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ALG II: In Bayern gibt's was zu Weihnachten

Längst nicht jeder mehr bekommt Weihnachtsgeld, von Hartz-IV-Empfängern ganz zu schweigen. Gerade einmal zehn Euro bleibt ihnen fürs Fest. Besser haben es da die Arbeitslosen im bayerischen Burghausen.

Von Rudolf Stumberger

Der Aufschwung ist da, ganz Deutschland ist im Konsumrausch. Ganz Deutschland? Nein, für Millionen von Hartz-IV-Empfängern heißt es auch zur Weihnachtszeit: sparen, sparen, sparen und den Gürtel immer enger schnallen. Wie etwa Arnold B. aus München - für ihn, seine Frau und dem 13-jährigen Sohn Kevin bleibt fürs Fest gerade einmal 40 Euro übrig.

Seit knapp drei Jahren ist der Münchner Karosseriebauer arbeitslos, zusammen mit Ehefrau Gisela und dem 13-Jährigen Sohn Kevin lebt die "Bedarfsgemeinschaft" wie es im amtsdeutsch heißt, von Arbeitslosengeld II. "Das geht so minimal, wenn keiner raucht und keiner trinkt", sagt der 53-Jährige über seine Überlebensstrategie. Eine Hilfe dabei ist die "Tafel", bundesweit verbreitete Vereine, die umsonst Lebensmittel an Bedürftige verteilen.

Dieses Jahr gibt's keinen Weihnachtsbaum

Was aber sonst gerade eben so ausreicht, wird zu Weihnachten knapp. Dieses Jahr gibt es bei der Familie des Karosseriebauers keinen Weihnachtsbaum: "Die kosten 35 Euro, das ist zu teuer." Auch bei den Geschenken wird es dünn. Der Ehefrau mal wieder ein Schmuckstück zu schenken, das ist nicht drin. Er selbst hätte gern einen DVD-Player zum Aufnehmen von Fernsehsendungen. Aber: "Bleibt halt nur ein Traum." Glücklicherweise springen bei den Weihnachtswünschen des Sohnes die Großeltern mit ein, damit das Weihnachtsfest zumindest für ihn nicht allzu karg ausfällt.

Rund zehn Euro können die Bezieher des Arbeitslosengeldes II dieses Jahr für Geschenke und Weihnachtsschmuck aufbringen, so lautet das Umfrage-Ergebnis einer Erwerbslosen-Initiative. Das es aber auch anders geht, zeigt die kleine Gemeinde im bayerischen Burghausen. Dort zahlt die SPD-regierte Kommune zumindest den Kindern von Arbeitslosen und den Ein-Euro-Jobbern Weihnachtsgeld. Bis zu 80 Euro gibt es und das Geld ermöglicht ein bescheidenes Weihnachtsfest.

Früher gab es einen Anspruch auf Extra-Leistungen

Wer früher Sozialhilfe bezog, hatte Anspruch auf Leistungen wenn etwa mal der Kühlschrank kaputtging oder eben das Weihnachtsfest nahte. 136 Mark wurde zum Fest für den Lebensunterhalt dazugezahlt, damit sollten Geschenke, Baumschmuck und Essen ermöglicht werden. Ein Rechtsanspruch, der auch von den Sozialgerichten bestätigt wurde.

Mit der Hartz-Reform aber wurden die Regelsätze geringfügig angehoben und der Gesetzgeber enthob sich der Pflicht Extras zahlen zu müssen. Nun, mit den ALG II sollen (fast) alle besonderen Ausgaben von den 345 Euro bezahlt werden, die etwa ein Alleinstehender erhält. Das hat zur Folge, dass die meisten Hartz IV-Bezieher mit der geringen Summe von zehn Euro auskommen müssen. So jedenfalls die Selbsteinschätzung der vom Bonner "Erwerbslosen Forum Deutschland" per Internet Befragten.

Bei ohnehin angespannter finanzieller Lage bleibt so meist kaum Geld für das christliche Fest über. Ohne Schulden oder durch Einsparungen bei anderen Ausgaben sei damit das Weihnachtsfest nicht möglich, lautet das Fazit der Erwerbsloseninitiative. Für deren Sprecher Martin Behrsing hat der Gesetzgeber damit gezeigt, dass ihm "Weihnachten nicht wirklich wichtig ist", jedenfalls was das der Arbeitslosen betrifft.

In Burghausen gingen bei der Stadtverwaltung bisher 400 Anträge auf Zahlung des Weihnachtsgelds ein. Normalerweise gibt’s 60 Euro, auch für Rentner, wer aber als Ein-Euro-Jobber klaglos ein halbes Jahr im Bauhof, dem Umweltamt oder einem Sportverein gearbeitet hat, dem gewährt die Stadt 80 Euro. Die Leistung ist freiwillig, einen Rechtsanspruch besteht nicht. "Wir wollen denen helfen, die an ihrer Situation nichts ändern können", sagt Helga Dorfner vom Sozialamt Burghausen.

Wie soll man als Hartz-IV-Empfänger sparen

Auch Karosseriebauer Arnold B. hat mit seiner Sachbearbeiterin wegen einer Weihnachtsbeihilfe gesprochen. Doch im ebenfalls SPD-regierten München gibt es - wie in den meisten Kommunen - keine Weihnachtsbeihilfen. So will es der Stadtrat. Man soll für Weihnachten unterm Jahr ansparen, hat man ihm bei der Behörde gesagt, sagt der Arbeitslose, "das soll mir mal einer vormachen."