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Pro & Contra Raus mit Ulla Schmidt! Oder nicht?


Gesundheitsministerin Ulla Schmidt steht knöcheltief in der Dienstwagen-Affäre - die FDP fordert ihren Rücktritt. Unsinn, schreibt Lutz Kinkel. Völlig richtig, meint Sebastian Christ.

Schmidt verletzt den SPD-Markenkern

Hat eine Ministerin das Recht, an ihrem Urlaubsort ihren Dienstwagen zu benutzen? Darüber könnte man lange und ausführlich diskutieren. Aber eigentlich geht es um etwas anderes, denn der Fall hat eine moralische Dimension. Ulla Schmidts Alicante-Affäre steht exemplarisch für den Niedergang der Sozialdemokratie. Die Spitzengenossen haben zwar noch nicht den Verstand, dafür aber den Instinkt verloren.

Der alte Markenkern der SPD, das war immer die soziale Gerechtigkeit. Doch gerade deshalb steht es der Partei schlecht zu Gesicht, wenn sich eine ihrer wichtigsten Führungspersönlichkeiten den Dienstwagen fast 2500 Kilometer in den Urlaub hinterher kutschieren lässt, um dort einige wenige (minderwichtige) Termine wahrzunehmen. Erschreckend ist dabei die Selbstverständlichkeit, mit der Schmidt dieses Privileg offenbar über Jahre in Anspruch genommen hat. Und dann wundern sich die Sozialdemokraten, warum sich Geringverdiener nicht mehr von ihnen verstanden und vertreten fühlen.

Die Fälle Schmidt und Seehofer

Mit einiger Sicherheit nutzen auch andere Politiker diese Dienstwagenprivilegien. Aber die SPD muss sich auch an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen. Die außerehelichen Eskapaden eines christsozialen Politikers wie Horst Seehofer haben zu Recht mehr Aufsehen erregt, als dies bei einem Vertreter des linken Spektrums der Fall gewesen wäre - weil Seehofer damit die moralische Glaubwürdigkeit seiner Partei beschädigt hat. Selbiges gilt nun umgekehrt für eine sozialdemokratische Politikerin, die sich das nimmt, was ihr gerade zusteht. Solidarität fängt nämlich da an, wo der Stärkere verzichten lernt.

Die neuen Enthüllungen belegen zudem, dass Ulla Schmidt den vollen Umfang ihrer Dienstwagenfahrten nach Spanien verschwiegen hat. Geholfen hat ihr dabei (unfreiwillig?) Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der die Debatte frühzeitig abwürgen wollte. Doch dadurch, dass er Schmidt ins Kompetenzteam zurück holte, hat er den politischen Schaden nun multipliziert. Es liegt jetzt in seinem ureigenen Wahlkampfinteresse, Schmidt zum Rücktritt zu bewegen. Oder, noch besser: Schmidt sollte selbst einsehen, was sie angerichtet hat. Ein Rücktritt aus eigenen Stücken wäre jetzt wohl noch die beste Lösung für die SPD.

Minister brauchen Privilegien

Ach ja, eine Dienstwagen-Affäre. Hatten Sie auch schon eine? Rita Süßmuth, CDU, hatte eine. Sigmar Gabriel, SPD, kein Mann für Kleinigkeiten, hatte sogar eine Dienstflug-Affäre. Gregor "Bonusmeilen" Gysi, Linkspartei, kapitulierte als Wirtschaftssenator. Cem Özdemir, Grüne, nahm deswegen eine Auszeit. Und das ist nur eine kleine Auswahl.

Solche Affären ufern zu Skandalen aus, weil sich griffige Schlagzeilen daraus drehen lassen. Und weil jeder, auch schon vor dem ersten Bier, eine Meinung dazu hat. Üblicherweise: So geht's nicht (ein Ausrufezeichen). Die da oben verprassen unsere Steuergelder (zwei Ausrufezeichen). Hinfort mit den Sündern (drei Ausrufezeichen).

Wer ohne Schuld ist...

Ein Blick in die Bibel hilft: "Wer von Euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein." Heißt: Wer schon mal im Büro privat telefoniert hat, wer schon mal auf einer Dienstreise das Studierstübchen seiner Kinder besucht hat, wer schon mal sein privates Briefpapier über die Steuer abgerechnet hat, möge vorsichtig sein. Ist aber keiner, denn: Politiker haben Vorbildfunktion (vier Ausrufezeichen).

Stimmt. Aber nicht auf der Ebene "Transport".

Wir erwarten, dass Politiker, zumal wenn sie wie Ulla Schmidt in der Bundesliga spielen, 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag im Dienst sind. Wir erwarten, dass sie sich für ein vergleichsweise kleines Gehalt abrackern - jeder Direktor einer größeren Sparkasse verdient mehr als ein Minister. Was also soll der Hühnerkram mit den Dienstfahrten?

Kommunikative Dummheiten

Churchill hat "transportation and information" als existenzielle Privilegien eines Spitzenpolitikers bezeichnet. Beides muss ständig gewährleistet sein, egal wo sich ein Minister befindet. Der Verwaltungsaufwand, privat und dienstlich auseinander zu dividieren, kostet vermutlich mehr als eine pauschale Regelung.

Der Skandal um Ulla Schmidt ist jener, wie sie mit der Affäre umgegangen ist. Die Salamitaktik der Eingeständnisse, die wechselnden Begründungen, das Zurückrudern vor dem Rechnungshof - zu besichtigen ist ein großer Misthaufen kommunikativer Dummheiten.

Aber Rücktritt? Nein. Das Parlament muss vortreten - und die Ausstattung der Macht neu definieren, human und praxisnah.


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