Innerhalb der Union scheint Uneinigkeit bezüglich der Forderung nach einer Sicherheitshaft von bis zu zwei Jahren für Terrorverdächtige. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, es müsse bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Gefahrenabwehr zu Verbesserungen kommen. Der Union sei es gleichgültig, ob dies im Zuwanderungsgesetz oder in einem Begleitgesetz geregelt werde. Entscheidend sei, dass man sich auf einen Text verständige, der zeitgleich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden müsse.
Widerspruch von CSU...
CSU-Chef Edmund Stoiber hingegen meinte, die Sicherungshaft für nicht ausweisungsfähige Terrorverdächtige habe Bundesinnenminister Otto Schily ins Gespräch gebracht. "Das ist nicht unsere primäre Position", sagte der CSU-Chef.
...und auch aus der CDU
Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat klar gemacht, dass die Union unter bestimmten Umständen einem Zuwanderungsgesetz auch ohne die Festlegung auf eine Sicherungshaft zustimmen könnte. Zwar halte er diesen Vorschlag für sinnvoll und richtig, sagte der Verhandlungsführer der Union bei den Zuwanderungsgesprächen im NDR. "Am Ende kann ich mir aber auch eine Situation vorstellen, in der ein Gesetz zustimmungsfähig wird, weil es mehr Sicherheit bringt, ohne das dieses Element, das wir wollen, für das wir eintreten, darin enthalten ist."
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will an diesem Dienstag mit den Vorsitzenden von CDU und CSU Angela Merkel und Edmund Stoiber ausloten, ob es Chancen für eine Einigung im Zuwanderungsstreit gibt. Zuvor will er sich mit den Chefs von FDP, Grünen und SPD treffen.
"Es geht um Tatsachen, nicht um Vermutungen"
Bosbach sagte der "Berliner Zeitung": "Ich weiß nicht, wieso die Verfassung uns verbieten sollte, mutmaßliche Terror-Helfer in Haft zu nehmen." Selbstverständlich würden die Betroffenen Anrecht auf anwaltlichen Beistand haben. Und "selbstverständlich können sie gerichtlich überprüfen lassen, ob sie zu Recht oder zu Unrecht in Sicherungshaft genommen sind. Es geht nicht um Vermutungen oder üble Nachrede, sondern um Tatsachen, die den Schluss nahe legen, dass die Betroffenen terroristische Aktivitäten unterstützen."
Der grüne Innenexperte Volker Beck sieht die Sondierungsgespräche "unter einem schlechten Stern". Die Union habe es in der Hand, sich zu bewegen und den Weg für das seit Jahren umstrittene Zuwanderungsgesetz frei zu machen. Merkel strebe aber eine Verschärfung des Ausweisungsrechts, eine Kürzung der Leistungen für Flüchtlinge sowie eine Rücknahme von Teilen der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an, kritisierte Beck in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag). "Frau Merkel betreibt in diesen Fragen nur noch eine von der CSU vorgegebene platte Stimmungsmache."
