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Hartz-IV-Reformen: Arbeit statt Ghetto

Wolfgang Clement ist empört: Warnungen, Langzeitarbeitslose würden durch Hartz IV in Billigwohnblöcken enden, seien Panikmacherei. Und Experten machen Hoffnung - bis zu 500.000 Jobs könnten durch die Reformen entstehen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat empört auf Warnungen reagiert, wegen der Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) werde es vor allem in Ostdeutschland zu Massenumzügen in unsanierte Plattenbauten kommen. "Ich weiß nicht, was einem noch alles einfallen kann, um Menschen in Angst und Schrecken zu jagen", sagte der SPD-Politiker am Samstag im sachsen-anhaltischen Zeitz. Der Mieterschutzbund und der paritätische Wohlfahrtsverband hatten laut Presseberichten vor einer "Ghettoisierung in Billigwohnblöcken" in Folge der Arbeitsmarktreform gewarnt.

Langzeitarbeitslose sollen künftig auch bei den Mietzuschüssen wie Sozialhilfeempfänger behandelt werden. Diese können zum Umzug in billigere Wohnungen gezwungen werden, wenn ihre Wohnung unangemessen teuer ist. In Leipzig und Halle halten die Wohnungs- und Baugesellschaften eigenen Angaben zufolge bereits unsanierte Plattenbauten bereit, sollte es nach Vollzug der Hartz-IV-Reform ab Januar Bedarf geben.

Clement sagte, zu "angemessenem Wohnraum" gehöre auch, dass die Betroffenen, abgesehen von wenigen Ausnahmen, in ihrer angestammten Umgebung bleiben könnten. Sinn und Zweck des Arbeitslosengeldes II sei es, Menschen in Arbeit zu vermitteln und nicht, sie in Angst und Schrecken zu versetzen.

Zusätzliches Geld durch "sinnvolle Arbeit"

Ungeachtet des Streits um die Reformen gehen Experten davon aus, dass die Neuregelung die Zahl der Langzeitarbeitslosen bis 2006 um mehrere hunderttausend verringert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet damit - ebenso der Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion, Klaus Brandner: Bereits Ende 2005 könnten "bis zu 500.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II" sich durch "sinnvolle Arbeit" und Kombilohn-Jobs etwas hinzuverdienen, sagte er.

Der Präsident des Berliner DIW, Klaus Zimmermann, setzt bei seiner Einschätzung auf die verstärkten Vermittlungsbemühungen zu Gunsten der Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II. Dies sei der wichtigste Teil der Reform, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es müsse sich aber erst einspielen. Brandner sagte, die Hartz-IV-Reform sei zu umfangreich, "als dass man erwarten könnte: Jetzt lege ich den Lichtschalter um, und ich habe alle vom Gesetzgeber vorgesehenen Maßnahmen parat." Denkbar sei aber, dass "die 500.000 Stellen für ALG-II-Empfänger Ende 2005 erreicht werden könnten".

Caritas will mehrere tausend Jobs schaffen

Mehrere Tausende solcher Jobs will die Caritas schaffen. Wie der Generalsekretär der Organisation Georg Cremer am Samstag im DeutschlandRadio Berlin sagte, will der Sozialverband vor allem jugendlichen Beziehern des künftigen Arbeitslosengeldes II ein Angebot im sozialen Bereich machen. Diese Arbeitsplätze würden von der Bundesagentur für Arbeit mit ein bis zwei Euro pro Stunde unterstützt.

Die Caritas brauche vor allem Arbeitskräfte, die alte und kranke Menschen betreuen, sagte Cremer. "Es gibt viel gesellschaftlich nützliche Arbeit bei der Begleitung von Menschen, die wir jetzt nicht bezahlen können." Die Sozialverbände sollten nun die Chancen des neuen Gesetzes nutzen, empfahl er.

Wichtig sei die zusätzliche Stellen-Schaffung

Wichtig sei der Caritas, dass diese Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen würden und ähnlich wie im Falle der Zivildienstleistenden nicht reguläre Arbeitsplätze verdrängten. Außerdem sollten sie eine berufsqualifizierende Komponente enthalten. Für Anleitung und Qualifizierung der Arbeitslosen werde die Caritas Programme aufstellen und Mitarbeiter als feste Ansprechpartner zur Verfügung stellen. Diese Arbeit könne man nicht den hauptamtlichen Beschäftigten nebenbei und zusätzlich aufbürden.

AP/DPA / AP / DPA