Mit Häme und Spott hat die Opposition im Bundestag auf die Pläne Deutschlands und Frankreichs zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften reagiert.
Linke und Grüne warfen Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag planloses und unnützes Agieren vor. Sie reagierten damit auf die Ankündigung Merkels und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, Spekulanten in Europa bekämpfen zu wollen.
Hintergrund ist die Finanzkrise in Griechenland und die Angst, dass Spekulanten eine solche Situation ausnutzen. "Die Börse ist blitzschnell, die Bundesregierung ist unendlich langsam. Das hat Methode", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch. "Es lässt sich der Eindruck nicht von der Hand weisen, dass die Kanzlerin mit Reden und Briefen die Finanzmärkte kritisch begleitet, ihnen aber auf gar keinen Fall in das Handwerk pfuschen will."
"Die Kanzlerin will mit Sarkozy einen gemeinsamen Brief an Barroso schreiben. Sie wollen mit geeinten Kräften gegen Leerverkäufe vorgehen", erklärte Lötzsch. "Da können die Spekulanten nur kichern. Die schicken Milliarden Euro in sekundenschnelle um die Erde und können mit Leerverkäufen über Nacht Staaten in den Bankrott treiben."
EU-Kommission hat schon vorgelegt
Für die Grünen erklärte der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick, Merkel und Sarkozy hätten schon im November 2008 den G-20-Gipfel in Washington unter den Leitsatz gestellt, dass kein Produkt, kein Land und kein Institut unreguliert bleiben sollten. "Fast anderthalb Jahre später ist heute bei den entscheidenden Problemprodukten noch immer nichts entschieden." Der Handel mit Derivaten wie etwa Kreditausfallversicherungen jenseits regulierter Börsenplätze sei noch immer Hunderte Milliarden Euro schwer.
Schick forderte "endlich konkrete Handlungen" statt "öffentlichkeitswirksamer Absichtserklärungen und Aufforderungen". Der Ball liege bei Merkel und Sarkozy. Denn die EU-Kommission habe hinsichtlich der Regulierung des Derivatemarktes mit der Mitteilung "Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte: Künftige politische Maßnahmen" bereits vorgelegt. "Statt die Kommission zum Handeln aufzufordern und neue Prüfaufträge zu formulieren, müssen Merkel und Sarkozy die Kommissionsvorschläge aufgreifen und weiterentwickeln", erklärte Schick.
Leerverkäufe im Visier
Sarkozy hatte am Montag in Paris erklärt, es gehe darum zu verhindern, dass der Euro wegen spekulativer Machenschaften unter Druck gerate. Ebenso sei ein jedes EU-Mitgliedsland zu schützen, wenn seine Wirtschaftslage zum Spekulationsobjekt werde. Frankreich, Griechenland und Deutschland würden dafür eng zusammenarbeiten.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, soll der Handel mit bestimmten Wertpapieren beschränkt oder sogar komplett verboten werden. Ziel sei eine Richtlinie, die ungedeckte Leerverkäufe von Aktien untersagt, den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) eingrenzt und Finanzgeschäfte ohne Einschaltung einer Börse beschränkt.
