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FINANZSPRITZE: Mobilcom-Soforthilfe noch nicht gesichert

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau werde diesen Beitrag nur leisten, wenn dies »bankenmäßig voll zu vertreten« sei, dämpfte ein Sprecher die Hoffnungen.

Die Soforthilfe der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die existenzbedrohte MobilCom in Höhe von 50 Millionen Euro steht noch aus. Die KfW werde diesen Beitrag nur leisten, wenn dies »bankenmäßig voll zu vertreten« sei, schränkte ein Sprecher ein. Die erste Tranche der Finanzspritze zur Rettung des angeschlagenen Mobilfunk-Unternehmens sollte bereits am Montag fließen.

Bundesgarantie

Der KfW-Sprecher wollte keine Angaben machen, was dieser Schwebezustand sowie die Einschränkung auf eine »bankenmäßig« vertretbare Abwicklung letztlich für MobilCom bedeutet. Ein Motiv könnte sein, dass die KfW von der Bundesregierung eine Bundesgarantie verlangt. Dies würde das Institut absichern, falls der Mobilfunkanbieter doch noch einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens stellen muss.

Prüfung der EU-Kommission

Insgesamt sollen nach Darstellung von Wirtschaftsminister Werner Müller für die MobilCom-Rettung 320 Millionen Euro aus Frankfurt von der KfW kommen. Für eine Bereitstellung derart umfassender Mittel muss allerdings auch ein bundeseigenes Institut (nur 20 Prozent des Kapitals liegen bei den Ländern) genau die Lage des norddeutschen Unternehmens prüfen, wird am Bankenplatz Frankfurt argumentiert. Weder seien die Verträge mit dem Großaktionär France Télécom noch sonstige Details bekannt. Nicht zuletzt die penible Prüfung der von Bundeskanzler Gerhard Schröder zugesagten Holzmann-Hilfen in Brüssel werde voraussichtlich auch diesmal die EU-Kommission auf den Plan rufen.

Kredit oder Beihilfe?

Noch habe die Bundesregierung die EU-Kommission weder formell noch informell über die geplanten Kredite an Mobilcom unterrichtet, sagte eine Sprecherin von Wettbewerbskommissar Mario Monti am Montag in Brüssel. Die EU-Kommission gehe auf Grund der Medienberichte jedoch davon aus, dass sie die Hilfen nach den Regeln für Rettungsbeihilfen prüfen müsse, sagte die Sprecherin. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte dagegen in Berlin, es handele sich um keine Beihilfe und müsse daher auch nicht in Brüssel angemeldet werden. »Es ist ein banküblicher Kredit«, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

Mehrere hundert Jobs gehen verloren

Mehrere hundert MobilCom-Arbeitsplätze werden im Rahmen eines Restrukturierungsprogrammes abgebaut. Das kündigte MobilCom-Chef Thorsten Grenz am Montag in Büdelsdorf an. Bereits am Dienstag solle auf einer Aufsichtsratssitzung ein entsprechender Plan genehmigt werden. »Das Restrukturierungsprogramm muss schnell verabschiedet und umgesetzt werden.«

UMTS-Ausbau geht weiter

»Wir wollen jetzt zeigen, dass MobilCom im Kerngeschäft ein gesundes Unternehmen ist«, sagte Grenz. Nach dem Umbau solle das Provider-Geschäft noch wettbewerbsfähiger sein, gleichzeitig solle der Netzaufbau für den neuen Mobilfunk-Standard UMTS weiter voran getrieben werden.

Auch der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) sieht in UMTS die Zukunft. »UMTS wird kommen«, sagte Rohwer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grenz. Dabei sei es nicht entscheidend, wann MobilCom mit UMTS auf dem Markt komme, sondern dass das Unternehmen an der neuen Technik teilnehme. MobilCom habe nach der Entscheidung vom Sonntagabend gut sechs Monate Zeit, »die Hausaufgaben zu machen«, sagte Rohwer.

Rechtliche Schritte noch offen

Rechtliche Schritte gegen France Télécom will MobilCom nach Aussage von Thorsten Grenz erst einmal zurückstellen. Die vom französischen Konzern signalisierte Gesprächsbereitschaft solle genutzt werden, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Warum sich France Télécom aus dem Büdelsdorfer Unternehmen zurückgezogen haben, könne er aus wirtschaftlichen Gründen immer noch nicht verstehen, sagte Grenz.