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Von Brüssel nach Berlin: Soll EU-Kommissar Oettinger oberster Autolobbyist werden?

EU-Kommissar Günther Oettinger ist als Cheflobbyist der deutschen Autoindustrie im Gespräch. Er selbst bestreitet ein Angebot, dabei würde der Job gut zu ihm passen.

EU-Kommissar Günther Oettinger

Auffallend viele Termine mit der Autoindustrie: Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitalisierung

Günther Oettinger dementiert. Nein, "in keiner Form" treffe die Behauptung zu, dass Daimler-Chef Dieter Zetsche ihm die Position des Cheflobbyisten der deutschen Autoindustrie angeboten habe. Die Anschlussfrage, so Oettinger zum stern, "erübrigt sich". Also die Antwort auf die Frage, wie der deutsche EU-Kommissar ein solches Angebot aufgenommen habe.

Es geht um den Posten des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), des mächtigsten deutschen Lobbyverbandes. Er wird seit 2007 von dem ehemaligen Verkehrsminister Matthias Wissmann geführt. Doch mit dem heute 67-Jährigen sind einige bei BMW, Daimler und VW nicht mehr zufrieden. Er sei im Dieselskandal nicht präsent genug, sagen die einen. "Es bräuchte mal ein neues Gesicht", sagt ein anderer. "Wissmann finden nicht alle gut", bestätigt ein Dritter. Und er fügt hinzu: "Aber es gibt keine Alternative."

Noch hängt Oettinger in Brüssel fest

Weil es im Moment keine Alternative gibt, haben sich die Autobauer bereits kurz vor der Sommerpause verabredet, Wissmann bei einer VDA-Mitgliederversammlung Anfang November wiederzuwählen – wie üblich für zwei Jahre. Doch es gibt Branchenvertreter, die glauben, dass Günther Oettinger in nicht allzu ferner Zukunft der Nachfolger wird. Vielleicht schon kurz nach der Bundestagswahl Ende 2017 könnte es soweit sein, meinen einige. Weil Oettingers Amtszeit in Brüssel erst im Jahr 2019 endet, müsste die Bundesregierung dann einen Nachfolger für den EU-Posten nominieren. Eine solche Entscheidung würde die regierende Große Koalition in ihrem jetzigen Zustand womöglich überfordern.

"Oettinger hängt noch in der EU fest", bedauert so ein Automann. Dabei würde er so gut zum VDA passen: Als ehemaliger baden-württembergischer Ministerpräsident ist der Christdemokrat zum Beispiel gut bekannt mit dem Daimler-Chef in Stuttgart.

"Wir schätzen Günther Oettinger sehr", bestätigte Daimler-Sprecher Jörg Howe dem stern. Aber er versichert auch: "Bei uns ist betreffend den VDA keiner an ihn herangetreten." Einige sagen Daimler-Chef Zetsche nach, Oettinger den Job persönlich angeboten zu haben. In dessen Stuttgarter Unternehmenszentrale hat man stattdessen "gehört, dass andere den Namen von Herrn Oettinger ins Gespräch gebracht haben".

Auffallend viele Termine mit Autoindustrie

Sicher ist also: Der 62-Jährige hat viele Freunde in der deutschen Autoindustrie. "Der macht unsere Themen", lobt ihn ein Konzernlobbyist. Oettinger ist als Kommissar zwar nicht für Verkehr zuständig, sondern für die Digitalisierung. Aber da moderne Autos zunehmend rollenden Computern gleichen, haben die Autohersteller allen Grund, regelmäßig mit Oettinger zu reden.

Speziell in den ersten sechs Monaten diesen Jahres wies Oettinger auf der Webseite der EU-Kommission auffällig viele Termine mit der deutschen Autoindustrie aus. Solche Lobbytermine zu veröffentlichen ist in Brüssel anders als in Berlin Standard.

Den VDA, dessen Präsident Oettinger nach eigenen Angaben nicht werden will, traf er erst im Februar in Brüssel, dann erneut im März in der Daimler-Stadt Stuttgart. Im Mai besuchte der EU-Kommissar ein Daimler-Werk in Ungarn. In denselben sechs Monaten traf er außerdem zweimal Leute von VW und einmal Vertreter der VW-Tochter Scania. Einer der Termine mit den VW-Leuten betraf überdies merkwürdigerweise nicht wie sonst klassische Oettinger-Themen wie das automatisierte Fahren oder die Vernetzung der Autos  - sondern die "Dieselemissionen".

So als sei Oettinger der Kommissar für Verkehr oder Umwelt. Dass er eben offiziell nicht Verkehrskommissar ist, könnte einen Wechsel zum VDA sogar erleichtern. Denn für ausgeschiedene Brüsseler Kommissare gilt eine 18-monatige "Abkühlfrist". Zu Themen, für die sie zuvor in der Kommission zuständig waren, dürfen sie sich erst nach Ablauf dieser Frist als Lobbyist an die EU-Exekutive wenden. Bei heiklen Anschlussverwendungen muss die Kommission entscheiden, ob sie diese genehmigt oder nicht. Denn laut EU-Vertrag haben Ex-Kommissare "die  Pflicht,  bei  der  Annahme  gewisser  Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und  zurückhaltend zu sein".

Oettinger Gegner allzu ehrgeiziger Klimaschutzziele

Einen Lobbyjob in der Autoindustrie würde die Kommission Oettinger folglich wohl eher erlauben als eine Tätigkeit bei SAP oder Google. Allerdings hatte sich Oettinger auch außerhalb seiner offiziellen Zuständigkeiten immer wieder mit dem Auto-Thema beschäftigt – und sich für die Interessen der deutschen Autohersteller eingesetzt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium in der Vergangenheit Oettinger eingespannt hatte, um bei Brüsseler Kommissarskollegen die Interessen von BMW, Daimler und Co. zu vertreten, hatte der stern bereits vor einem Jahr publik gemacht.

Dass er von allzu ehrgeizigen Klimaschutzzielen nichts hält, macht Oettinger gelegentlich auch in drastischen Worten deutlich, etwa Ende 2014 auf einer Veranstaltung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW): "Rindfleischverbot, Autoverbot und nicht mehr ausatmen" – das sei der einzige Weg, auf dem Europa den zusätzlichen Ausstoß an klimaschädlichen Gasen ausgleichen könne, für den China verantwortlich sei. Für Parolen wie diese bekam Oettinger bei den Mittelständlern viel Applaus.

Würde Oettinger Wissmanns Nachfolger beim VDA, wäre das zumindest politisch kaum ein Neuanfang. Wissmanns Leute können die Kritik an dem amtierenden VDA-Präsidenten ohnehin nicht verstehen. "An den strategisch wichtigen Baustellen sind wir gut vorangekommen", findet ein Mitarbeiter.

Oettinger sieht seine Zukunft in der Wirtschaft

Oettinger und Wissmann sind beide Christdemokraten aus dem Großraum Stuttgart und sogar gut miteinander bekannt. Wissmann sei im Jahr 2010 einer der ersten Leute gewesen, die er gefragt habe, ob er den Kommissarsposten annehmen sollte, sagte Oettinger Anfang September dem "Focus". Im selben Interview versicherte er, dass er nach dem Ende seines Brüsseler Mandats "nicht in den Ruhestand treten, sondern beruflich aktiv bleiben" wolle.

Schon vor zwei Jahren hatte er sein Ziel für die Zeit nach der Kommission so beschrieben: Er plane einen "Wechsel in die Wirtschaft".