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Zwischenruf: Geboren drei vor zwölf

Mit der Staatsgarantie für Spareinlagen hat die Kanzlerin auch den eigenen Untergang abgewendet. Und die Große Koalition scheint, ein Jahr vor der Wahl, endlich begriffen zu haben, wozu sie da ist - womöglich auch nach 2009.

Von Hans-Ulrich Jörges

Panik gegen Panik. Angela Merkel handelte, bevor die Finanzmarktkatastrophe zur Kanzlerinnendämmerung wurde. Zur Politik-Krise schlechthin. Im letzten Augenblick. Und mit einer Kühnheit, die so gar nicht passt zur Regentschaft der Zaudernden, Moderierenden, Glättenden. Blitzschnell war sie nun, zupackend, radikal: Staatsgarantie für alle Spareinlagen. Ein Paukenschlag, eine Staatsintervention ohne Vorbild in der deutschen Geschichte. Und doch zugleich auch ein Krisensignal, so schrill, wie es in der Finanzmarktkrise diesseits des Atlantiks noch nicht zu hören war. Alles steht auf dem Spiel, lautete die Botschaft, alles. Und Erinnerungen wurden wach an Hyperinflation und Währungsreform, an den Schwarzen Freitag, an den großen Börsenkrach 1929, an die Weltwirtschaftskrise.

Panik schien die Regenten in Berlin erfasst zu haben. Panik vor der Panik. Bevor ein Run auf die Bankschalter das gesamte Finanzsystem ins Chaos stürzt. Bevor der Nimbus der Kanzlerin in Scherben fällt, als ruhender Pol in unsicherer Zeit, als Anker des Vertrauens und der Verlässlichkeit. Und der Kanzlerinnenwahlkampf 2009 zu Ende ist, bevor er überhaupt begonnen hat. Bevor das Vertrauen in die Politik restlos zertrümmert wird und die Volksparteien - grell illuminiert vom Niedergang der CSU - zerfallen zu Resterampen. Bevor die Große Koalition, einstmals das Bündnis für besondere Herausforderungen, das Notbündnis, abdankt in Hilflosigkeit - und der Staat ins Trudeln kommt.

Kurzum: bevor all das, was die alte, glückliche Bundesrepublik ausmachte, vom Kollaps des Kasino-Kapitalismus hinweggefegt wird. Der finstere Spuk wurde gebannt durch eine politische Garantieerklärung, diffus zunächst, von zweifelhaftem realem Gehalt, dann peu à peu gefüllt mit konkreten Zusagen. Der Bürger fühlte sich aus einem Albtraum geweckt - und in einen noch wüsteren hineinversetzt: So schlimm stand es? So schlimm steht es vielleicht noch? Der Staat setzt alles, was er hat, gegen den Systembankrott.

Die kühne Geste überdeckte das Versagen der Akteure. Ein Jahr lang, seit die Finanzkrise in ihren verheerenden Dimensionen erkennbar war, hatten sie die Dinge treiben lassen, von Transparenz der Märkte schwadroniert, Kontrollen oder gar Eingriffe aber gescheut. An die Banken, die heiligen Märkte, die Blinden und die Zocker wagte man sich nicht.

Es wird schon gut gehen

Nichts wurde getan, um die unfähige Bankenaufsicht - zersplittert zwischen Bafin und Bundesbank - grundlegend neu zu ordnen. Nichts, um den halsbrecherischen Handel der Banken mit Krediten zu stoppen. Nichts, um die Haftung der Banken zu verstärken. Nichts, um Einblick zu gewinnen in die Risiken der Geldhäuser. Nichts, um die überfällige Fusion der krisengeschüttelten Landesbanken voranzutreiben. Nichts, um Manager haftbar zu machen. Nichts, um den Schutz der Verbraucher vor riskanten Zertifikaten und irreführender Werbung zu verbessern. Nichts, um spekulative Derivate einer Genehmigung durch die Bankenaufsicht zu unterwerfen. Nichts, um rechtzeitig einen europäischen Schirm aufzuspannen gegen den Hagelsturm aus den USA. Es wird schon gut gehen. Unsere Banken sind ja stabiler …

Am Ende, als das erste Hilfspaket für die wankende Hypo Real Estate scheiterte, stellte sich auch noch heraus, dass die Milliardengarantie des Bundes zugesagt worden war, ohne vorher die Bücher der Bank zu prüfen. Der gescheiterte Deal war ein Ausweis für die Inkompetenz der Politik, ihre bestürzende Naivität gegenüber den Banken. Die Kanzlerin schlingerte darüber in ihre schwerste Krise. Jahrelang hatte sie von glücklichen Umständen profitiert: bärenstarker Konjunktur, sprudelnden Steuerquellen, sinkender Arbeitslosigkeit. Nun wurden ihre Schwächen kenntlich: einsam in der Führung der Union, einer Union ohne personifizierte Wirtschaftskompetenz, mit mürber Machtbasis und schwindender Aussicht auf eine schwarz-gelbe Mehrheit bei der Wahl 2009.

Die Stunde der Not wurde, ein Jahr vor dem Ende der Großen Koalition, zur eigentlichen Geburtsstunde dieser Koalition. Zum ersten Mal begriff das Bündnis, wozu es eigentlich da ist - und handelte. Garantie der Spareinlagen, einheitlicher Krankenkassenbeitrag, Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung, Kindergelderhöhung, Bundeswehreinsatz im Innern: im Nu beschlossen, ohne parteipolitischen Firlefanz. Im symbolischen Schulterschluss: die Kanzlerin und ihr Finanzminister. Für die Beteiligten eine prägende Erfahrung. Womöglich eine, die Kraft gibt für mehr - radikales Aufräumen des Finanzmarkts, Verschiebung eines ausgeglichenen Etats, stattdessen rasche Steuersenkungen gegen die aufkommende Rezession. Und eine, die Lust auf mehr geweckt hat - nach 2009.

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