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07.03.2008 21:10 h
Die Lokführergewerkschaft GDL hat verhalten auf den neuen Verhandlungsvorstoß der Deutschen Bahn reagiert. Ein Treffen von Vertretern aller drei Bahngewerkschaften mit der Bahn-Führung am Wochenende werde es "wohl kaum geben", sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky der Nachrichtenagentur AP. "Wir hatten erst heute ein Treffen mit den beiden anderen Gewerkschaften. Das war sehr kurz, sehr heftig und ist ergebnislos abgebrochen worden", erklärte Weselsky. Verhandlungen zwischen Bahn und GDL seien dagegen "im Bereich des Möglichen". Die Bahn hatte zuvor angekündigt, den für Montag angekündigten flächendeckenden Bahnstreik noch abwenden zu wollen. Am Wochenende wolle man mit den Gewerkschaften "intensiv über einen neuen Lösungsvorschlag" verhandeln, sagte Personalvorstand Margret Suckale auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin. Der Lösungsvorschlag solle das künftige Miteinander der Gewerkschaften regeln und den "sinnlosen Streik" in letzter Minute vermeiden. Angaben zum Inhalt des geplanten Bahn-Vorstoßes machte sie nicht.
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07.03.2008 19:37 h
Die Deutsche Bahn will einen neuen Vorschlag für ein Miteinander ihrer drei Gewerkschaften machen. Damit solle am Wochenende in intensiven Gesprächen ein letzter Versuch unternommen werden, den angekündigten Streik noch zu vermeiden. Das sagte Bahn- Personalvorstand Margret Suckale in Berlin. Angaben zum Inhalt des Vorschlages machte sie nicht.
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Die Lokführergewerkschaft GDL hält trotz des gerichtlichen Vorgehens der Bahn an ihren Streikplänen für Montag fest. "Die Streiks werden wie geplant beginnen", sagte GDL-Vize Claus Weselsky am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Frankfurt. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will ab Montag, 0.00 Uhr, den Personen- und Güterverkehr der Bahn bundesweit bestreiken. Der Arbeitskampf werde auch nicht während der Verhandlung über den Antrag der Bahn auf Einstweilige Verfügung unterbrochen, sagte Weselsky. Erst wenn das Frankfurter Arbeitsgericht "eine rechtsverbindliche Entscheidung" gegen die Streiks gefällt habe, werde die GDL sich daran halten.
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Die Deutsche Bahn will den Totalstreik der Lokführergewerkschaft GDL doch juristisch stoppen. Wie das Arbeitsgericht Frankfurt am Main mitteilte, reichte das Unternehmen am Freitagnachmittag einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein. Damit soll der GDL ihr für Montag angekündigter Streik verboten werden. Über den Antrag werde die 12. Kammer des Arbeitsgerichts am Montag um 10.00 Uhr verhandeln, teilte Gerichtspräsident Jürgen Schuldt mit. Noch am Donnerstag hatte die Bahn mitgeteilt, dass sie zunächst auf Verhandlungen setze. "Das Verhalten der GDL-Funktionäre ist nicht mehr nachvollziehbar und unverantwortlich", erklärte Bahnpersonalvorstand Margret Suckale am Freitag. "Nachdem nun heute Nachmittag auch die Gespräche der Gewerkschaften über eine Kooperation untereinander gescheitert sind, sehen wir keine andere Möglichkeit, die Streiks noch abzuwenden. Im Interesse unserer Kunden müssen wir auch dieses letzte Mittel ausschöpfen." Zur Begründung der einstweiligen Verfügung erklärte die Bahn, dass die GDL ihr Tarifziel erreicht habe. Das Verhandlungsergebnis stehe seit 30. Januar fest. Deshalb werde der Antrag in erster Linie damit begründet, dass die GDL nur noch für organisationspolitische Ziele ihrer Funktionäre streike und nicht für die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder.
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Bahnkunden müssen sich ab Montag wieder auf lange Wartezeiten, volle Züge und gestrichene Anschlüsse einstellen. Mit einem am Freitag vorgestellten Notfahrplan richtet sich die Bahn auf den angekündigten unbefristeten Streik der Lokführergewerkschaft ein. Nur 50 Prozent der ICE- und Regionalzüge sollen fahren. Der Nahverkehr in Berlin wird faktisch lahm gelegt. Die GDL zeigte sich unnachgiebig. Die Bundesregierung appellierte an beide Seiten, eine weitere Eskalation im Tarifpoker zu vermeiden. Das für den Personenverkehr zuständige Bahn-Vorstandsmitglied Karl-Friedrich Rausch sagte, IC-Verbindungen würden vorerst eingestellt. Im Fernverkehr sollten neben ICE auch internationale Züge sowie Auto- und Nachtzüge fahren. Im Zweistundentakt werden demnach die ICE-Hauptstrecken Hamburg-Berlin-Leipzig-München, Köln/Bonn-Hamm-Hannover-Berlin und Köln-Frankfurt/Flughafen-Mannheim-Basel bedient. Der S-Bahnverkehr in Hamburg soll laut Rausch im 20-Minuten-Takt aufrechterhalten werden. In Berlin soll die S-Bahn auf den Linien im 60-Minuten- und auf dem Ring im 15-Minuten-Takt fahren. Weil in der Hauptstadt wegen des Tarifkonflikts zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bereits Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen bestreikt werden, dürfte ein Weiterkommen im öffentlichen Nachverkehr ab Montag äußerst schwierig werden. Wie auch bei den vorangegangenen Bahnstreiks wird der Osten Deutschlands besonders betroffen sein. Dort sind mehr Lokführer bei der GDL organisiert. Laut Rausch werden ab Montag in Ostdeutschland nur zehn Prozent der Züge, in Westdeutschland 50 Prozent der Züge fahren. Deutschlandweit will die Bahn 500 eigene Busse im Ersatzverkehr einsetzen. Die Bahn rät ihren Kunden, sich vor Reiseantritt im Internet unter bahn.de/aktuell oder über die Hotline 08000-996633 zu informieren. Über Änderungen im Güterverkehr informiert railion.com. Je nach vorhandenen Kapazitäten werde die Bahn zusätzliche Züge einsetzen. Der Notfahrplan sei zuverlässig und planbar und könne von der Bahn auch für eine längere Zeit gefahren werden, sagte Rausch. Bahnkunden, die bereits eine Fahrkarte haben, ihre Reise wegen des Streiks aber nicht antreten können, bekommen ihr Ticket ganz oder teilweise erstattet. Außerdem wird die Zugbindung von Fahrkarten aufgehoben. In der aktuelle Runde des Bahn-GDL-Tarifpokers geht es um den ein Grundlagenvertrag zwischen den Bahngewerkschaften und den ebenfalls fertig ausgehandelten Lohn-Tarifvertrag. GDL-Chef Manfred Schell lehnt Ersteren kategorisch ab, weil er darin einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit sieht. Laut Schell sollte sich die GDL darauf beschränken, bis 2015 nur den Personenkreis zu organisieren, den sie schon heute hat. Auf der anderen Seite weigert sich aber Bahnchef Hartmut Mehdorn, die vereinbarten Lohnerhöhungen von elf Prozent abzusegnen, solange nicht der Grundlagenvertrag unterzeichnet ist. Schell forderte die Bahn zum Einlenken auf, stellte im ARD-Morgenmagazin aber für die GDL fest: "Wir haben alle Schritte dieser Welt gemacht." Am Freitag scheiterte ein weiterer Einigungsversuch zwischen GDL und den beiden anderen Bahn-Gewerkschaften. Transnet und GDBA erklärten, die Kooperation mit der GDL sei geplatzt.
