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Podcast "heute wichtig" "Proteste gegen das ganze System": Der Iran auf dem Weg in eine Revolution

Proteste im Iran
Seit mehr als zwei Monaten protestieren die Menschen im Iran gegen das Regime
© Onur Dogman / SOPA Images via ZUMA Press Wire / DPA
Die Proteste im Iran sind nun stärker als jemals zuvor, sagt der Iran-Experte von Amnesty International, Dieter Karg. Denn dieses Mal geht es nicht um eine Verbesserung des Systems, es geht um seine Abschaffung.

Die wirtschaftliche Misere, Korruption, Wasserknappheit, hohe Benzinpreise – immer wieder ist es in den vergangenen Jahren im Iran zu Protesten gegen die Regierung gekommen.  Als die Iraner:innen 2009 gegen die mutmaßlich gefälschte Wahl des Ex-Präsidenten Mahmud Ahmadineschad demonstrierten, dauerten sie sogar sechs Monate an. Diesmal aber ist die Bewegung noch größer, sagt Iran-Kenner Dieter Karg in der 411. Folge "heute wichtig". Der Protest habe sich auf alle Gebiete ausgeweitet, eine viel breitere Basis in der Bevölkerung gefunden – "und er geht grundsätzlich gegen das ganze System der islamischen Republik."

Ein Protest ohne Führung: Hält die Bevölkerung den Repressionen stand?

Was dem Protest fehlt, ist eine Führungsfigur. Das sieht der Iran-Experte zwiegespalten: "Führungsfiguren können sich auch immer zu Diktatoren entwickeln", sagt Dieter Karg. Andererseits versuche das Regime aktuell all diejenigen auszuschalten, die eine neue Führung übernehmen könnten. "Menschen, die geeignet wären, sitzen zum größten Teil im Gefängnis." Die aktuelle Bewegung im Iran ist seiner Meinung nach eine gänzlich unparteiliche Bewegung. Und diejenigen, die offen rebellieren, werden durch die Straßen gejagt, niedergeprügelt, getreten oder sogar hingerichtet. "Es ist schwer zu sagen, ob die Bevölkerung dem standhalten wird, aber die Entschlossenheit scheint sehr groß zu sein", sagt Dieter Karg.

Menschenrechtsorganisationen im Iran: "Es muss alles im Geheimen ablaufen"

Amnesty International hat Kontakte zu Augenzeug:innen, Familienangehörigen, Anwält:innen und anderen Menschenrechtsorganisationen, aber NGOs sind im Iran kaum aktiv, sagt Dieter Karg: "Wir dürfen nicht in den Iran einreisen. Es muss alles im Geheimen ablaufen." Am Donnerstag widmet der UN-Menschenrechtsrat dem Iran zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Sondersitzung. Amnesty International hofft auf eine internationale Untersuchungskommission. 40 von 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates wollen diesen Antrag laut Dieter Karg unterstützen: "Ob das die iranische Regierung beeindruckt, ist die andere Frage." Denn bisher hätte sich das Regime auch von Sanktionen nicht beeindrucken lassen. "Man hat bisher lieber das eigene Volk geopfert, als dass man auf die Macht verzichten wollte." Ein Einlenken sei bisher nicht abzusehen und so zeichne sich nicht ab, dass sich groß etwas ändert.

Und auch wenn die iranische Regierung eisern bliebe, so sieht Dieter Karg trotzdem noch Luft nach oben, wenn es um weitere wirtschaftliche Einschränkungen und Sanktionen für den Iran geht. Deutschland sei immer noch einer der wichtigsten Handelspartner des Iran, obwohl die wirtschaftlichen Beziehungen schon zurückgefahren wurden. "Die Welt zeigt Solidarität, aber die Politik ist immer noch ein Stück weit zu vorsichtig."

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