Defizit-Verfahren Euro-Stabilitätspakt in schwerer Krise


Die Entscheidung des EU-Finanzministerrats, die Stabilitätspakt-Sünder Deutschland und Frankreich nicht zu bestrafen, hat heftige Kritik in Europa ausgelöst.

Knapp zwei Jahre nach Einführung des Euro befindet sich der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt in der schwersten Krise seiner noch jungen Geschichte. Auslöser ist der Verzicht der EU-Finanzminister auf milliardenschwere Sparauflagen für die Haushaltssünder Deutschland und Frankreich. Bundesfinanzminister Hans Eichel setzte sich im Kreise seiner EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel auf ganzer Linie durch und fügte der EU-Kommission eine heftige Niederlage zu.

Der Pakt wurde 1996 geschmiedet und soll den Werterhalt des Euro garantieren. Die EU-Kommission wollte die Bundesrepublik zwingen, 2004 sechs Milliarden Euro zusätzlich zu sparen. Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder ernteten für ihren erfolgreichen Widerstand heftige Kritik aus dem In- und Ausland. Selbst die Europäische Zentralbank reagierte ungewöhnlich scharf.

Herbe Kritik von der EZB

Die Entscheidung der EU-Staaten berge "ernste Risiken", betonten die europäischen Währungshüter. Es sei nun "zwingend erforderlich", dass Frankreich und Deutschland die Selbstverpflichtungen zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen erfüllten. Andernfalls sei die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen und das Vertrauen in die öffentlichen Haushalte der Euro-Staaten in Gefahr.

Sparen auf freiwilliger Basis

Nach einer Vereinbarung der Minister muss die Bundesrepublik zwar weiter sparen, um 2005 die Neuverschuldung wieder unter die im Maastricht-Vertrag erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent zu drücken - allerdings auf freiwilliger Basis und ohne Androhung von Sanktionen bei einem Scheitern des Sparkurses. Möglich wären eigentlich Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Das Defizitverfahren gegen Deutschland wurde jedoch auf Eis gelegt.

Widerstand der kleinen Länder

Entgegen üblicher Praxis fiel der Beschluss nicht einstimmig. Die Finanzminister aus Spanien, Niederlande, Finnland und Österreich votierten gegen den in achtstündigen Verhandlungen ausgearbeiteten Kompromiss. Sie fürchten, dass der Euro-Pakt ausgehöhlt wird und sich andere EU-Länder jetzt unter Verweis auf das laxe Vorgehen gegen Deutschland und Frankreich nicht mehr um die Sanierung ihrer Staatsfinanzen bemühen.

Eichel der "Totengräber des Maastricht-Vertrages"

Union und FDP brandmarkten Eichel und Schröder als Totengräber des Maastricht-Vertrages. Sie erklärten zu Beginn der viertägigen Bundestagsdebatte über den Haushalt 2004, der Pakt sei faktisch beerdigt worden, die Euro-Stärke gefährdet. Schröder wies die Kritik zurück. Wer dagegen polemisiere, verringere die Chance für einen Konjunkturaufschwung im kommenden Jahr, sagte er. Eichel betonte: "Der Pakt lebt."

Solbes enttäuscht

EU-Währungskommissar Pedro Solbes - Eichels Gegenspieler in dem Konflikt - klagte: "Das war kein Sieg für Europa." Die Vereinbarung stehe "nicht im Geiste des Paktes". Er behalte sich eine rechtliche Prüfung vor. In Frage käme eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Eichel verteidigte den Kompromiss als "bestmögliche Lösung" im Interesse der Konjunktur. Die Belastbarkeit der deutschen Bevölkerung sei erschöpft, weitere Einsparungen seien ihr nicht zuzumuten, sagte er. Deutliche Kritik kam von den Ländern, die gegen den Konsens votiert hatten. Der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar beklagte: "Heute ist ein schlechter Tag für Europa und für die europäische Wirtschaft."


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