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Entscheidung: Ist die Deutsche Umwelthilfe ein "Abmahnverein"? Das sagt der BGH zum Fall eines Autohändlers

Für die einen sind sie Umwelthelden, für die anderen ein dubioser "Abmahnverein". Über die Deutsche Umwelthilfe verhandelte jetzt sogar der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Ein Autohändler hatte sich gegen eine Abmahnung gewehrt.

Menschen in Warnwesten protestieren gegen die deutsche Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe wird vor allem wegen der Dieselfahrverbote kritisiert. In diesem Fall ging es allerdings um die Abmahnpraxis des Vereins.

DPA

Beim Thema Deutsche Umwelthilfe (DUH) reden sich manche Politiker gern in Rage. Denn die Umweltschützer legen sich regelmäßig mit der deutschen Autoindustrie an – immerhin ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft. Es ist erst ein gutes halbes Jahr her, dass beispielsweise CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Umweltschützern einen "Kreuzzug" gegen die Dieseltechnologie vorwarf. Unternehmern ist die DUH als "Abmahnverein", so das gängige Schimpfwort, in Dorn im Auge.

Die Kritiker werden sich wohl weiter aufregen. Denn am Donnerstag erhielt die Deutsche Umwelthilfe Rückendeckung vom höchsten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Richter entschieden: Die DUH kann weiter als Verbraucherschutzverband abmahnen und klagen. Im konkreten Fall ging es nicht um Dieselfahrverbote, sondern um Klagen wegen Verstößen gegen den Verbraucherschutz: Ein Autohändler aus dem Raum Stuttgart wollte die Abmahnung der DUH nicht akzeptieren, der Fall ging durch die Instanzen.

Das schwäbische Autohaus war von der DUH abgemahnt worden, weil in einer Werbung Spritverbrauch und CO2-Werte von Neuwagen nicht ordnungsgemäß angegeben waren. Die Daten waren nicht direkt im Netz vermerkt worden, sondern per Aushang in der Firma. Also flatterte dem Händler eine Abmahnung der DUH ins Haus. Der Streitwert solcher Fälle liegt laut Agenturmeldungen bei 30.000 Euro.

Deutsche Umwelthilfe arbeitet ähnlich wie Verbraucherschutz-Zentrale

Streng genommen erfüllt die DUH die gleiche Funktion wie Verbraucherschutz-Zentralen und setzt Gesetze und Vorschriften durch und erhält dafür auch viel Zuspruch in der Gesellschaft. Autofahrer sind wegen der Diesel-Fahrverbote allerdings oft weniger positiv gegenüber dem Verein eingestellt – ebenso wie abgemahnte Unternehmen wie jener schwäbische Autohändler.  

Geht bei der DUH alles mit rechten Dingen zu – und nehmen die Umweltschützer nicht viel zu viel Geld mit ihren Abmahnungen ein? Werden die politischen Aktivitäten gar aus den Abmahnungen querfinanziert? Das waren Themen, über die nun Karlsruhe zu entscheiden hatte. Der schwäbische Unternehmer argumentierte, Ziel der Umwelthilfe sei nicht der Verbraucherschutz. Es gehe dem Verein vielmehr darum, mit dem Geld aus den Abmahnungen Einnahmen zu erzielen. Das sei ein Rechtsmissbrauch.

Für den BGH liegt der Fall eindeutig. Die Richter sahen in ihrem Urteil (Az. I ZR 149/18) solch einen Rechtsmissbrauch als nicht gegeben an: Die Umweltschützer bewegten sich mit ihren Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Und dass der Verband mit seinen Klagen Überschüsse erziele, "liegt in der Natur der Sache", sagte der Senatsvorsitzende Thomas Koch. Auch der von der Umwelthilfe angegebene Streitwert eben dieser 30.000 Euro bei Unterlassungsklagen sei kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch. Der Wert bewege sich im Rahmen für derartige Fälle.

BGH: Klagen dienen nicht zur Finanzierung von Gehältern

In den Gehältern der DUH-Geschäftsführer sah der BGH ebenfalls keinen Grund, von einem Rechtsmissbrauch auszugehen. Diesen stellten nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen dar. Damit sei ausgeschlossen, dass der eigentliche Zweck der Klagen darin liege, "Einnahmen für Personalkosten zu generieren und nicht Verbraucherinteressen zu verfolgen".

Der Bundesgerichtshof wies daher die Revision des Händlers gegen die Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Stuttgart zurück. Diese hatten der Umwelthilfe jeweils recht gegeben.

Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Daraus erzielte die DUH zuletzt gut ein Viertel ihrer Einnahmen, laut jüngstem Jahresbericht knapp 2,2 Millionen Euro 2017.

Der kämpferische Autohändler muss sich also mit seiner Abmahnung abfinden – und Unternehmen in Deutschland müssen weiter damit rechnen, von der DUH abgemahnt zu werden.

AFP / DPA