Kommentar zur FDP Leicht zu erschüttern

  • von Dorit Kowitz
Westerwelles Ausschluss einer Ampel-Koalition ist nicht neu, aber doch eine Überraschung. Er beweist, die FDP ist stärker verunsichert, als sie zugibt.

Ist das nun eine Nachricht? Dass Westerwelle nicht, wirklich wirklich nicht, mit der SPD und den Grünen eine Bundesregierung bilden würde, sollte es nach der Wahl für ein Bündnis mit Angela Merkels CDU und Seehofers CSU nicht reichen?

Nein. Und: Oh, ja.

Nein. Denn Vergleichbares sagt FDP-Chef Guido Westerwelle, gar nicht geheim, seit Wochen, Monaten, so oder so ähnlich die ganze Zeit. Und das zu Recht. Grüne, Sozialdemokraten und Liberale passen in diesem Wahljahr 2009 einfach nicht zusammen, programmatisch nicht, persönlich schon gar nicht. Man stelle sich nur Claudia Roth, Andrea Nahles und Guido Westerwelle am Verhandlungstisch vor.

Es sind aber nicht nur Stilfragen. Guido Westerwelles FDP liefe Gefahr, in einer so genannten Ampel-Koalition existenzielle politische Ziele wie eine Steuerreform drangeben zu müssen, sich selbst dabei zu verschleißen und der SPD ungewollt zu neuem Profil zu helfen. Denn sollte es - nach zwei oder drei Jahren - zu dem wahrscheinlichen Bruch einer solchen abenteuerlichen Verbindung kommen (es gibt nur zwei miese, vorzeitig abgebrochene Testläufe auf Landesebene dafür), ist es schier ausgeschlossen, dass die FDP dabei als Sieger der Herzen und Umfragen hervorginge.

Im Einfluss der Union

Und: Ja, es ist dennoch eine Nachricht. Denn es beweist, die FDP ist - eine Woche vorm Tag der Entscheidung - viel nervöser, als sie zugibt. Sie wird von der Union viel ärger vor sich her getrieben, als sie eingesteht.

Zwar bemühten sich gestern alle Liberalen, die Rang und Namen haben, den Ausschluss der Ampel als Zeichen für "Verlässlichkeit" und "Klarheit" für die Wähler zu deuten. Nur, geradezu bockig hatten dieselben Leute in den Monaten zuvor, eine solche Festlegung über Koalitionen als unnötig, überflüssig - mitunter sogar: falsch - verworfen. Offenbar haben die Schwäche der Kanzlerin im TV-Duell und die knapper werdende Zustimmung der Wähler zu Schwarz-Gelb Guido Westerwelles Selbstbewusstsein ins Wanken gebracht. Man erkennt staunend: Das geht aber leicht!

Man kann der FDP, die ausgehungert wurde in elf Jahren Opposition, nur wünschen, dass sie nachher nicht alle Brocken frisst, die ihr CSU und CDU in möglichen Koalitionsverhandlungen hinwerfen. Denn dann landeten die Liberalen - auch ohne Ampel - bei den nächsten Wahlen ganz schnell wieder da, wo sie vor elf Jahren gestartet sind: bei der Fünf-Prozent-Hürde.