Die umstrittene Sonderzahlung an Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hat im Kieler Landtag für heftige Attacken auf die schleswig-holsteinische Landesregierung gesorgt. Opposition und auch die SPD griffen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU) am Donnerstag scharf an. "Dieser Vorgang ist unfassbar, er ist unmoralisch, er ist unverantwortlich", kritisierte die Grünen-Finanzpolitikerin Monika Heinold. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nannte die Summe von 2,9 Millionen Euro "skandalös", der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sprach von einer "Unverschämtheit". Lars Harms (SSW) sagte, die Regierung führe das Parlament an der Nase herum.
Dass der Vorstandsvorsitzende der Bank angesichts der Situation nicht auf seine finanziellen Ansprüche verzichtet habe, stieß bei allen Parteien gleichermaßen auf Unverständnis. Ansonsten demonstrierten CDU und SPD in der Debatte jedoch offen das Ende ihrer Einigkeit und stritten erbittert über die Frage, ob die Sozialdemokraten die Zahlung gebilligt haben oder nicht. Stegner bekräftigte, die SPD sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen. Wiegard widersprach dem. "Es hat kein Nein von keiner Seite gegeben", sagte er an Stegner gewandt. SPD-Innenminister Lothar Hay teilte in einer persönlichen Erklärung mit, sein Einvernehmen in der Sache erteilt zu haben. Eine formelle Zustimmung der SPD sei aber weder erbeten worden noch erfolgt.
Wiegard betonte in der Debatte, dass es keine sinnvolle Alternative zu der Sonderzahlung gegeben habe. Hätte Nonnenmacher die Bank verlassen, hätten ihm Abfindung und Altersvorsorge in gleicher Höhe zugestanden, sagte er. Zudem hätte man dann auch noch einen neuen Vorstandsvorsitzenden suchen müssen. Aus persönlicher Sicht sei Nonnenmachers Forderung allerdings zu kritisieren. "Sowas tut man nicht", sagte Wiegard.
Die CDU teilte die Empörung über die Sonderzahlung, verteidigte ihren Minister aber gegen den Vorwurf, nicht ausreichend über die Zahlung informiert zu haben. Die Landesregierung habe "seriös, professionell und verantwortungsvoll" gehandelt, sagte der finanzpolitische Sprecher Frank Sauter.
Zuvor hatte die Opposition bereits eine stärkere Kontrolle der HSH Nordbank durchgesetzt. Das Parlament entschied auf Antrag der FDP, dem Landesrechnungshof eine regelmäßige Überwachung der Bank zu ermöglichen. Die Grünen hatten sich der Forderung angeschlossen, auch CDU und SPD stimmten zu.
Der Antrag der Grünen auf eine Sonderprüfung der Bankgeschäfte fand keine Mehrheit. Die weitere Forderung der Grünen, den Abzug der Regierungsvertreter Hamburgs und Schleswig-Holsteins aus dem Aufsichtsrat der Bank rückgängig zu machen, wurde ebenfalls abgelehnt.
