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Zwischenruf: Wie die Macht in Deutschland versagt

Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften: Die Elite der Nation hat den Kontakt zum Volk verloren. Und das Volk urteilt vernichtend über die Mächtigen - wie eine stern-Umfrage offenbart. Aus stern Nr. 6/2004

Ganz oben ist ganz unten. Nicht mehr als 24 Prozent der Deutschen setzen großes Vertrauen in die Gewerkschaften, 23 in die Wirtschaft, 22 in die Arbeitgeberverbände, 18 in die Bundesregierung, zwölf in die Parteien. Ein Countdown des Misstrauens. Drunter geht nichts mehr. Beriefe der Vorstand der Deutschland AG die Hauptversammlung des Volkes ein, würde er gefeuert. Komplett.

Die da oben sind unten durch. Bei denen da unten. 1949 ist die Bundesrepublik Deutschland gegründet worden. Vertrauen war ihr Betriebskapital. Zur Mehrung des Gemeinwohls wurde es einem Vorstand aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften überantwortet. "Vertrauen wird dadurch erschöpft", schrieb der Dichter Bert Brecht, "dass es in Anspruch genommen wird." 55 Jahre später ist das Kapital verbraucht. Fast. Verzockt, verprasst, verstümpert. In der Bilanz ihrer Aktionäre ist die Deutschland AG konkursreif.

Die Obszönität ist groß. Die Wut auch

Unten ist oben. Ganz oben auf der Palme, wo Enttäuschung, Entfremdung und Empörung sprießen. "Die Macht ist obszön", spottet der Dichter Hans Magnus Enzensberger, "das freut die Wut." Die Obszönität ist groß. Die Wut auch. "Ich werde ihnen, den Parteien, nicht verzeihen", schreibt ein zorniger R. Grimm aus Braunschweig, "ich werde in meinem Leben nie wieder ein Wahllokal betreten." Das "nie" ist unterstrichen.

Grimm schreibt für viele. "Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes", urteilt das Bundesverfassungsgericht, auf der Rangliste des Vertrauens bei den 60 Prozent für Deutschlands Gerichte ganz oben auf Platz fünf. "Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich." Die da unten begreifen nicht mehr, was die da oben treiben. Also zerbricht das Fundament der Demokratie. Und mehr. Die Nation steckt in einer Vertrauenskrise, und die wuchert weit über die Politik hinaus. Gemessenes Vertrauen: siehe oben. Gefühltes Vertrauen: null Komma noch was.

Alles Lüge, alle Versager, überall Gier, schreien die Aktionäre. Die Banken, die zu 100 Prozent von Vertrauen leben und sich doch selbst vom grünen Band der Sympathie geschnitten haben, kassieren noch 35 Prozent Vertrauensrendite. Es werden die Sparkassen sein, die den Wert so hoch treiben. Die gespreizten Finger des Schweizer Deutschbankers Josef Ackermann im Düsseldorfer Mannesmann-Prozess sind das Symbol der Schere, die das Band zu den Banken zerschnitt. Der Commerzbanker Klaus-Peter Müller hat es auch im eigenen Haus gekappt, als er die Betriebsrenten kündigte. Kinder kennen ein Wettspiel, bei dem mit den Händen Papier, Schere und Stein gegeneinander in den Kampf geschickt werden. Ackermann wollte mit seiner Victory-Schere die Anklageschrift zerschneiden. Der Stein macht sie ihm stumpf. Der Stein ist das Volk. Ackermann hat verloren, selbst wenn er den Prozess gewinnt. Grimmig werden viele applaudieren: Handwerker, die vergebens um Kredit bettelten, wie Kreditwürdige, die an den Schaltern des Misstrauens impertinent schikaniert wurden.

Das Volk verweigert den Zins

Letztlich dreht sich alles um Kredite und Rendite in der Deutschland AG. Das Kreditgeschäft vereint Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Vertrauen ist nichts anderes als Verantwortung auf Vorschuss. Die Rendite der einen ist das Wahlergebnis, die der anderen der Profit, die der dritten der Mitgliederpegel. Doch wenn das Streben nach Rendite in Gier mündet oder schwindende Rendite in blinde Verzweiflung, verweigert das Volk den Zins. Die Deutschland AG treibt in die Pleite, weil die Renditen rapide sinken. Die Intelligenz der Menschen wird notorisch unterschätzt. Sie begreifen genau, selbst wenn der Instinkt für sie denkt. "Wer die Dummköpfe gegen sich hat, verdient Vertrauen", schrieb der Dichter Jean Paul vor zwei Jahrhunderten. Der Umkehrschluss erklärt die aktuellen Zustände: Wer die Klugen gegen sich aufbringt, verdient kein Vertrauen.

Die Deutschen kündigen ihrer Elite. Oder jenen, die sich dafür halten. Nicht neue Universitäten für die Elite der Zukunft fehlen dem Land, sondern eine Elite der Gegenwart. Dass die da oben keine Elite sind, beweist schon allein, dass sie nicht erkennen. Zu schweigen von dem, was sie tun. Oder versäumen. Elite ist Vorbild, ist Leadership. Deutschland hat weder Vorbilder noch Führung. Für einen historischen Wimpernschlag sah es so aus, als hätte sich das geändert. Als seien am Basteltisch der Reformen zwei geschliffene Profile entstanden. Der Kanzler, von Leadership durchdrungen und entschlossen, seinen Weg zu Ende zu gehen - in der Zuversicht auf späte Rendite am Wahltag 2006. Und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, über mutige Konzepte - Steuerkahlschlag und Krankenkassen-Pauschale - zur Linie gekommen, darauf brennend, den Kanzler in zwei Jahren im Wettstreit der Reformer zu übertreffen.

Themenwechsel im Handstreich

Die Blüten erfroren im Frost dieses Winters. Nach der langen Nacht der Kompromisse im Vermittlungsausschuss lehnten sich beide ermattet zurück: nichts Einschneidendes mehr bis 2006, weder bei Steuern noch bei Gesundheit. Damit machen wir in zwei Jahren Wahlkampf! Im Handstreich wechselte der Kanzler das Thema - an den Sozialreformen hat er sich gründlich die Finger verbrannt -, nun versucht er, den Reformbegriff positiv aufzuladen und der Union im Bündnis mit willigen Konzerngrößen die Wirtschaftskompetenz zu entwinden: Elite-Universitäten, Innovation!

Die Uni-Offensive - die eigene Bildungsministerin war an ihrer Vorbereitung nicht beteiligt - kollabierte schon nach Tagen: Aus einer Elite-Hochschule waren über Nacht zehn geworden, dann wieder gar keine - plötzlich sprach der Kanzler nur noch von der Vernetzung der Besten. Hauptsache, Schluss mit der Reformfolter - die SPD ist ausgeblutet, der Wähler wund. Glaubt Schröder.

Der Wähler sieht es ganz anders. Er ist klüger, als es die Politik für möglich hält, erkennt, so der Meinungsforscher Manfred Güllner, dass reformerisch "eigentlich noch gar nichts passiert ist". Fast zwei Dritteln der Deutschen gehen die Reformen nicht weit genug. Die Politik lässt sie nun allein im Niemandsland aus Enttäuschung und unerfüllten Erwartungen.

Gute Absichten - verheerende Ausführung

Und Stümperei verzehrt den letzten Rest an Vertrauen. Handwerklich sind die Deutschen noch nie so schlecht regiert worden wie von dieser Koalition. Gute Absichten - verheerende Ausführung. Hans Eichels Putzfrauengesetz: ein Orwellscher Overkill. Brave Bürger, die einem Klavierlehrer, einem Babysitter, einer Haushaltshilfe 100 Euro im Monat zustecken, geraten ins Feuer des Feldzugs gegen Schwarzarbeit. Die Gesundheitsreform: Murks, nicht zu Ende geplant und stolpernd nachgebessert. Ein Desaster für Rollstuhlfahrer und chronisch Kranke. Sinkende Kassenbeiträge - nicht mehr als eine vage Hoffnung.

Stattdessen volle Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen; eine Wutwelle schüttelt die Rentner. Für einige hat sich der Krankenkassenbeitrag fast verdoppelt. Die Maut-Katastrophe des Mau-Ministers Stolpe: ein Offenbarungseid für die Technik- und Exportnation. Der Umzug des Bundeskriminalamts nach Berlin, vom Innenminister ohne Kabinettsbeschluss verfügt: ein Desaster für Otto Schily und die Behördenspitze. Im BKA gehen die Beamten auf die Barrikaden. Und im Kanzleramt verkündet Frank Walter Steinmeier, engster Zuarbeiter Schröders, die politische Planung sei jetzt deutlich besser geworden. Die Planungsabteilung wurde nach der Bundestagswahl aufgelöst.

Die Politik schwebt völlig frei in Raum und Zeit. Und nicht nur die. Der gesamte Vorstand der Deutschland AG hat die Verbindung zu den Aktionären verloren. Oben versteht unten nicht mehr - und umgekehrt. Der Faden ist gerissen. Die Parteien werden von oben dirigiert, mit Macht auf Linie gepresst - Schröders Schule -, als Instrumente demokratischer Willensbildung, der Rückkopplung mit dem Volk, fallen sie aus. Das Volk verachtet sie. In Ministerien, Ämtern und Institutionen wird der gewachsene Sachverstand durch ein Netzwerk exorbitant teurer und für nichts verantwortlicher Berater ausgeschaltet - ein Auto, so heißt es, kann man nur von außen anschieben -, und die mafiose Verstrickung oben empört und lähmt die Apparate unten. Roland Berger ist der Reformfriseur der Nation: Figaro hier, Figaro da. Er föhnt Schröder wie Stoiber. Florian Gersters Sturz bei der Bundesagentur für Arbeit war auch möglich, weil er mit Berger und anderen freihändig gegen die eigene Behörde arbeitete. Die Menschen mitnehmen bei schwierigen Veränderungen? Ach was, die haben zu folgen! Wer nicht will, der fliegt.

Es gilt das Gesetz der Gier: Nimm

Die Elite schwebt. Auch in Wirtschaft und Gewerkschaften. In den Konzernen bedient man sich oben mit Gehältern und Prämien in Millionenhöhe - unten wird gespart, gekürzt und gefeuert. Die Globalisierung diktiert es angeblich so. "Der große Vorteil des Kapitalismus ist, dass er den Eigennutz diszipliniert", schrieb einst der Sozialphilosoph Max Weber. Der Düsseldorfer Mannesmann-Prozess wird zur Lehrstunde, dass der Eigennutz entfesselt, Disziplin von gestern ist. Kants kategorischer Imperativ - handele stets so, dass die Maxime deines Handelns Grundlage einer allgemeinen Gesetzgebung sein könnte - gilt nicht mehr. Nimm, was du kriegst, lautet Paragraf eins des Gier-Gesetzes. Paragraf zwei: Lache deinen Kritikern ins Gesicht. Sie sind bloß Neider.

Josef Ackermann lacht bei Prozessbeginn. So maskenhaft und unverfroren, als wollte er dem Wolfskapitalismus ein Gesicht geben. Seine Geste wird Geschichte machen - das Victory-Zeichen der gespreizten Finger. Der Vorstandschef der mächtigen Deutschen Bank kopiert Michael Jackson, den zum Hanswurst gesichtsoperierten Pop-Freak, der in der neuen Welt der Kinderschändung angeklagt ist. Bloß: Der lacht sympathischer. Eine Verirrung, die die Zustände in der Top-Etage der Top-Bank kenntlich macht.

Auch dort schwebt man, auch dort wird gestümpert, auch dort wird haarsträubend beraten. Josef Ackermann war psychologisch in der Vorhand: In den Feuilletons wurde über ein skandalöses Spiel mit politischem Mord debattiert, das der Dramatiker Rolf Hochhuth in seinem Stück "McKinsey kommt" gewagt hat. "Tritt A nur 'zurück' wie Geßler durch - Tell? Schleyer, Ponto, Herrhausen warnen", heißt es dort. Ackermann erkennt die Chance nicht, verhält sich, als wolle er Hochhuth ins Recht setzen. Dreist demonstriert er Unschuld und Siegesgewissheit - sein Anwalt bietet der Anklage derweil im Fernsehen einen Deal gegen Geldbuße an. Schuldeingeständnis light. "Bedenken Sie bitte, dass Entscheidungen in der Wirtschaft anders gefällt werden als Entscheidungen in der Verwaltung oder der Jurisdiktion", doziert Ackermann am zweiten Prozesstag. Will heißen: Vorstände und Aufsichtsräte sind rechtsfreie Räume. Die Globalisierung zermalmt alles, auch das Gesetz. Und neben ihm auf der Anklagebank sitzt Klaus Zwickel, einst Führer der mächtigsten Gewerkschaft der Welt, der die Multimillionen-Abfindungen für die Mannesmänner per Stimmenthaltung im Aufsichtsrat erst möglich gemacht hat. Zwickel gibt der Verlogenheit der Gewerkschaften ein Gesicht. Und gibt die Mitbestimmung der Verurteilung preis.

Deutschland bewegt sich doch

Die Zeit für eine Revolution ist reif, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen, heißt es. Die oben können nicht mehr, und die unten wollen nicht mehr. Revolutionäre werden die Deutschen dennoch nicht. Die Bahnsteigkarten - Lenin ist mausetot - sind einfach zu teuer. Und Jürgen Möllemann, der den Zorn mit einer neuen Partei hätte ausbeuten können, hat den Fallschirm nicht geöffnet.

Das Volk ist ja auch noch zu Vertrauen imstande. 82,6 Prozent, wurde dieser Tage ermittelt, vertrauen dem Herkunftsstempel auf deutschen Eiern. Na also. Deutschland bewegt sich doch. Die Hoffnung ist unsterblich.

Hans-Ulrich Jörges / print