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Zoff um Homo-Ehe: Union verlangt von FDP Koalitionstreue

Obwohl die CDU-Spitze blockt, macht sich die FDP für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften stark. Die Union ist verschnupft - und mahnt zur Koalitionstreue.

Angesichts der grundlegenden Meinungsverschiedenheiten in Sachen Homo-Ehe hat die Union den Regierungspartner FDP zur Koalitionstreue in der Frage ermahnt. "Wir erwarten, dass die FDP das ablehnt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), mit Blick auf Anträge der Opposition auf eine rechtliche Aufwertung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. In einer Koalition dürfe es "keine wechselnden Mehrheiten geben", fügte er hinzu.

Ebenso wie Grosse-Brömer warf CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Opposition vor, ihr gehe es weniger um die Sache, als darum, die Koalition vorzuführen. "Eine Spaltung wird nicht gelingen", sagte Hasselfeldt. Sie verteidigte zugleich die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau mit dem Argument, die traditionelle Ehe sei wegen der daraus hervorgehenden Kinder wichtig für die Zukunft des Staates.

Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, versicherte, die FDP werde in der Frage nicht mit der Opposition stimmen. "Zu einer Koalition gehört immer die Verabredung, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen", sagte er der "Berliner Zeitung". Van Essen fügte aber hinzu, die FDP werde weiter Gespräche innerhalb der Koalition führen und hoffe darauf, dass sich die Haltung der Union ändere.

Die Liberalen hatten auf ihrem Berliner Parteitag gefordert, die Gleichstellung der schwulen und lesbischen Partnerschaften mit der Ehe solle noch in dieser Wahlperiode erfolgen. Demgegenüber hatten CSU und CDU in der vergangenen Woche ihr Nein zur Gleichstellung bekräftigt.

vale/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(