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Lotsen verzichten auf Ausstand: Flugbetrieb läuft nach Streikabsage reibungslos

Die Passagiere können aufatmen, die Fluglotsen haben ihren für Donnerstag geplanten Streik abgesagt. Am Morgen lief der Flugverkehr reibungslos an.

Nach dem geplatzten Streik der Fluglotsen ist der Flugverkehr am Frankfurter Flughafen am Donnerstagmorgen reibungslos angelaufen. Es herrsche reger Flugbetrieb, sagte ein Sprecher des Flughafensbetreibers Fraport. "Die Passagiere sind guter Dinge und kommen zu ihren Zielen." Auch aus Stuttgart und vom Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz wurden keine Verzögerungen gemeldet. Wegen der ursprünglich von 6 Uhr bis 12 Uhr geplanten Arbeitsniederlegungen hatten sich die Airports zunächst auf Flugausfälle eingestellt und Ersatzflugpläne aufgestellt. Urlauber mussten bis zum Mittwochabend noch damit rechnen, dass ihre Flüge abgesagt oder vorgezogen werden.

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hatte ihren für diesen Donnerstag geplanten mehrstündigen Ausstand nach einem juristischen Tauziehen abgesagt. Ein Sprecher sagte am späten Mittwochabend, dies geschehe mit Rücksicht auf die Passagiere, da eine juristische Entscheidung über den Streik erst für die Nacht zu erwarten gewesen sei. Vorausgegangen war eine Entscheidung in erster Instanz, die einen Ausstand zunächst untersagt hatte. Unmittelbar im Anschluss gingen die Fluglotsen in Berufung.

Flugsicherung verzichtet auf einstweilige Verfügung

Dort verzichtete die Deutsche Flugsicherung (DFS) als Arbeitgeber vorerst auf weitere juristische Schritte. In der Berufungsverhandlung vor dem hessischen Landesarbeitsgericht zog die DFS am Mittwochabend ihren Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die streikwilligen Lotsen zurück. Damit wird die Tarifauseinandersetzung vorerst nicht weiter vor Gericht ausgetragen.

Nach der Absage des Streiks durch die GdF bestehe kein Anlass mehr für die Verfügung, sagte der DFS-Anwalt Thomas Ubber. Tarifvorstand Markus Siebers betonte, dass die GdF jederzeit erneut zum Streik aufrufen könne mit einer vorherigen Frist von 24 Stunden. Bei einem erneuten Streik sind die gleichen Rechtsmittel möglich. "Man sieht sich sicher wieder", sagte der Richter Rainer Bram zum Schluss der Verhandlung.

GdF-Vorstand Siebers sagte, seine Organisation werde noch heute über das weitere Vorgehen beraten. Mögliche Streiktermine seien schon vorgeplant. Einen Streikbeschluss noch für diese Woche halte er aber für sehr unwahrscheinlich.

Niederlage in erster Instanz

Im ersten Verfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt reichten Richterin Renate Binding-Thiemann die von der Flugsicherung vorgebrachten rechtlichen Bedenken gegen einzelne Tarifforderungen aus, um den Arbeitskampf zunächst zu untersagen. Maßgeblich für die Entscheidung war, dass die Gewerkschaft eine Vertretungsregelung aus dem Manteltarif ändern wollte, der nicht zur Verhandlung stand. Der Hintergrund ist: Da für den nicht gekündigten Manteltarif eine Friedenspflicht besteht, dürfen Regelungen aus ihm nicht mit einem Streik angegriffen werden.

In dem Arbeitsgerichtsverfahren zeigte sich erneut, wie verhärtet die Fronten zwischen den Parteien sind: Flugsicherung und Gewerkschaft stritten sich insbesondere über die von der Gewerkschaft verlangten Regelungen zur Besetzung bestimmter Vorgesetztenstellen, die erfahrenen Lotsen vorbehalten sein sollten. Eine Lösung des Konflikts ohne Schlichtung halte sie für unmöglich, sagte die Richterin während der Verhandlung. Bergmann hatte die Schlichtung dagegen erneut als untaugliches Mittel bezeichnet.

Airlines feilten schon an Ersatzflugplänen

Die Streikdrohung der Fluglotsen hatte Fluggesellschaften und Flughäfen alarmiert. Während die Airlines am Mittwoch an Ersatzflugplänen für die angedrohte sechs Streikstunden am Donnerstag ab 6 Uhr feilten, organisierten die Flughäfen zusätzliches Personal und Versorgungsmaterial. Hilfreich seien die Erfahrungen aus der Zeit der isländischen Aschewolke aus dem Vorjahr gewesen, berichtete ein Verantwortlicher in Frankfurt. Die Passagiere wurden aufgefordert, sich bei ihren Fluggesellschaften über mögliche Flugverlegungen und Alternativen zu erkundigen.

Die Lotsen und andere Tarifbeschäftigte der bundeseigenen DFS wollen ihre Forderungen nach 6,5 Prozent mehr Geld, aber vor allem nach mehr Einfluss im Unternehmen durchsetzen.

Die Lufthansa hatte wie auch andere Airlines mit Planungen für den Streikfall begonnen. Im Hintergrund entstehe ein Sonderflugplan, der sehr viele Flugausfälle beinhalten würde, sagte eine Sprecherin von Europas größter Luftfahrtgesellschaft am Mittwoch. Der Plan würde im Falle eines Arbeitskampfes aus der Tasche gezogen.

dho/kng/DPA/AFP / DPA

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(