die Stimmen Niedersachsens aber nicht mehr", sagte Wulff dem "Handelsblatt". "Vergünstigungen, die für ein schwarz-gelb regiertes Land gelten, müssen für alle Länder gelten", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Im Gegensatz zu früheren Deals, bei denen sich die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat durch Zugeständnisse an einzelne Länder sicherte, habe die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat eine Mehrheit, sagte Wulff. "Die Situation ist nicht so, dass irgendeine Landesregierung mit einer anderen als einer schwarz-gelben Koalition zur Mehrheitsbeschaffung benötigt würde. Wir müssen nicht das rot-rot regierte Berlin davon überzeugen, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen", sagte Wulff.

Kiel will Ausgleich für Steuerausfälle

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel fordert einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle und macht davon ihre Zustimmung im Bundesrat abhängig. Laut dem FDP-Landeschef Jürgen Koppelin bedeute dies aber nicht, dass das nördliche Bundesland eine Sonderbehandlung haben wolle. "Bei dem Gespräch am Sonntag geht es nicht nur um Schleswig-Holstein, sondern es geht insgesamt darum, wie wir die Kommunen entlasten können. Darüber sollte sich auch Herr Wulff freuen", sagte Koppelin. Am Sonntagnachmittag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) die schleswig-holsteinische Regierung zum Einlenken bewegen. Wulff betonte, Merkel habe klar gesagt, dass ein Herauskaufen einzelner Länder mit ihr nicht in Frage komme.

Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter lehnte Kompensationen für die Bundesländer ab. "Die Länder haben gesamtstaatliche Verantwortung. Kirchturm-Denken hilft uns hier nicht weiter", sagte Kampeter im ARD-Morgenmagazin. Der Föderalismus sei "kein Basar", in dem "Einzelne sich Vorteile verschaffen". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe "keinen Zweifel" daran gelassen, dass er das Gesetz für so ausgewogen halte, dass es Kompensationen für einzelne Länder nicht geben könne.

Grün mitregierte Länder wollen Zustimmung verweigern

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, schloss aus, dass von den Grünen mitgetragene Landesregierungen im Bundesrat für das Gesetz stimmen könnten. "Sicher ist, wo Grün mitregiert, werden wir keine Stimmen für neue Schuldenberge zulassen", sagte Künast dem Berliner "Tagesspiegel". Damit scheidet auch eine Zustimmung des Saarlandes aus, in der eine sogenannte Jamaika-Koalition unter Führung des CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller regiert.

AFP/Reuters Reuters

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