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Bankenkrise: Finanzkrisengipfel in Paris

Die Staats- und Regierungschefs der vier G8-Staaten in der EU kommen zu einem Sondergipfel zusammen, um über Auswege aus der Finanzkrise zu beraten. Der Plan eines 300 Milliarden Euro umfassenden EU-Hilfsfonds für Banken wurde bereits zurückgewiesen.

Nach zweiwöchigem dramatischen Tauziehen hatte das US-Repräsentantenhaus gestern das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die angeschlagene US-Finanzbranche im zweiten Anlauf gebilligt. Anschließend unterzeichnete Präsident George W. Bush das Gesetz, dass am Mittwoch bereits den Senat passiert hatte. Damit wird die US-Regierung ermächtigt, bedrängten Banken faule Kredite abzukaufen, um so den Kreditfluss wieder in Gang zu bringen. Trotz der Annahme des Gesetzes schloss die Börse in New York im Minus.

Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien bei ihrem Treffen im Élysée-Palast dürften die Stärkung der Finanzaufsicht und eine Reform der Buchführungsregeln stehen. Medienberichte, wonach Frankreich einen 300 Milliarden Euro umfassenden EU-Hilfsfonds für Banken vorschlagen wolle, wurden zurückgewiesen. Berlin hatte eine solche Idee schon frühzeitig abgelehnt. In der "Bild am Sonntag" wies Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einen "Notfallplan für Europa" erneut zurück. Entsprechende Forderungen seitens der Finanzwirtschaft würden von der eigentlichen Aufgabe nur ablenken.

An dem Treffen nehmen auf Einladung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und den Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, teil. Obwohl der Gipfel - zu dem keine weiteren EU-Staaten geladen sind - offiziell nichts mit der Europäischen Union zu tun hat, gilt er als Vorbereitung des EU-Gipfels am 15. und 16. Oktober, bei dem die Union Reformen des Finanzmarktes und seiner Kontrolle auf den Weg bringen will.

Bush verteidigt den staatlichen Eingriff

Nach der Verabschiedung des US-Rettungsplans im Repräsentantenhaus in Washington zeigte sich Präsident Bush erleichtert, warnte aber vor den weiter bestehenden "ernsten Herausforderungen" für die US- Wirtschaft. Es werde "Zeit brauchen, bis dieses Gesetz sich richtig auf die Wirtschaft auswirkt." Die Kosten für den Steuerzahler würden letztendlich deutlich niedriger liegen als die jetzt zur Disposition stehende Summe, sagte Bush. Als Anhänger des freien Unternehmertums sei er kein Freund von staatlichen Interventionen in die Privatwirtschaft. "In dieser Situation aber war es notwendig."

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte neue Kontrollen für die US-Finanzwirtschaft an. Außerdem müsse herausgefunden werden, wie die US-Finanzwirtschaft überhaupt in diese schwere Krise geraten konnte. "Wir glauben alle an die freie Marktwirtschaft", betonte die Demokratin Pelosi, aber "unregulierte und nicht überwachte" Aktivitäten an der Wall Street hätten "ein Chaos produziert, ... dass es künftig nicht mehr geben darf". Auch Bush betonte, dass nun Regierung und Kongress analysieren müssten, wie es zu der Krise kommen konnte und wie das künftig verhindert werden könne.

Börsen weiter im Abwind

Der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, nannte die Verabschiedung des Hilfspakets "einen entscheidenden Schritt zur Stabilisierung unserer Finanzmärkte" und der Sicherstellung von Krediten für Hausbesitzer und Geschäftsleute. Der republikanische Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, verteidigte das Maßnahmenpaket: "Wir sind mitten in einer Finanzkrise... und wenn wir gar nichts tun, wird diese Krise wahrscheinlich schlimmer und wirft uns in eine wirtschaftliche Rezession, wie wir sie noch nie gesehen haben."

Trotz großer Erleichterung drehten die Börsen in New York nach der Verabschiedung des Rettungsplanes ins Minus. Im späten Handel seien Sorgen über die Wirtschaftsentwicklung und Rezessionsängste in den Vordergrund getreten, sagten Händler. Der Dow Jones Industrial schloss mit minus 1,50 Prozent auf 10 325,38 Zähler. Im Wochenvergleich fiel der Leitindex um rund sieben Prozent. Der marktbreite S&P-500-Index verlor 1,35 Prozent auf 1099,23 Punkte. An der NASDAQ sank der Composite-Index um 1,48 Prozent auf 1947,4 Zähler. Der NASDAQ 100 gab 1,36 Prozent auf 1470,84 Punkte ab.

Ein erster Entwurf des Finanz-Hilfspakets war am Montag im Abgeordnetenhaus in Washington hauptsächlich am Widerstand konservativer Parlamentarier gescheitert. Danach hatte der Senat die Initiative ergriffen und die Vorlage leicht ergänzt, um sie auch dem Abgeordnetenhaus akzeptabel zu machen. Am Freitag nun stimmten 263 Parlamentarier dafür, 171 dagegen. Beim ersten Votum am Montag hatten zwölf Stimmen für eine Billigung des Programms gefehlt. Der Senat verabschiedete es am Mittwoch mit 74 zu 25 Stimmen.

Staat kauft die schlechtesten Risiken

Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht im Kern vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. In einer ersten Tranche sollen 250 Milliarden Dollar an die Banken vergeben werden.

Entgegen ersten Vorschlägen ist im Programm auch eine parlamentarische Aufsicht über die Kreditübernahme vorgesehen. Zudem sollen Manager von Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen mehr erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann.

DPA

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