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Zweifelhafter Hersteller: Körperscanner-Test vor dem Aus

Noch sind sie auf deutschen Flughäfen nicht in Betrieb – und womöglich kommt es erst gar nicht zu einem Test. Nachdem bekannt wurde, dass der Hersteller der sogenannten Nacktscanner auch Streubomben anbietet, will der Bund über den Kauf nochmal nachdenken.

Das Bundesinnenministerium prüft Vorwürfe, nach denen der Lieferant der für einen Testlauf am Hamburger Flughafen bestimmten Körperscanner auch Streubomben herstellt. Ob es sich bei dem US-Unternehmen L3 Communications um einen Hersteller der international geächteten Streubomben handele, sei ein Sachverhalt, der noch weiterer Aufklärung bedürfe, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Man habe den Hersteller und den Verkäufer der Scanner aufgefordert, eine verbindliche Erklärung abzugeben, wonach die Unternehmen keine Streubomben herstellen.

Es werde geprüft, ob der Bezug der Körperscanner in Konflikt stehe mit dem kürzlich auch von der Bundesregierung unterzeichneten Abkommen zur Ächtung von Streubomben, erklärte der Sprecher. Es gehe zunächst einmal darum, die juristischen Verbindungen klarzustellen, danach werde "eine politische Bewertung" vorzunehmen sein.

Der Sprecher hob zugleich hervor, die Bundesregierung habe den Vertrag über die Lieferung der zwei Körperscanner nicht mit L3, sondern mit dem Unternehmen EAS Envimet aus dem österreichischen Brunn geschlossen.

Bei einem Ausstieg aus dem Vertrag mit dem österreichischen Unternehmen würde nach Angaben des Ministeriums eine Vertragsstrafe fällig. Die betroffenen Körperscanner sollen rund 150.000 US-Dollar pro Stück kosten.

Kein gleichwertiger Anbieter auf dem Markt

Der Sprecher hob zudem hervor, es gebe derzeit keine anderen Hersteller von Körperscannern, die auch nur annähernd auf dem Entwicklungsstand von L3 Communications stünden. Im Fall einer Annullierung des Vertrags könne der für Ende September angekündigte Probelauf am Hamburger Flughafen nicht stattfinden.

Die "Frankfurter Rundschau" hatte zuvor unter Berufung auf Angaben von Hilfsorganisationen für Streubomben-Opfer berichtet, L3 Communications gehöre zu den weltweit noch sieben Herstellern der Waffen.

Streumunition wird seit dem 1. August dieses Jahres von über 100 Staaten geächtet. Die Großmächte USA, China und Russland machen bei dem Verbot nicht mit. Deutschland hat die Konvention der Vereinten Nationen unterzeichnet. Streubomben stehen in der Kritik, weil viele der kleinen Sprengkörper beim Aufprall nicht explodieren und ganze Landstriche in Minenfelder verwandeln.

swd/AFP/APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(