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ZUWANDERUNG: Kompromiss aller Parteien rückt näher

SPD und Grüne wollen eine umfassende Regelung der Zuwanderung von Ausländern mit der CDU gemeinsam gestalten. Bundeskanzler Gerhard Schröder plädierte am Montag vor Beginn der Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin dafür.

SPD und Grüne wollen eine umfassende Regelung der Zuwanderung von Ausländern mit der CDU gemeinsam gestalten. Der SPD- Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder plädierte am Montag vor Beginn der Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin dafür. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Kerstin Müller sagte am Rande der Parteiratssitzung, Gespräche mit der CDU sollten nach Vorlage eines Konzeptes der rot-grünen Bundesregierung beginnen. In einer Koalitionsrunde wollen sich SPD und Grüne am Montagabend über das Verfahren zur Zuwanderung verständigen.

Schröder sprach sich dafür aus, das Thema Zuwanderung aus dem Wahlkampf herauszuhalten. »Ich hoffe, dass es so gelingt«, sagte er. In jedem Fall dürfe der Streit um ein Zuwanderungskonzept »nicht auf den Rücken derjenigen ausgetragen werden, die sich nicht wehren können«.

Müller sagte, ihre Partei wolle sich für einige gesetzliche Neuregelungen zur Zuwanderung noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2002 einsetzen. Dazu gehörten die Einwanderung aus Arbeitsmarktgründen sowie Regelungen bei Flucht und Asyl. Sie begrüßte die bisher bekannt gewordenen Vorschläge der von Innenminister Otto Schily (SPD) eingesetzten Zuwanderungskommission.

Empfehlung der Kommission

Die Kommission unter Leitung von Rita Süssmuth (CDU) empfiehlt nach Informationen des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel«, jährlich bis zu 20 000 qualifizierten Zuwanderern eine Aufenthaltserlaubnis auf Dauer zu geben. Laut Kommissionsbericht, der am

4. Juli offiziell vorgelegt wird, sollen weitere 20 000 qualifizierte Arbeitnehmer bei nachweisbarem Fachkräftemangel vorübergehend ins Land kommen können.

Bei der Koalitionsrunde am Montagabend soll nach Angaben des Grünen-Vorsitzenden Fritz Kuhn lediglich das Verfahren zum Umgang mit dem Kommissionsbericht festgelegt werden. Inhaltliche Festlegungen werde es nicht geben. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kündigte Eckpunkte für die Zuwanderung bis Mitte Juli an. Ende des Jahres solle die gesetzliche Regelung dann ganz in »trockenen Tüchern sein«, sagte er im ZDF.