FDP und CSU haben Griechenland eindringlich vor weiteren Verzögerungen beim Spar- und Reformkurs gewarnt. Die beiden Koalitionsparteien betonten am Samstag in Berlin, Athen gefährde die Unterstützung durch die anderen Euro-Länder.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte den Abbruch der Gespräche der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen Rückschlag für die Stabilität des Euro: "In Athen wird die europäische Solidarität ernsthaft gefährdet", sagte Lindner in Berlin. Für Unvermögen oder Unwillen könnten die Steuerzahler in Nordeuropa und insbesondere in Deutschland nicht geradestehen, betonte Lindner.
Es gehe nicht um unverbindliche Absichtserklärungen, sondern um vertraglich zugesicherte Gegenleistungen für die Notkredite. "Diese Verträge werden offensichtlich nicht erfüllt." Die Chefs von IWF und der Euro-Gruppe sollten umgehend nach Athen reisen, "um von der griechischen Staatsspitze verbindliche Erklärungen zur Erfüllung der vereinbarten Ziele zu erhalten".
Hasselfeldt: "Wer Hilfe erwartet, muss sich verlässlich zeigen"
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", es genüge nicht, Sparpläne und Reformen nur anzukündigen: "Wer Hilfe erwartet, muss sich selbst verlässlich zeigen." Griechenland schade sich selbst. "Es bekommt seine Schulden nicht in den Griff und setzt die weitere Unterstützung durch die europäischen Partner aufs Spiel."
Zuvor hatte die "Troika" aus IWF, EU-Kommission und EZB den Druck auf Griechenland erhöht. Das Land muss trotz des Konjunktureinbruchs Sparanstrengungen und Strukturreformen vorantreiben, bevor die Europäer und der IWF die nächste Tranche aus dem 110 Milliarden Euro umfassenden ersten Hilfspaket für Griechenland auszahlen. Die "Troika" hatte die Untersuchung der Fortschritte in Athen vorerst unterbrochen und wird erst Mitte September zurückkehren.
