Das Bundesinnenministerium prüft Vorwürfe, nach denen der Lieferant der für einen Testlauf am Hamburger Flughafen bestimmten Körperscanner auch Streubomben herstellt. Ob es sich bei dem US-Unternehmen L3 Communications um einen Hersteller der international geächteten Streubomben handele, sei ein Sachverhalt, der noch weiterer Aufklärung bedürfe, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Man habe den Hersteller und den Verkäufer der Scanner aufgefordert, eine verbindliche Erklärung abzugeben, wonach die Unternehmen keine Streubomben herstellen.
Es werde geprüft, ob der Bezug der Körperscanner in Konflikt stehe mit dem kürzlich auch von der Bundesregierung unterzeichneten Abkommen zur Ächtung von Streubomben, erklärte der Sprecher. Es gehe zunächst einmal darum, die juristischen Verbindungen klarzustellen, danach werde "eine politische Bewertung" vorzunehmen sein.
Der Sprecher hob zugleich hervor, die Bundesregierung habe den Vertrag über die Lieferung der zwei Körperscanner nicht mit L3, sondern mit dem Unternehmen EAS Envimet aus dem österreichischen Brunn geschlossen.
Bei einem Ausstieg aus dem Vertrag mit dem österreichischen Unternehmen würde nach Angaben des Ministeriums eine Vertragsstrafe fällig. Die betroffenen Körperscanner sollen rund 150.000 US-Dollar pro Stück kosten.
Kein gleichwertiger Anbieter auf dem Markt
Der Sprecher hob zudem hervor, es gebe derzeit keine anderen Hersteller von Körperscannern, die auch nur annähernd auf dem Entwicklungsstand von L3 Communications stünden. Im Fall einer Annullierung des Vertrags könne der für Ende September angekündigte Probelauf am Hamburger Flughafen nicht stattfinden.
Die "Frankfurter Rundschau" hatte zuvor unter Berufung auf Angaben von Hilfsorganisationen für Streubomben-Opfer berichtet, L3 Communications gehöre zu den weltweit noch sieben Herstellern der Waffen.
Streumunition wird seit dem 1. August dieses Jahres von über 100 Staaten geächtet. Die Großmächte USA, China und Russland machen bei dem Verbot nicht mit. Deutschland hat die Konvention der Vereinten Nationen unterzeichnet. Streubomben stehen in der Kritik, weil viele der kleinen Sprengkörper beim Aufprall nicht explodieren und ganze Landstriche in Minenfelder verwandeln.
