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SPD und die Vollbeschäftigung: Genossen verteidigen Steinmeiers Vier-Millionen-Plan

Nichts weniger als eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft verspricht sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier von seinem "Deutschland-Plan". Nachdem alle Welt Steinmeiers Ankündigung von vier Millionen neuen Jobs bereits zerpflückt hat, ist die Sozialdemokratie zum Wochenstart stark damit beschäftigt, den Plan zu verteidigen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will mit seinem "Deutschland-Plan" eine grundlegende Erneuerung der deutschen Wirtschaft einleiten. Deutschland müsse aus dem "Krisengerede" herauskommen, sagte Steinmeier bei der Vorstellung seines Papiers mit dem Titel "Die Arbeit von morgen" am Montag in Berlin. Steinmeier will das Konzept am Abend auch bei einer Veranstaltung der Karl-Schiller-Stiftung erläutern. Bei Union, FDP, Grünen und Linken waren die SPD-Pläne mit Zielvorgabe Vollbeschäftigung auf Ablehnung gestoßen.

Die Kritik an dem am Wochenende in Teilen bekanntgewordenen Papier wies Steinmeier zurück. Er sei darüber verwundert - mancher tue so, als ginge es um "unseriöse Versprechungen". Die Schaffung von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen bis 2020 sei realistisch und werde auch von vielen Wirtschaftswissenschaftlern für möglich gehalten.

Steinmeier in der Glaubwürdigkeitsfalle?

Von einem Wirtschaftswissenschaftler kamen am Montag aber prompt Zweifel - in erster Linie daran, ob das Vorhaben bei der Bevölkerung ankommt. "Die Tragik besteht darin, dass dieses Programm nicht geglaubt wird", sagte der Bremer Professor Rudolf Hickel. Dafür gebe es gute Gründe. Die SPD sei die Partei, die die "Agenda 2010" zu verantworten habe. "Diese Politik hat nicht neue Vollzeitjobs geschaffen, sondern die Arbeitslosen in prekäre Jobs gezwungen." Hier liege die Ursache für die Ausweitung der Niedriglohnjobs. "Daher trauen ihm jetzt vor allem die Beschäftigten auch in den Gewerkschaften diesen Positionswechsel nicht zu, zumal auf eine Eigenkritik verzichtet wurde." Den Sozialdemokraten stünde es gut an, wenn sie Angaben zu kurzfristigeren Etappen machen würden.

Die Genossen waren denn auch am Montag damit beschäftigt, Steinmeiers Plan zu verteidigen. Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte im ARD-"Morgenmagazin", es sei das Ziel der Sozialdemokraten, im nächsten Jahrzehnt Vollbeschäftigung zu erreichen. "Keine Partei, kein Politiker kann versprechen, dass man die Arbeitslosigkeit dermaßen senkt, sondern es ist ein politisches Ziel. Aber ich finde, man muss sich ehrgeizige Ziele setzen." Insofern habe sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier "ein erreichbares, aber sehr ehrgeiziges Ziel" gesetzt.

Heil sagte weiter: "Die Frage ist: Finden wir uns mit Massenarbeitslosigkeit ab? Es gibt einen Mangel an neuen Ideen in Deutschland." Deshalb solle man die neuen SPD-Vorschläge vor einer pauschalen Kritik zunächst prüfen. "Es wäre auch ganz gut, wenn die anderen Parteien ihre Vorstellungen vorlegen würden. Dann kann man nämlich vergleichen."

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit lobte den Plan. Der SPD-Kanzlerkandidat weise "einen sozialdemokratischen Weg auf, wie Wachstum, Wohlstand und Arbeit im nächsten Jahrzehnt neu entstehen können", sagte Wowereit der Deutschen Presse- Agentur (DPA).

DPA/AFP / DPA