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Zehn Jahre Hartz IV: Altkanzler Schröder fordert "Agenda 2020"

Zehn Jahre nach Ankündigung der Agenda 2010 fordert Altkanzler Gerhard Schröder neue Reformanstrengungen. Deutschland gerate sonst ins Hintertreffen. Selbst die Union spricht von einer "Agenda 2020".

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder und führende Politiker aus Regierung und Opposition haben zehn Jahre nach Ankündigung der Agenda 2010 neue Reformanstrengungen gefordert. "Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten", sagte Schröder der "Bild"-Zeitung. Am wichtigsten seien Investitionen in Forschung und Bildung. Nur wenn dies gelinge, gebe es genug Arbeit, könnten Renten bezahlt werden, könne es gute Schulen und Straßen geben.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte: "Wir brauchen eine Agenda 2020, über der 'Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung' steht."

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte dem "Tagesspiegel": "Wir werden es hinkriegen müssen, dass sowohl Männer als auch Frauen in Vollzeit arbeiten können und gleichzeitig mehr Zeit für Familie bekommen." Nur so lasse sich die Frage beantworten, wie die viele Arbeit, die es in Deutschland gebe, geleistet werden kann. Menschen, die sich anstrengten, müssten auch Chancen bekommen voranzukommen.

Investition in Bildung als Schlüssel

Am kommenden Donnerstag jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem Schröder das wohl bedeutendste Sozialreformprogramm in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg ankündigte. Experten und viele Politiker im In- und Ausland sehen in den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen einen wichtigen Grund dafür, dass Deutschland mit seinen Finanzen und seiner Wettbewerbsfähigkeit besser dasteht als viele andere Länder.

Schröder forderte als Fortsetzung der Agenda 2010 vor allem mehr Anstrengungen im Bildungsbereich und in der Forschung, um Deutschlands wirtschaftliche Position und den Wohlstand abzusichern. "Wir brauchen noch mehr Ganztagesschulen", forderte er. Gute Bildung und Betreuung, aber auch Zuwanderung seien Instrumente, mit denen man dem Fachkräftemangel begegnen müsse. "Angesichts des Bevölkerungsrückgangs brauchen wir Einwanderer!" Die unsägliche Debatte darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei, habe "sehr geschadet", kritisierte Schröder. "Jetzt können wir froh sein, wenn qualifizierte Leute noch zu uns kommen."

Steinmeier, der unter Schröder als Kanzleramtschef einer der Autoren der Agenda 2010 war, sieht ebenfalls besonders im Bildungsbereich Handlungsbedarf, wie er der "Süddeutschen Zeitung" sagte. "Bildung ist der Schlüssel für eine gute Zukunft." Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften werde eines der großen Probleme der kommenden Jahre sein. Es gelte nun, Haushaltskonsolidierung und wachsende Investitionen in Bildung und Ausbildung in Einklang zu bringen. Jungen Menschen müssten überall bessere Berufschancen gegeben werden.

swd/Reuters/DPA / DPA / Reuters