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Nach dem Steinbrück-Bekenntnis: Koalitionsfrage spaltet die SPD

Ampel oder Schwarz-Rot? Das Liebesbekenntnis von Partei-Vize Peer Steinbrück zur Großen Koalition spaltet die SPD. Genosse Struck springt Steinbrück bei.

Der Aufritt von Bundesfinanzminister und SPD-Parteivize Peer Steinbrück bei Gruner + Jahr, bei dem er für die Große Koalition warb, sorgt in der SPD für jede Menge Gesprächsstoff und entfacht die Diskussionen um die bestmögliche Koalition für die Genossen neu. Das Führungsduo Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering tritt für die Ampelkoalition ein. Fraktionschef Hans-Peter Struck springt Steinbrück dagegen bei.

Parteichef Müntefering sprach sich in einem Zeitungsinterview für ein Dreier-Bündnis mit Grünen und FDP aus. "Ich bin überzeugt, dass die FDP weiß, dass sie in einer Koalition mit uns und den Grünen, ein größeres Alleinstellungsmerkmal hätte, als wenn sie mit CDU und CSU unterwegs wäre", sagte Müntefering der Augsburger Allgemeinen. "In Sachen Bildungs-, Außen- und Innenpolitik, Menschenrechte und Datenschutz, kleine und mittlere Unternehmen könnten wir mit der FDP einiges bewegen." CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte ein klares Bekenntnis zu den Liberalen zuletzt verweigert - auch im TV-Duell hatte sie sich darum herumgewunden.

Auch SPD-Spitzenkandidat Steinmeier wirbt offen um die FDP. Er bekräftigte in der "Frankfurter Rundschau" seinen Wunsch der Ampel. Er wisse zwar, dass FDP-Chef Guido Westerwelle ein schwarz-gelbes Bündnis anstrebe. Dieser übersehe aber, dass Union und FDP keine Mehrheit hätten, sagte Steinmeier. Derweil versucht auch Finanzminister Peer Steinbrück die Wogen, die er mit seinem Auftritt bei Gruner + Jahr hinterlassen hat, etwas zu glätten. Er bezeichnete die Ampel als eine Option, bei der es aber auf die FDP ankomme.

Struck: "Opposition Mist hoch drei"

Steinbrück hatte im Gespräch mit Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion, gesagt, dass die Große Koalition kein Unglück sei. Zwischen SPD und Union gebe es angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise "mehr denn je" Gemeinsamkeiten, die die Fortsetzung des Bündnisses rechtfertigten, so Steinbrück. "Ich erachte die Risiken für SPD in der Opposition für viel größer - auch durch einen Überbietungswettbewerb durch die Linkspartei." Ausdrücklich lobte er die Zusammenarbeit mit Angela Merkel, die ihn nie "geleimt" habe.

Zwar kommt SPD-Fraktionschef Struck nach eigenem Bekunden mit der Kanzlerin nicht sonderlich gut zurecht, aber auch er zeigt Sympathie für Schwarz-Rot. "Große Koalitionen sollten (...) immer eine Ausnahme bleiben", sagte Struck zwar in der "Welt", erklärte aber auch, dass eine Bestätigung des Regierungsbündnisses aus Union und SPD "nicht ausgeschlossen" sei. Struck: "Die Beteiligten haben die Leistungen der Großen Koalition kleingeredet. Dabei haben wir viel geleistet, vor allem in der Ausnahmesituation der Krise." Opposition, so der Fraktionschef in gewohnt klaren Worten, sie dagegen "Mist hoch drei".

Nach der neuesten stern-Umfrage käme Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl am 27. September auf 49 Prozent, eine Ampel würde nur 47 Prozent der Stimmen erreichen. Die Große Koalition läge bei 61 Prozent.

ben/Reuters/AP / AP / Reuters