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Landtagswahlen 2009: Wähler lassen rot-rote Fantasien blühen

Die Landtagswahlen haben der CDU eine Schlappe beschert: Ihre Ministerpräsidenten im Saarland und in Thüringen wanken, linke Bündnisse sind möglich. Nur Sachsen wählt Schwarz-Gelb.

Die Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen ermöglichen es SPD, Linkspartei und Grünen in zwei Bundesländern, im Saarland und in Thüringen, Regierungsmehrheiten zu bilden. Das ist eines der Ergebnisse der Landtagswahlen vom Sonntag. Die CDU blieb zwar in beiden Ländern stärkste Partei, musste aber erhebliche Verluste hinnehmen und verlor jeweils ihre absolute Mehrheit. Im Saarland fiel die CDU auf 34,5 Prozent und verlor damit Vergleich zu 2004 (47,5 Prozent) 13 Prozentpunkte. In Thüringen erzielte die Union 31,2 Prozent und verlor damit 11,7 Prozentpunkte (2004: 43 Prozent). Damit stehen die CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller (Saarland) und Dieter Althaus (Thüringen) zur Disposition. In Sachsen verlor die Union minimal und kam auf ein Ergebnis von 40,2 Prozent (2004: 41,1 Prozent), aber dank einer starken FDP (10 Prozent) reicht es dort locker für ein schwarz-gelbes Bündnis, das die derzeitige große Koalition in dem Land ablösen dürfte.

Der SPD dürfte das Ergebnis wenige Wochen vor der Bundestagswahl Auftrieb geben. Zwar verlor sie im Saarland, fiel dort von 30,8 Prozent 2004 auf 24,5 Prozent, konnte aber in Thüringen um 4 Prozentpunkte von 14,5 auf 18,5 Prozent zulegen. In Sachsen verharrte sie bei 10,4 Prozent. Das sind keine guten Ergebnisse, die Genossen werten die Abstimmung in den Ländern dennoch als klares Votum gegen Schwarz-Gelb im Bund - und hoffen nun auf einen Schub für ihren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Auch wenn in den Ländern rot-rot-grüne Bündnisse zumindest möglich sind, schloss die Parteispitze Rot-Rot auf Bundesebene aus.

Ein weiterer Sieger dieses Abends ist die Linkspartei des saarländischen Spitzenkandidaten und Parteichefs Oskar Lafontaine. Im Saarland konnte die Partei 21,3 Prozent gewinnen (2004: 2,3 Prozent), in Thüringen konnte sie mit 27,4 Prozent (2004: 26,1 Prozent) leicht zulegen, lediglich in Sachsen verlor sie und fiel von 23,6 Prozent 2004 auf 20,6 Prozent. Gewonnen hat auch die allenthalbe starke FDP von Parteichef Guido Westerwelle. Sie zog in alle drei Landesparlamente ein. (Saarland: 9,2 Prozent; Thüringen: 7,6 Prozent; Sachsen: 10 Prozent). Auch die Grünen können mit dem Abend zufrieden sein. Sie zogen ebenfalls in alle drei Landtage ein - und spielen im Saarland und in Thüringen möglicherweise eine entscheidende Rolle (Saarland: 5,9 Prozent; Thüringen: 6,2 Prozent; Sachsen: 6,4 Prozent)

Die Union dürfte nun versuchen, einerseits die Bedeutung der Ergebnisse herunterzuspielen und andererseits die möglichen Bündnisse in den Ländern als Gefahr darzustellen, die für die vermeintliche Wankelmütigkeit der SPD stehen. Auch eine Rote-Socken-Kampagne erscheint naheliegend. Auch für CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sind die Ergebnisse ein erkleckliches Problem: Das Murren in den eigenen Reihen über ihren passiven Wahlkampf könnte lauter werden. Einen Vorgeschmack gab bereits eine Äußerung des saarländischen CDU-Spitzenmannes Peter Müller. Der sagte, die Ursachen für die Verluste seiner Partei seien nicht nur im Saarland zu suchen - und wies so mit dem Finger unverblümt auf Berlin und damit auch die Parteichefin.

Im Saarland sieht alles nach Rot-Rot-Grün aus. Die SPD ist zweitstärkste Partei hinter der CDU und vor der Linkspartei. SPD und Linkspartei haben mehr Stimmanteile als CDU und FDP zusammen, dennoch sind die Grünen für eine Regierungsmehrheit vonnöten. Das ist ein Erfolg für SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas. Der hatte klar gemacht, dass er sich dieses Bündnis vorstellen kann. Sondierungsgespräche dürften bald beginnen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl könnte die SPD so versuchen, die Regierungsbeteiligung im Saarland als Trendwende auch im Bund zu verkaufen.

Eine Schlappe für Althaus

In Thüringen sieht sich Regierungschef Althaus nun einer möglichen Mehrheit von Linkspartei, SPD und Grünen gegenüber. Allerdings würde eine rot-rot-grüne Regierung dort nur unter Führung der Linkspartei und deren Spitzenkandidaten Bodo Ramelow möglich sein, weil die Linkspartei stärker ist als die SPD. Deshalb ist in Erfurt auch eine große Koalition denkbar, weil SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie angedeutet hat, dass er Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten küren will. Das gilt laut bisherigen Aussagen auch für die Grünen. Für die SPD ist der Ausgang der Wahl dennoch auch hier ein Erfolg: Sie kann auf eine Große Koalition dringen, hat eine weitere Regierungsbeteiligung zu verzeichnen - und kann behaupten, dass es sich bei Schwarz-Gelb um kein mehrheitsfähiges Modell handelt.

Dem widerspricht lediglich das Ergebnis in Sachsen. Dort ist es dem amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich geglückt, eine Regierungsmehrheit gemeinsam mit dem Wunschpartner FDP zu erzielen, die SPD ist hinter Linkspartei und FDP lediglich viertstärkste Partei. Damit ist es wahrscheinlich, dass die bisherige große Koalition abgelöst wird. Eingetrübt wird das Ergebnis durch den Erfolg der rechtsextremen NPD, der mit 5,6 Prozent erneut der Einzug in den sächsischen Landtag gelang - allerdings mit Verlusten gegenüber der vergangenen Wahl (2004: 9,2 Prozent).

Während in Sachsen mit 52,2 Prozent die bislang niedrigste Wahlbeteiligung registriert wurde (2004: 59,6 Prozent), beteiligten sich in Thüringen und im Saarland mehr Wähler im Vergleich zur letzten Wahl. In Thüringen stieg die Wahlbeteiligung von 50,6 auf 56,2 Prozent. Im Saarland fanden sogar 67,6 Prozent der Wahlberechtigten den Weg zur Urne (2004: 55,5).