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Bergbau: Feierabend für die Kumpels

Dem subventionierten Steinkohle-Bergbau in Deutschland droht das Ende: Nach monatelangen Verhandlungen über den Ausstieg haben Bund und Länder und Gewerkschaft angeblich einen Durchbruch erzielt. Schon 2018 könnten die Förderbänder stillstehen.

Im zähen Streit über die Zukunft der deutschen Steinkohle ist eine Einigung in greifbare Nähe gerückt. Nach einem Spitzentreffen zwischen Bund, Ländern, dem RAG-Konzern und der Gewerkschaft IG BCE sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in Berlin: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir ein Steinkohlefinanzierungsgesetz einvernehmlich zu Stande bringen." Viele offene Detailfragen seien nun geklärt.

Glos ergänzte, die Runde könne dem Treffen der Koalitionsspitzen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel Eckpunkte für eine abschließende Regelung vorlegen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Glos, dass man sich noch nicht über das genaue Datum für den Ausstieg einig sei, aber niemand müsse Angst haben, auf der Straße zu stehen. Es werde keine Kündigungen geben. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zog nach dem dreistündigen Gespräch das Fazit, alle Beteiligten seien sich einen "großen Schritt näher gekommen".

Konsens bestehe darüber, dass der Essener RAG-Konzern mit seinen insgesamt 100.000 Beschäftigten eine industriestrategische Perspektive brauche. "Deshalb stimmen wir überein, dass es einen Börsengang und ein Stiftungsmodell geben soll." Steinbrück umriss einen möglichen Kompromiss: Die SPD würde nach seinen Worten von ihrer Forderung nach einem "Sockelbergbau" abrücken und sich auf ein endgültiges Auslaufdatum einlassen, wenn dieser Ausstiegsbeschluss 2012 nochmals eingehend überprüft werde.

Steinbrück sagte, er habe für die SPD angeboten, dass sich die Partei auf einen Auslaufbergbau im Jahr 2018 einlassen könnte, falls es diese Optionsklausel gebe. Am Montagabend wird sich der Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Thema befassen.

Diese Lösung hatte sich am Sonntag bereits angekündigt: Vor dem "Kohle-Gipfel" in Berlin hatte die SPD nach Angaben aus Verhandlungskreisen ihren grundsätzlichen Widerstand gegen ein Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus spätestens im Jahr 2018 aufgegeben. Zuvor hatten die Sozialdemokraten kategorisch auf einem zeitlich unbefristeten Sockelbergbau mit einer jährlichen Förderung von sechs bis acht Millionen Tonnen Kohle bestanden.

Derzeit fördern in Deutschland noch rund 34.000 Kumpel in acht Zechen etwa 25 Millionen Tonnen Steinkohle im Jahr. Eingeplant sind in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro staatlicher Subventionen. Debattiert wird ein Modell, bei dem Teile der RAG an die Börse gebracht und aus dem Erlös über eine Stiftung die Kosten des Ausstiegs getragen werden.

Wille zur Einigung

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) meinte, die Chance auf eine einvernehmliche Lösung sei deutlich gewachsen. Die von der SPD angeregte Revisionsklausel für das Jahr 2012 sei akzeptabel. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers schränkte indes ein: "Es gibt noch keine Verabredungen über ein Datum, wann der Auslauf stattfinden wird." Dennoch sei "spürbar, dass der Wille da ist zu einer Einigung in den nächsten Tagen".

Der Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel berät über das heikle Thema. Laut der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sollen ab 2009 weitere Kürzungen bei den von Rot-Grün ursprünglich bis 2012 zugesagten Mitteln geprüft werden. Laut dem noch gültigen Kohlekompromiss sollen die Beihilfen bis 2012 auf rund 1,8 Milliarden Euro sinken.

AP / AP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?