Norwegen, Irland und Spanien haben angekündigt, Palästina als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen, diesem Beispiel zu folgen, wie eine Forsa-Umfrage für den stern ergab. 50 Prozent der Bürger sind gegen eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt, 38 Prozent dafür und 12 Prozent trauen sich keine Einschätzung zu.
Sympathie für Palästina haben vor allem Wagenknecht-Wähler
Die Bundesregierung unterstützt zwar grundsätzlich eine Zwei-Staaten-Lösung in der Region, lehnt aber eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt als „Symbolpolitik“ ab. Dieser Kurs wird von einer klaren Mehrheit der Wähler der Ampelparteien unterstützt – und ebenso von den Anhängern der Union. Die Anhänger der SPD und der Grünen sind je zu 52 Prozent gegen eine Anerkennung, die der FDP gar zu 59 Prozent. Ähnlich sehen das die Wähler von CDU/CSU (59 Prozent). Einzig die Anhänger des Bündnisses Sahra Wagenknecht sind mehrheitlich dafür, dem Beispiel Norwegen, Irland und Spaniens zu folgen: 58 Prozent sind für eine Anerkennung.
Etwa drei Viertel der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben Palästina als unabhängigen Staat anerkannt - darunter auch die ständigen Sicherheitsratsmitglieder China und Russland. In Europa haben viele Länder aber darauf verzichtet - offenbar auch aus Rücksicht aus Israel. Doch nach der harten Reaktion Israels nach dem Terrorüberfall durch die Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres könnten sich die Verhältnisse nun ändern. Dabei spielt auch der aktuelle Europa-Wahlkampf eine Rolle. Nicht nur in Spanien sehen vor allem die Anhänger linker Parteien, das Vorgehen Israels in Gaza kritisch.
Baerbock gegen "symbolische Anerkennung"
An der Position der deutschen Regierung dürfte sich aber wenig ändern. Außenministerin Annalena Baerbock hatte vergangene Woche gesagt: "Für eine Lösung dieser furchtbaren Situation, die wir gerade erleben müssen", so die Grünen-Politikerin, "da braucht es eben keine symbolische Anerkennung, sondern da braucht es eine politische Lösung."
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa für den stern und RTL Deutschland am 22. und 23. Mai 2024 erhoben. Datenbasis: 1004 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte
