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SPD-Wahlversprechen: Ohne Antwort auf drängende Fragen

Fast hätte man es wissen müssen: Auch im Superwahljahr 2009 gibt es wieder Heilsversprechen. Mit dem Deutschland-Plan, der als Ziel die Vollbeschäftigung für das Jahr 2020 verspricht, stilisiert sich die SPD in prophetischer Geste. Was die Bürger viel mehr interessiert, wären Antworten auf die jetzige Wirtschaftskrise.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Wir kennen die verbale Methode des Wählerfangs seit Angela Merkels Wahlkampf 2005. Sagen, was man tun will und tun, was man gesagt hat. Und was geschah? Von dem, was gesagt war, geschah entweder nichts oder viel mehr - etwa bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei anstatt um zwei Prozent. Insofern ist es mutig, dass jetzt auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nach der bei den Wählern nicht mehr sehr glaubwürdigen Methode greift.

Merkels Bierdeckel-Steuerreform war eine Wahlkampflüge. Auch Steinmeiers Kanzler Schröder hat seine Wahlversprechen locker vom Hocker formuliert und dann nicht gehalten. Und sein Amtsverweser Steinmeier war intensiv daran beteiligt. Aber weil die kommende Wahl über der Frage entschieden wird, wer beim Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise den kompetentesten Eindruck macht, sei das jetzt zentrale Wahlversprechen der SPD im Prinzip erst einmal akzeptiert. Um nicht allzu bald umgesetzt werden zu müssen, ist es ja auf das Jahr 2020 fixiert. Klug gedacht von den Steinmeier-Wahlkampfstrategen: Wer wird sich dann noch daran erinnern, was die SPD vor zehn Jahren mal versprochen hat? Wir Deutschen werden bis dahin deutlich weniger und daher könnte es auch weniger Arbeitslose geben.

Was geschieht aktuell?

Die Frage ist indes, ob sich ein Wähler der im September 2009 sein Kreuzchen machen muss, mehr davon beeindrucken lässt als von der Prognose einer Kartenleserin. Denn die ungleich wichtigere Frage, wird nicht beantwortet: Was will die SPD tun, um von den vorhandenen Arbeitsplätzen, die jetzt zu zehntausenden zu Bruch zu gehen drohen, möglichst viele zu retten? Alle Experten sind sich doch einig in einem Punkt: Der Härtetest auf dem Arbeitsmarkt kommt erst noch, zum Glück für die Parteien, die dafür politisch verantwortlich sind, erst nach dem Wahltag. Dazu sagt Steinmeier nichts.

Mit einem optimistischen Plänchen für ein Zieldatum in zehn Jahren kommt man in den nächsten paar Wochen nicht in die politische Offensive. Schon gar nicht mit der Erfindung eines Rades, dessen Erfindung von der SPD schon unter Schröder versprochen worden ist. Der heute kurzarbeitende Malocher hat ganz andere Sorgen. Im Fall Opel zum Beispiel will er wissen, was denn nun endlich die Regierung Steinmeier/Merkel tut, um den Deal mit der Rettung möglichst vieler deutscher Arbeitsplätze in trockene Tücher zu bekommen. In der SPD-Zentrale scheint man immer noch nicht begriffen zu haben, dass wahlkämpferische Massenpsychologie nicht durch das Vorgaukeln künftiger Paradiese funktioniert.

Deutschland-Plan nur symbolisch

Ein zweites kommt hinzu. Millionen neue Jobs im Bereich der ökologischen Technologie und im weiten Feld des Sozial- und Gesundheitsbereichs - wer könnte sich dagegen schon sperren? Damit hat Steinmeier in der Tat ein positives Ziel gesetzt. Es hat nur den kleinen Makel, dass es von den Grünen schon seit Jahren propagiert wird. Auch der SPD-Umweltminister Gabriel ist seit langem auf diesem respektabel positiven Trip. Nur wird er in der SPD derzeit dafür alles andere als belohnt. Schon gar nicht von Herrn Müntefering.

Der Deutschland-Plan Steinmeiers hat symbolische Qualität. Mit ihm kann er jetzt wie geplant auf seine Sommerreise gehen und ihn dort beim Bratwurst-Grillen und in Senioren-Wohnstätten verkaufen. Er bräuchte allerdings ein Thema wie es ihm einst von Angela Merkel geliefert worden war - eine Art Professor Kirchhoff. Aber Merkel gehört zu jenen Politikerinnen, die einen Fehler maximal nur einmal machen.

Vier Millionen neue Arbeitsplätze. Es ist schön, davon zu träumen. Wie etwa Steinmeier. Wir aber wollen wissen, was genau er fürs Jahr 2010 plant.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(