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Nichtwähler: Eine Blamage für die Demokratie

Noch nie war die Wahlbeteiligung so niedrig wie bei dieser Bundestagswahl. Wenn die Politik weitermacht wie bisher, droht ein Demokratieverlust mit gefährlichen Folgen.

Ein Kommentar von Manuela Pfohl

Stell dir vor es ist Wahl und keiner geht hin. Dieser Spruch, zu DDR-Zeiten tausendfach hinter vorgehaltener Hand geflüstert, ließ den SED-Strategen und ihren Blockparteien vor Wahlen regelmäßig die Schweißperlen auf die Stirn treten. Denn nichts fürchteten sie mehr, als eine kollektive Verweigerung der Stimmabgabe, die das "einmütige Bekenntnis zur Führungsrolle der SED" ins Wanken gebracht hätte. Nichtwählen als politisches Machtinstrument. Damals machte das Sinn. Heute ist es ein gefährlicher Fallstrick für das demokratische Gefüge der Republik.

Zweifel an der Politik

Dass bei dieser Bundestagswahl dennoch fast 30 Prozent der Wahlberechtigten keine Stimme abgaben und damit für die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 sorgten, könnte man nun resigniert auf die Dummheit der Wahlverweigerer schieben. Aber so einfach ist es nicht.

Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap hält nur eine Minderheit der Nichtwähler die Wahlen generell für überflüssig. Knapp zwei Drittel der Nichtwähler verweigern ihre Stimmabgabe, weil sie nichts mehr mit den bestehenden Parteien anfangen können und darüber hinaus an der Ehrlichkeit der Politiker zweifeln. Unsere Volksvertreter haben also ganz offensichtlich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und das ist die eigentliche Blamage. Denn es zeigt, in welch desolatem Zustand das politische Wertesystem der Bundesrepublik inzwischen ist.

Drohen radikale Machtkämpfe?

Was bedeutet es aber, wenn immer weniger Menschen die politischen Eliten ernst nehmen? Wenn Wahlen überflüssig erscheinen? Wenn das Nichtwählen als letztes Mittel des Protestes vor der inneren Immigration gesehen wird? Wenn die von Wahl zu Wahl wachsende Verweigerungshaltung von der Politik achselzuckend zur Kenntnis genommen und anschließend unter Weiteres abgelegt wird? Es bedeutet einen Demokratieverlust, der gefährliche Folgen haben wird. Denn - auch das ergab die Infratest-Studie - unpolitisch sind die Nichtwähler nicht. Die Frage ist nur, wie sie ihr Interesse kanalisieren, wenn nicht über die demokratische Teilhabe.

Drohen uns radikale Machtkämpfe, wie in Frankreich und Griechenland? Oder implodiert das politische System der Bundesrepublik irgendwann mangels Zustimmung? Und schlittern wir dann geradewegs in eine gesamtgesellschaftliche Lethargie, die sämtliche Handlungsoptionen einem Einzelnen überlässt, der dann entscheidet, was gut ist fürs Volk?

Noch sind das bloße Horrorszenarien. Noch. Die Abgeordneten des neuen Bundestages und ihre Kollegen in den Parteizentralen haben die Chance, mit ehrlichem Engagement das verlorene Vertrauen der Nichtwähler zurück zu erobern. Nicht um ihrer selbst willen, sondern im Interesse der Demokratie. Schaffen sie es allerdings nicht und machen stattdessen weiter, wie bisher, dann Gute Nacht!

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