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Zoff um Homo-Ehe Union verlangt von FDP Koalitionstreue


Obwohl die CDU-Spitze blockt, macht sich die FDP für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften stark. Die Union ist verschnupft - und mahnt zur Koalitionstreue.

Angesichts der grundlegenden Meinungsverschiedenheiten in Sachen Homo-Ehe hat die Union den Regierungspartner FDP zur Koalitionstreue in der Frage ermahnt. "Wir erwarten, dass die FDP das ablehnt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), mit Blick auf Anträge der Opposition auf eine rechtliche Aufwertung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. In einer Koalition dürfe es "keine wechselnden Mehrheiten geben", fügte er hinzu.

Ebenso wie Grosse-Brömer warf CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Opposition vor, ihr gehe es weniger um die Sache, als darum, die Koalition vorzuführen. "Eine Spaltung wird nicht gelingen", sagte Hasselfeldt. Sie verteidigte zugleich die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau mit dem Argument, die traditionelle Ehe sei wegen der daraus hervorgehenden Kinder wichtig für die Zukunft des Staates.

Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, versicherte, die FDP werde in der Frage nicht mit der Opposition stimmen. "Zu einer Koalition gehört immer die Verabredung, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen", sagte er der "Berliner Zeitung". Van Essen fügte aber hinzu, die FDP werde weiter Gespräche innerhalb der Koalition führen und hoffe darauf, dass sich die Haltung der Union ändere.

Die Liberalen hatten auf ihrem Berliner Parteitag gefordert, die Gleichstellung der schwulen und lesbischen Partnerschaften mit der Ehe solle noch in dieser Wahlperiode erfolgen. Demgegenüber hatten CSU und CDU in der vergangenen Woche ihr Nein zur Gleichstellung bekräftigt.

vale/AFP AFP

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