HOME

Zwischenruf: Angriff der Dunkelmänner

Eine unabhängige Kommission sollte die Bespitzelung von Journalisten untersuchen - weit über den BND hinaus. Denn die Politik ist tief verstrickt. Aus stern Nr. 21/2006

Das ist noch nicht alles. Das ist erst der Anfang. Das ist nicht mehr als ein Zipfel der ganzen Wahrheit. Und mindestens so alarmierend wie der Verdacht, dass da noch mehr, viel mehr, im Dunkeln der Geheimdienste und so genannten Sicherheitsbehörden verborgen liegt, ist der Zweifel, ob die Widerstandskraft der Gesellschaft und die Selbstreinigungsfähigkeit des politischen Systems ausreichen werden, um den Schmutz restlos ans Tageslicht zu befördern und seine Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen. Der Bundesnachrichtendienst observiert seit mehr als einem Jahrzehnt Journalisten im Inland - und zwar unter schwarz-gelber wie unter rot-grüner Regierung -, er infiltriert die Presse mit journalistischen Spitzeln, versucht etwa das Gehalt des investigativ arbeitenden Reporters Hans Leyendecker zu erkunden, lässt den "Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust heimlich auf dessen Reiterhof fotografieren - und hat keine Telefonate abgehört, keine Wanzen gepflanzt?

Wer soll das glauben? Und wer soll bei solch himmelschreiendem Gesetzesbruch darauf vertrauen, dass andere Dienste - Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischer Abschirmdienst - nicht ähnlich gegen Journalisten gewühlt haben? Ich nicht.

Denn die Verlockung der Dienste ist groß, das Einfallstor in die Redaktionen sperrangelweit offen, solange die Rechtslage den Dunkelmännern erlaubt - sogar denen des auf Auslandsaufklärung beschränkten BND -, sich vor Lecks im eigenen Apparat zu schützen, indem journalistische Enthüller wegen Beihilfe oder Anstiftung zur Verletzung von Dienst- und Staatsgeheimnissen zu Ausspähungsopfern gemacht werden. Als Geheimnisse deklariert werden aber in der Regel jene Affären des Staates, die publik zu machen Aufgabe der Medien ist. Mehr als 150 Fälle von Überwachungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegen Journalisten hat der Deutsche Presserat in 20 Jahren gezählt - spektakulär zuletzt gegen das Magazin "Cicero" unter der politischen Patenschaft Otto Schilys, der vom grünen Chefaufklärer im Parlament zum roten Staatsvergötzer im Innenministerium mutiert war.

Ich glaube nichts und niemandem mehr, weil zu dreist gelogen wurde. Ich möchte überzeugt werden von Beweisen. Diesen Beweis aber scheuen die politisch Verantwortlichen. Denn alle sind im Netz der Dienste verstrickt: Schwarze, Gelbe, Rote, Grüne. Und die PDS schleppt ihr Stasi-Erbe als stählerne Kugel am Bein mit sich herum - schickt nun gar einen der Ihren ins "Schnupper-Praktikum" zum BND. Ein Aufschrei? Viel Flaues, Verharmlosendes, Pseudokritisches. Wolfgang Schäuble, als Innenminister Herr über BKA und Verfassungsschutz, rechtfertigt die "Eigensicherung" der Dienste und meint bedauernd, solche Apparate neigten nun mal zu "Übertreibungen". Thomas de Maizière, als Kanzleramtschef Koordinator der Geheimdienste, verbietet immerhin die Presse-Spitzelei des BND für die Zukunft - das ist schon was. Aber nicht genug. Und warum erst jetzt? Brigitte Zypries, als Justizministerin Wächterin über die Verfassung, ruft gar nach Selbstkritik der Medien. Wie wär's mit tätiger Selbstkritik der Dienste?

Der Umgang aller Sicherheitsbehörden und Geheimdienste mit Journalisten, nicht nur die Praxis des BND, gehört auf die Tagesordnung. Das heißt zunächst gründliche Aufklärung, dann Information der Öffentlichkeit und am Ende gesetzlicher Schutz der Journalisten vor Ausspähung. Das kann nur eine unabhängige Kommission mit unbeschränkten Ermittlungsbefugnissen leisten, erfahrene Männer und Frauen, die wissen, worum es geht - um die Sicherung demokratischer Substanz. Der vom Bundestag eingesetzte BND-Untersuchungsausschuss wäre damit überfordert, er wird von Schwarz und Rot bereits bei der Aufklärung der Geheimdienstmanöver im Anti-Terror-Kampf blockiert. Die Instrumente solcher Ausschüsse sind zudem von Otto Schily und Joschka Fischer durch unverschämte Auftritte in der Visa-Affäre ruiniert worden - es war die hohe Schule der Vernebelung.

Der Rest ist eine Frage der Ehre. Politische Verantwortung, dieser gründlich aus der Mode gekommene Begriff, meint nicht nur persönliche Beteiligung an oder Kenntnis von Skandalen. Er verpflichtet Amtsträger zum Rücktritt, wenn in ihrem Bereich Unerträgliches geschehen ist. Das betrifft nun mindestens August Hanning, den früheren BND-Präsidenten und heutigen Staatssekretär im Innenministerium, und Ernst Uhrlau, den derzeitigen BND-Chef und ehemaligen GeheimdienstKoordinator im Kanzleramt. Der letzte Rücktritt aus politischer Verantwortung liegt ungefähr so lange zurück wie der Beginn der BND-Aktionen gegen Journalisten: 1993 ging der damalige Innenminister Rudolf Seiters nach einer tödlichen Schießerei zwischen Fahndern und RAF-Terroristen. Er trug persönlich keine Schuld. Aber er war ein Mann von Ehre.

Hans-Ulrich Jörges / print
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(