In einer Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, die Klimaziele der EU drastisch zu verschärfen. Sie forderte am Mittwoch in Brüssel, dass bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase in die Luft geblasen werden als 1990. Bisher war offiziell von 40 Prozent die Rede gewesen.
Die drastische Verschärfung soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Das neue Ziel muss aber in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.
Von der Leyen: "Ehrgeizig, machbar und gut für Europa"
Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug, sagte von der Leyen. Doch habe die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Aus ihrer Sicht sei die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa, sagte von der Leyen.
Das neue Ziel würde massive zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten. Geschafft wurden in den 29 Jahren von 1990 bis 2019 nach Angaben der EU-Kommission rund 25 Prozent Minderung. Für das neue Ziel bleiben weniger als zehn Jahre. Unter anderen die Grünen fordern jedoch noch mehr Ehrgeiz und eine Senkung um 65 Prozent.
Bereits am Wochenende war ein ein Papier der Kommission mit dem Titel "Der Plan für das Klima-Ziel 2030" bekannt geworden, der die anvisierte Verschärfung ausführlich begründete. Diese sei machbar und günstig für die Gesundheit, den Wohlstand und das Wohlergehen unserer Bürger, heißt es darin.
Gebäude doppelt so schnell sanieren wie bisher
Doch müssten dafür allein die Investitionen in Energieproduktion und -nutzung im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren um jährlich 350 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Verbrauch von Kohle soll im Vergleich zu 2015 um 70 Prozent sinken, der Anteil von erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf bis zu 40 Prozent steigen. Ältere Gebäude müssten im doppelten Tempo wie bisher saniert und "klimafit" gemacht werden.
Zudem müssten einige Vorgaben für Energiewirtschaft und Industrie weiter verschärft werden, darunter die CO2-Grenzwerte für Autos. Das Emissionshandelssystem ETS, das bisher nur Kraftwerke und Fabriken einschließt, soll auf Gebäude und Verkehr ausgedehnt werden.
EU denkt über Verbot von Verbrennern nach
Mit ihren verschärften Zielen trifft von der Leyen vor allem die Autoindustrie. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, sollen die Hersteller, den CO2-Ausstoß bei Neuwagen statt um 37,5 Prozent nun um "rund 50 Prozent" reduzieren. Etliche Hersteller, darunter auch Daimler, verfehlen möglicherweise schon das für 2021 gesetzte Ziel. Dazu denke man, so der "Tagesspiegel" weiter, über ein Verbot des Verbrenners nach. Man wolle prüfen, ab wann "interne Verbrennungsmotoren in Autos nicht mehr auf den Markt kommen sollten", zitiert das Blatt aus dem Kommissions-Papier. Zu guter Letzt wird darin die Losung ausgegeben, dass im Jahr 2050 "nahezu alle Autos auf der Straße keiner Emmissionen mehr ausstoßen dürfen."
Eine Reaktion des Verbands der Deutschen Auto-Industrie (VDA) steht noch aus. Doch sie dürfte bald kommen und heftig ausfallen.
Quelle: "Tagesspiegel"
