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Verfassungsschutz: "Klare Kante gegen Rechts"

Rechtsextreme Gewalt in Deutschland nimmt zu. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte häufen sich. Doch für die Verfassungsschützer ist die größte Gefahr der islamistische Terror. 

Von Gesa Steeger

Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2014 in Berlin 

Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2014 in Berlin 

Rechte Gewalt in Deutschland nimmt zu. So die zentrale Botschaft des  Verfassungsschutzberichtes, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, am Dienstag in Berlin vorlegten.

21.000 Personen zählt der Bundesverfassungsschutz zur rechtsextremen Szene. Davon wird jeder zweite als gewaltbereit eingestuft. Eine vergleichsweise geringe Zahl, aber mit enormer Schlagkraft:  Für das Jahr 2014 registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) 990 rechtsextremistische Gewalttaten. Ein Anstieg um rund 24 Prozent gegenüber 2013 und damit der höchste Stand seit 2008. Tendenz für 2015: steigend. Allein im ersten Halbjahr diesen Jahres zählten die Behörden 150 rechtsextremistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. 2014 wurden insgesamt 170 Angriffe registriert.

Anschlag ist nicht auszuschließen

Trotz des Anstiegs rechter Gewalt sehen die Verfassungsschützer den islamistischen Terror als größte Gefahr für die deutsche Sicherheitslage. 700 Ausreisen nach Syrien registrierte der Verfassungsschutz für 2014. Ein Drittel der Kämpfer ist mittlerweile wieder zurück in Deutschland. Man gehe von 300 Gefährdern aus, die eventuelle Anschläge in Deutschland planten, sagte de Maizière. Auch Hans-Georg Maaßen bestätigte, dass ein Anschlag in Deutschland nicht auszuschließen sei. 

In Bezug auf die Anschläge auf zwei Flüchtlingsunterkünfte am Wochenende, sagte de Maizière: "Den Ängsten und Sorgen in einem kleinen Teil der Bevölkerung müssen wir uns stellen". Es müsse aber auch klar sein, dass "Gewalt und Hass keinen Platz in unserer Gesellschaft haben." Er forderte die deutsche Zivilgesellschaft dazu auf, "klare Kante gegen solche Angriffe zu zeigen." Hans-Georg Maaßen warnte vor der Unterwanderung bürgerlicher Bewegungen durch die rechtsextreme Szene. Dabei gehe die Gefahr nicht von den rechten Parteien wie der NPD aus, sondern von lokal agierenden Gruppen, die sich gezielt darum bemühen würden, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und für eigene Zwecke zu nutzen.

Gefahr durch Rechtsterrorismus

Darüber hinaus wies Maaßen auf die Gefahr rechtsterroristischer Gruppen wie der "Oldschool Society" (OSS) hin. Erst im Mai diesen Jahres verhaftete die Polizei vier Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung  wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten. Bei Hausdurchsuchungen fand die Polizei Sprengsätze, Stichwaffen und Gaspistolen. Mutmaßliche Ziel der Rechtsextremen: bekannte Salafisten, Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte.

In Lübeck und im sächsischen Meißen brannten an diesem Wochenende zwei geplante Flüchtlingsunterkünfte. In beiden Fällen schließt die Polizei fremdenfeindliche Motive nicht aus.