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Affäre: "Die Millionen müssen zu Kirch zurück"

Zwei Jahre nach der Pleite des Filmhändlers geht die Suche nach schwarzen Kassen weiter. Können nun aufgetauchte Dokumente den Verdacht erhärten, dass Leo Kirch mit Hilfe von Geschäftspartnern Gelder von und nach Liechtenstein verschoben hat?

Seine Haartolle fällt ihm noch immer verwegen in die Stirn. Sein Schritt ist fest. Als Tischnachbar zeigt er sich charmant und witzig wie einst. Von Verbitterung, gar Vergreisung keine Spur. Leo Kirch ist wieder da - wenn auch nur für einen Abend. Der 77-Jährige, Medienmogul a. D., Großpleitier und Lebenswerk-Zerstörer, war einer von 400 Gästen bei der privaten Feier zum 80. Geburtstag des Metro-Gründers Otto Beisheim vor gut zwei Wochen im pompösen Berliner Hotel "Ritz-Carlton". Die Creme der deutschen Wirtschaft und auch Otto Graf Lambsdorff staunten, in welch prächtiger Form sich Kirch präsentierte. Die Vorfreude auf die Milliardenklage gegen die Deutsche Bank in den USA verlieh ihm Schwung. Leo Kirch, das konnten alle sehen, stürmt noch - wohin auch immer. Den Blick zurück verwehrt der alte Geheimniskrämer dagegen wie eh und je.

Dabei lohnt der. Je länger der Untergang seines Medien-Imperiums im April 2002 zurückliegt, desto mehr Dokumente tauchen auf, die den alten Verdacht neu befeuern: Kirchs Reich war nicht nur auf Mut gebaut, sondern auch auf Täuschung und Tarnung. Staatsanwälte interessieren sich deshalb wieder vermehrt für vergangene Geschäfte des Ex-Filmhändlers. Im Zusammenhang mit der Zahlung üppiger Honorare an Helmut Kohl & Co. (siehe Kasten S.3) wird wegen Untreue ermittelt. In einem anderen Fall wegen Urkundenfälschung und versuchten Betruges. Eine ominöse Stiftung namens Faller in Liechtenstein hatte plötzlich Kirch-Kredite getilgt. Hat Leo Kirch in Vaduz, so die Kernfrage, noch heute hohe Millionenbeträge in schwarzen Kassen versteckt? Beweise für diesen Verdacht fehlen.

Schon einmal wurde gegen Kirch wegen dubioser Finanzströme ins steuerbegünstigte Ausland ermittelt. Doch das Verfahren wurde eingestellt. Bislang unbekannte Dokumente, die dem stern vorliegen, liefern nun neue Spuren - und könnten Ermittler wieder auf den Plan rufen.

Die Geschichte beginnt am Montag vor Heiligabend 1988. Leo Kirch hat große Pläne: Er will den Springer Verlag ("Bild") beherrschen, er will das noch junge Privatfernsehen dominieren, er will in großem Stil in Hollywood Filmlizenzen einkaufen. Zu all dem braucht er Geld. Und so unterbreitet er an diesem verregneten Tag dem engsten Vertrauten des Cash-and-carry-Milliardärs Beisheim, Erwin Conradi, ein spektakuläres Angebot, das bis heute geheim blieb. Conradi notiert: Kirch habe ihn "mit der Frage überrascht, ob wir an einer steuersparenden Transaktion interessiert wären". Kirch wolle "49 % seiner Gesellschaft" verkaufen und einige Jahre später alles zurückkaufen. "Wir hätten auch keinen unternehmerischen Einfluss", berichtet Conradi, aber: Der Steuervorteil, laut Kirch 280 Millionen Mark, könnte geteilt werden. "Würden wir bei einer solchen Transaktion, die sicherlich an den Rand der Legalität geht, mitwirken wollen?"

Sogar dem unerschrockenen Unternehmer Beisheim ist das zu heiß. Das Geschäft kommt nicht zustande. Doch man bleibt im Gespräch - und findet ein Jahr später anders zueinander. Es wird das umstrittenste Filmgeschäft, das Kirch jemals abschließt. Noch heute beschäftigt es Gläubiger und Ermittler auf der Suche nach den Millionen. Ende 1989 landen mehrere tausend Filme und Serien aus Kirchs Archiv für 550 Millionen Mark bei einer eigens eingerichteten MH Medien-Handels AG von Beisheim im schweizerischen Zug. Diese MH verkauft die Rechte bald darauf für mehr als eine Milliarde Mark an die Kirch-Sender Pro Sieben und Sat 1. Ein sagenhaftes Geschäft für einen Neuling in der Medienbranche. Ist alles bloß ein Scheingeschäft?

Die Steuerfahndung vermutete damals, Kirch habe durch den Beisheim-Deal dreistellige Millionensummen am deutschen Fiskus vorbeigeschleust. Verstärkt wurde der Verdacht, als eine Briefkastenfirma aus dem verschwiegenen Liechtenstein in Papieren auftaucht, die die Fahnder bei Durchsuchungen konfisziert hatten. Diese dubiose Rocks AG hielt insgeheim 50 Prozent an der MH und wurde später, wie Unterlagen zeigen, die alleinige Inhaberin sämtlicher Rechte an den Filmen. Das undurchsichtige Konstrukt hatten sich Kirchs Leute ausgedacht. Beisheim-Manager Conradi skizzierte im Oktober 1989 in einer internen Notiz, die dem stern vorliegt, wie die Millionen fließen sollten: Aus den Kirch-Filmen sei ein Gewinn von 1,6 Milliarden Mark zu erwarten. "Es würden also Kirch über Liechtenstein" - gemeint ist die spätere Rocks - "direkt zufließen DM 800 Mio., aus der Gesellschaft in Zug 400 Mio." Beisheim würde "400 Mio. einnehmen, die irgendwie wieder zu Kirch zurück müssen". Ganz so kam es nicht. Es seien "verschiedene Geschäftsmodelle entwickelt" worden, ließ Beisheim nun dem stern mitteilen. Das "abgeschlossene Modell" sei von den "Steuerbehörden geprüft" worden.

Doch die Rochade bleibt rätselhaft: Nur eineinhalb Jahre nach dem Ausverkauf bei Kirch in München waren die Filmrechte bei der Rocks AG in Liechtenstein angelangt. Das Gleiche galt für die Dividenden aus den spektakulären Gewinnen: 97,5 Millionen Schweizer Franken überwies die MH an den geheimen Gesellschafter Rocks allein in der ersten Tranche, ergibt sich aus einem Vermerk an die Schweizer Steuerbehörde. Die Münchner Steuerfahnder schätzen, dass insgesamt 700 bis 800 Millionen Mark an Rocks (Registernummer H. 817/53) geflossen sein dürften. Doch ihr Verdacht, dass hinter Rocks Kirch steht, ließ sich nicht beweisen. Kirch gab sich gegenüber den Ermittlern ahnungslos: Er sei nur einmal in Vaduz gewesen. Das Verfahren wegen Steuerhinterziehung (Aktenzeichen 309 Js 25574/95) wurde Mitte 1998 eingestellt.

Zu Recht? Die Steuerfahnder hatten schon vorher Zweifel, ob das Verfahren sauber läuft. Sie fertigten eine Aktennotiz, deren Existenz das bayerische Justizministerium zwar bestätigte, den Vermerk aber mit Hinweis auf das Steuergeheimnis bis heute unter Verschluss hält. Das Papier enthält Sprengstoff. Die erste und einzige Vernehmung Kirchs fand am 15. April 1998 statt, nur drei Monate vor Einstellung des dreijährigen Verfahrens. In einem Vorgespräch soll der damals für Steuerdelikte zuständige Oberstaatsanwalt Michael Rogger gegenüber der Steuerfahndung laut Vermerk eingeräumt haben, es sei "kein Kreuzverhör, das heißt keine strenge Vernehmung geplant". Allenfalls gebe es einige Nachfragen zur Aufhellung des Geschehens und "als Test für das angeblich gute Gedächtnis von Kirch" - Vernehmung light also für den prominenten Verdächtigen. Warum sich die Staatsanwaltschaft auf "ein solches Spiel" einlasse, wollen die fassungslosen Steuerfahnder wissen. Dies sei nicht die Idee der Staatsanwaltschaft, soll Rogger laut Vermerk geantwortet haben. Den Anstoß zu dieser Vorgehensweise habe "die Justiz außerhalb der Staatsanwaltschaft" gegeben.

Die Notiz der Steuerfahndung, datiert auf den Tag des Kirch-Verhörs, legt einen ungeheuerlichen Verdacht nahe: Hat die Generalstaatsanwaltschaft oder gar das bayerische Justizministerium auf eine Sonderbehandlung des konservativen Münchner Medienunternehmers gedrängt? Bitter befand die Steuerfahndung nach den mehrstündigen Einlassungen Kirchs, die nichts Neues geboten hätten: Eine Vernehmung, "wie sie ansonsten üblich ist", sei das nicht gewesen. Der mit dem Kirch-Fall am besten vertraute Fahnder blieb gleich ganz außen vor. Das Fazit der Steuerfahndung 1998 fällt deutlich aus: "Ein strategisch denkender Mensch wie Kirch verschleudert nicht einfach sein Tafelsilber und schenkt damit weit über 1 Milliarde Mark zu erwartender Gewinne her. Vielmehr hat er durch diesen Schachzug einen Teil seiner Gewinne vor dem deutschen Fiskus gerettet und damit Spielgeld für Engagements in Europa gewonnen." Zu dem Vermerk befragt, bestätigt Rogger, das Gedächtnisprotokoll der Steuerfahndung treffe "sinngemäß" zu. Kirch habe damals darauf gedrängt, seine Sicht der Dinge darzulegen, um das Verfahren abzukürzen. "Aus der Justizhierarchie wurden wir ersucht, dem nachzukommen", so Rogger, ohne Details zu nennen. Das bayerische Justizministerium teilte dem stern mit, keinen Einfluss darauf genommen zu haben, "wie die Vernehmung läuft".

Die Staatsanwaltschaft legt den Fall wenig später zu den Akten. Und das, obwohl der Bundesgerichtshof in vergleichbaren Fällen auf Steuerhinterziehung befand. Eine spätere Strafanzeige gegen Ministerpräsident Edmund Stoiber und weitere Granden der Bayern-Politik wegen Strafvereitelung, die der Münchner Steuerexperte Peter Spörlein wegen der Einstellung einreichte, wurde zurückgewiesen. Selbst der 87-seitige Einstellungsbescheid, der nun dem stern vorliegt, lässt viele Fragen offen:

* Die Rolle des Inhabers der Liechtensteiner Briefkastenfirma Rocks AG, Günter Hans Ludwig Kiss, bleibt dubios. Der Mann, der mit Müllfirmen Millionen machte, erklärt laut Staatsanwaltschaft zwar, dass er der Besitzer der Rocks sei, schreibt aber fälschlich "Rockx" und sagt, er habe die Verträge mit der MH bei deren Abschluss im Einzelnen nicht gekannt. Vereinbarungen mit Kirch - es ging um dreistellige Millionensummen - seien mündlich getroffen worden. Der Staatswanwaltschaft blieben Zweifel: Ersetze man den Zeugen Kiss als Inhaber der Rocks AG durch den Beschuldigten Kirch, so die Staatsanwaltschaft damals, müsse man konstatieren, dass das Vertragspaket die Lösung aller in der Kirch-Gruppe vorhandenen Probleme biete.

* Obwohl Kirch nach Aussage aller Beteiligten keinen Einfluss auf die Geschäfte der Schweizer MH Medien-Handels AG hatte, verkaufte er deren Filmrechte auf dem TV-Markt fleißig weiter - ganz so, als gehörten sie ihm noch immer. Für Kirch normales Business? Sein damaliger Filmspezialist Jan Mojto erklärte den Ermittlern, dass die Kirch-Gruppe alles an Lizenzen verkaufe, was von ihr gewünscht werde, unabhängig davon, ob die Lizenzen tatsächlich im Eigentum der Kirch-Gruppe stehen.

* Die Ermittler decken im Zuge des Steuerverfahrens ein weiteres Filmgeschäft auf, das Kirch im Oktober 1991 - zwei Jahre nach dem ersten Deal - einfädelte. Die MH in der Schweiz erwarb diesmal über Beisheims Tefi-Handels AG für 350 Millionen Mark von einem Kirch-Konkurrenten 1001 Filmlizenzen. Und Kirch hatte wieder seine Finger im Spiel: Er selbst und seine Vertrauten führten die Verhandlungen, der Vertrag wurde in Kirchs Münchner Stadtbüro unterschrieben. Wieder kauften danach Kirch-Sender Filmrechte. Wieder flossen satte Gewinne in die Schweiz. Doch der Fall wird nicht weiter verfolgt: Die Staatsanwaltschaft lehnt es ab, ein neues Rechtshilfegesuch an die Schweiz zu richten.

Doch jetzt, fast sechs Jahre nach Ermittlungsende, tauchen weitere Dokumente auf, die erneut auf eine Verbindung nach Liechtenstein hinweisen. Dem stern liegen Verträge vor, die erstmals darauf hindeuten, dass auch beim Tefi-Paket die Rocks mit von der Partie war. Sie sicherte sich am 25. Oktober 1991 eine "unwiderrufliche und unbefristete Call-Option" auf die Filmrechte - genau wie im Deal zwei Jahre zuvor. Der Vertrieb der Rechte blieb zwar, geregelt über einen gesonderten Vertrag, in der Schweiz. Das Gros der Gewinne dürfte jedoch dort gelandet sein, wo es am sichersten ist - im Steuerparadies Liechtenstein. Wieder soll Günter Kiss also der Nutznießer gewesen sein. Auch eine andere, in München erst seit dem Besuch zweier Mailänder Staatsanwälte im Sommer vergangenen Jahres aktuelle Spur, führt in das kleine Alpenfürstentum. Die Italiener ermittelten wegen Bilanzfälschung gegen den Medienzar und Regierungschef Silvio Berlusconi, der bis 2002 auch an Kirchs TV-Holding beteiligt war. Dabei sind sie auf eine Liechtensteiner Briefkastenfirma namens Persimon AG gestoßen - die sie aufgrund verschiedener Belege Kirch zurechnen.

Sinn der "Operazione Persimon", die in Italien Aktenordner füllt, in Deutschland aber nur einmal kurz auftauchte, soll demnach ein fein ausgeklügeltes Strohmanngeschäft gewesen sein, das Kirch stets bestritten hat. Berlusconi sei an Stelle von Kirch als Gesellschafter bei dessen Deutschem Sportfernsehen DSF aufgetreten, weil die Mediengesetze damals eine eigene Mehrheit untersagten, glauben die Ermittler. Die Summen, die Berlusconi dafür benötigte, kamen nach ihren Erkenntnissen von Persimon, also von Kirch. Allein 1991 und 1992 habe die Persimon 220 Millionen Mark in Berlusconis Finanznetz gezahlt. 1998 stellte die Persimon ihren Betrieb ein. Auftrag erfüllt? Danach durfte Kirch offiziell die Mehrheit am DSF halten.

Nach Recherchen des stern und des ARD-Magazins "Monitor" war die Persimon nach dem Muster der Rocks gestrickt: derselbe Sitz in Vaduz, dieselben Treuhänder und Verwaltungsräte, gleich lautende Statuten. Kirch, vom stern befragt, ließ mitteilen, er habe den "abschließend aufgeklärten früheren Filmgeschäften" nichts hinzuzufügen. Die Jagd nach den Millionen geht weiter.
Mitarbeit: Richard Rickelmann/ Frank Thomsen

von Johannes Röhrig / print