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Eurobond-Diskussion: Europa ist bald bereit für die "Wunderwaffe"

So sehr sich Angela Merkel bisher dagegen gestemmt hat: die Idee europäischer Staatsanleihen ist wieder auf dem Tisch. An Eurobonds führt kaum noch ein Weg vorbei.

Von Ina Linden

Teufelszeug, Zinssozialismus, Transferunion. Geht es um gemeinsame europäische Anleihen, schöpfen Regierungspolitiker und viele Wirtschaftsexperten ihr Polemik-Repertoire voll aus. Sie befürchten, dass Deutschland höhere Zinsen zahlen müsste und dass für schwächere Eurostaaten wie Griechenland oder Italien die Anreize fehlten, ihre Haushalte auf Vordermann zu bringen.

Was sind Eurobonds?

Statt deutscher, spanischer oder griechischer Staatsanleihen geben alle 17 Länder der Eurozone gemeinsam Staatsanleihen heraus. Weil alle Staaten gemeinsam haften, wären die Schuldtitel für Investoren attraktiv und sicher. Da auch der Zinssatz für alle Euroländer gleich ist, müssten solidere Staaten wie Deutschland oder die Niederlande höhere Zinsen zahlen als bisher, um sich Geld zu beschaffen. Schwächelnde Euroländer wie Griechenland, Portugal oder Italien wären hingegen im Vorteile oder kämen viel preiswerter an Kredite.

Was ist ihr Vorteil? Wer sind ihre Anhänger?

Die Fans der Eurobonds sehen sie als wirksames Mittel, um die ausufernde Verschuldung schwächerer Euroländer einzudämmen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der am Mittwoch sein Konzept dazu vorstellen will, verspricht sich stabilere Zinsen und eine Rückkehr des Anleihemarktes zur Normalität. Er meint, es sei nötig, die von der EU-Kommission "Stabilitätsanleihen" getauften Bonds mit noch stärkerer Kontrolle der Haushaltsdisziplin zu verbinden. Neben Barroso gehören auch Luxembourgs Premier Jean-Claude-Junker und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger zu den prominenten Eurobond-Befürwortern. Die EU-Kommission hat ihre Wunderwaffe nun präzisiert und in drei Modelle aufgeteilt. Das erste umfasst die klassischen Bonds, die alle Euroländer gemeinsam auflegen und für die sie auch gemeinsam haften. In einem zweiten Szenario sollen die Mitglieder der Währungsunion ab einer Schuldenobergrenze wieder nationale Anleihen ausgeben. In der dritten Variante haftet jedes Land nur für seinen eigenen Bond-Anteil.

Warum ist Deutschland dagegen?

Deutschland zahlt aktuell sehr niedrige Zinsen, da das "AAA"-Rating im Gegensatz zu den Franzosen nicht wackelt. Dass die Regierung nicht gerade begeistert ist, höhere Zinsen als bisher für Marktkredite zahlen zu müssen, ist klar. So stand Angela Merkels Nein zu Eurobonds bisher auch felsenfest. Die einzelnen Staaten hätten so keinen Druck mehr, ihre Haushalte zu sanieren, warnte die Kanzlerin.

Warum der Widerstand schwächer wird

Doch selbst in der eigenen Partei bröckelte in den vergangenen Monaten der Widerstand gegen die Gemeinschaftsanleihen. Nach Barrosos Vorstoß ließ Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären, sie sei zwar weiterhin strikt gegen die Gemeinschaftsanleihe, werde aber die für Mittwoch angekündigten Details zur "Wunderwaffe" prüfen. Eurobonds seien aber kein "Allheilmittel zur Lösung zur Schuldenkrise".

Merkels Entgegenkommen zeigt, dass das Thema auch in Deutschland salonfähig wird. Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt. Ein europäisches Land nach dem nächsten rutscht in die Schuldenfalle. Nach Griechenland, Spanien, Portugal und Irland hat dieses Schicksal nun auch Italien ereignet - sogar das als unverwundbar geglaubte Frankreich schwächelt. Die Europäische Zentralbank kann nicht ewig Geld in hochverschuldete Staaten stecken, ohne dass sich an der Haushaltsdiszplin etwas ändert.

Kommt Europa deshalb überhaupt noch um eine gemeinsame Anleihe herum? Eine Anleihe, die nicht nur Solidarität zeigt, sondern die auch der Welt und insbesondere den Finanzmärkten demonstriert: Wir halten zusammen. Komme was wolle.

Selbst Vize-Unionsfraktionschef Michael Meister zeigt sich im Gespräch mit stern.de aufgeschlossen. Die EU-Kommission solle zu vorderst ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik aufeinander abstimmen und sich gemeinsame Regeln setzen, sagt Meister zwar - meint aber auch: "Dann kann man sich neu über Eurobonds unterhalten." Noch lehnt der Konservative allerdings die Vergemeinschaftung der Haftung ab. Eurobonds schafften keine Anreize für verschuldete Staaten, ihre Sparanstrengungen zu verstärken.

Es braucht also nur etwas Zeit, bis die gemeinsamen Anleihen kommen. Eine solche Auffassung vertritt auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er sagte im Gespräch mit dem französischen Fernsehsender France 5, gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder sollten erst dann eingeführt werden, wenn auch die gemeinsame Kontrolle über die nationalen Haushalte verstärkt worden sei. Forschungsdirektor Michael Bräuninger vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) fordert vor der Schaffung von Eurobonds sogar die Einführung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung. Dass die Bonds kommen, hält er jedoch für unausweichlich. "Es gibt keine anderen Möglichkeit", sagte der Wissenschaftler stern.de.

Eurobonds sind das Mittel der Stunde

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, hält Eurobonds sogar schon jetzt für das Mittel der Stunde: "Wir brauchen europäische Anleihen, da das Krisenmanagement klar an seine Grenzen gestoßen ist." Er schlägt vor, Eurobonds zusätzlich zu nationalen Anleihen zu installieren. "Es ist wichtig, dass Eurobonds mit einem klaren Abbau von hoher Schuldenstände verbunden ist." Dass Europa noch keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik verfolge, ist Schick zufolge kein Hindernis. "Man kann paralell zu den europäischen Anleihen Bedingungen einführen wie eine Schuldenbremse oder Mindeststeuersätze."